Das 49-Euro-Ticket kommt – zusammen mit weiteren Entlastungen

Milliardenschwere Entlastungspakete beschlossen

Das 49-Euro-Ticket kommt – zusammen mit weiteren Entlastungen

Am Mittwoch sind die Regierungschefs von Bund und Ländern zusammengekommen, um über Entlastungen angesichts der aktuellen Gaskrise zu beraten. Bei der anschließenden Pressekonferenz verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einzelheiten des dort beschlossenen Entlastungspaketes in Höhe von 95 Milliarden Euro und eines wirtschaftlichen Abwehrschirms in Höhe von 200 Milliarden Euro – darunter ein deutschlandweites 49-Euro-Ticket und „drei Entlastungsbremsen“ für Gas, Strom und Fernwärme.

„Unser Ziel bei allen Beratungen war, gemeinsam gut durch den Winter zu kommen“, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir können nicht alle Zusatzkosten abfedern, aber mit der Gas- und Strompreisbremse, dem ‘Deutschlandticket’ und den steuerlichen Erleichterungen bei Geringverdienern und dem Abflachen der kalten Progression haben wir ganz erhebliche Hilfen geschaffen, die die Menschen schnell und konkret im Portemonnaie spüren werden.“

Deutschlandticket für 49 Euro im Monat

Schon seit einigen Wochen ist die Einführung eines bundesweiten 49-Euro-Tickets im Gespräch. Eine Einigung über die Finanzierung zwischen Bund und Ländern fehlte jedoch bislang. Am Mittwoch konnten sich die Ministerpräsidenten nun mit dem Bundeskanzler einigen. Die Kosten von insgesamt drei Milliarden Euro sollen jeweils zur Hälfte auf Bund und Länder verteilt werden. Unter dem Namen „Deutschlandticket“ soll das Angebot für den öffentlichen Regionalverkehr in ganz Deutschland gelten und als monatlich kündbares Abo buchbar sein. Ob es jedoch schon ab Januar 2023 eingeführt werden kann, ist noch nicht sicher.

Außerdem will der Bund jedes Jahr zusätzliche Mittel zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung stellen: Eine Milliarde Euro kommen für das Jahr 2022 oben drauf, danach sollen die Mittel jährlich um drei Prozent erhöht werden.

Entlastungsbremsen für Strom, Gas und Fernwärme

Auch bei Strom, Gas und Fernwärme dürfen die Verbraucher im nächsten Jahr mit Entlastungen rechnen. So soll ab März 2023 eine Gaspreisbremse von 12 Cent pro Kilowattstunde für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen eingeführt werden. Diese gilt jedoch nur für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs – die Kosten für darüber hinausgehenden Verbrauch müssen selbst getragen werden. Eine Rückwirkung des Preisdeckels ab Februar 2023 werde angestrebt. Ob es, wie von den Ländern gefordert, auch schon im Januar zu einer Entlastungsbremse kommt, ist derzeit noch offen. Für die Industrie ist bereits ab Januar 2023 ein Gaspreisdeckel von sieben Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs vorgesehen.

Fest steht jedoch: Im Rahmen einer Soforthilfe wird der Bund die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernehmen. „Damit soll auch der Zeitraum bis zur Einführung der Gaspreisbremse rückwirkend zum 1. Februar 2023 überbrückt werden“, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in einem Pressestatement. Bis April 2024 soll diese neue Entlastungsbremse gelten.

Bereits ab Januar 2023 hingegen soll der Strompreisdeckel greifen: 40 Cent pro Kilowattstunde für Privathaushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie 13 Cent für die Industrie – wie auch beim Gaspreisdeckel angerechnet auf 80 bzw. 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Obwohl diese Entlastung von Bürgern und Industrie notwendig sei, um international konkurrenzfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu erhalten, appelliert Dreyer an alle, weiterhin Energie zu sparen – fürs Klima und fürs Portemonnaie.

Wohngeld und Härtefallregelungen

„Energiekosten und Mietkosten treffen Menschen mit sehr niedrigem Einkommen am härtesten“, so Ministerpräsidentin Dreyer. Deswegen werde der Empfängerkreis für Wohngeld künftig von 600.000 auf etwa zwei Millionen Personen ausgeweitet. Zudem soll das Wohngeld monatlich um 190 Euro aufgestockt werden. Ein zusätzlicher einmaliger Heizkostenzuschuss werde ebenfalls hinzukommen und auch den Empfängern von BaföG und Ausbildungshilfen gewährt werden. Die Kosten dafür wollen Bund und Länder weiterhin zu gleichen Teilen bestreiten. Zuvor hatten sich die Länder noch für eine Änderung der Finanzierungsaufteilung ausgesprochen.

Für Härtefallregelungen von größeren Unternehmen sollen 12 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden, davon allein 8 Milliarden Euro für Krankenhäuser. Bei der Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen besteht hingegen noch keine eindeutige Einigung. Bis Ende November wolle man jedoch weiter beraten, damit das Ergebnis ab Januar greifen kann, versprach der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der Pressekonferenz.

Weitere Hilfen für Geflüchtete

Auch die Grundsicherung von Geflüchteten wolle man jetzt und in Zukunft verbessern, so Bundeskanzler Scholz. So will der Bund weitere 1,5 Milliarden Euro mobilisieren, um Geflüchtete aus der Ukraine zu unterstützen. Im nächsten Jahr soll noch einmal die gleiche Summe an ukrainische Geflüchtete gehen sowie 1,25 Milliarden Euro an Geflüchtete aus anderen Ländern. Scholz zufolge würden die Ergebnisse der Konferenz klar zeigen: „Wir haken uns unter.“

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