Der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase hat nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag ein positives Fazit gezogen. Das teilt die Stadtverwaltung mit. Die Stadt habe sich als weltoffener und zugleich entschlossener Gastgeber präsentiert. „Mainz hat sich von seiner besten Gastgeberseite gezeigt und unser MainzGefühl auf alle Teilnehmer wunderbar übertragen“, so Haase.
Die Ergebnisse der Konferenz, insbesondere in der Migrationspolitik, kämen laut Haase zur richtigen Zeit. „Bei der Migrationspolitik brauchen wir kein Schönreden, benötigen aber auch keine abstrakte und schadende Stadtbild-Diskussion, sondern die klare und nicht pauschalisierende Benennung von Problemen und darauffolgend konkrete Maßnahmen, wie etwa die nun geforderte größere Handlungsfähigkeit beim Umgang mit ausreisepflichtigen Straftätern“, erklärte der Mainzer OB. So könne das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden. Außerdem ließe sich dadurch ein Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern – bei Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.
OB warnt vor dramatischem Defizit der Kommunen
Haase habe die Konferenz auch genutzt, um auf die finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam zu machen. „Das Ausmaß ist sicher noch nicht bei allen wirklich präsent“, so der Oberbürgermeister. Während die Kommunen 2022 noch einen Überschuss von rund vier Milliarden Euro verzeichneten, steuerten sie in diesem Jahr auf ein deutschlandweites Defizit von 35 bis 40 Milliarden Euro zu. Grund seien vor allem die stark gestiegenen Pflichtleistungen in der Sozialgesetzgebung.
Haase bezeichnete die Lage als „beispiellose Situation“ und „echte Gefahr für die Handlungsfähigkeit bei den Menschen vor Ort“. Er erwarte zeitnah Lösungen mit dem Bund. „Wenn wir nicht gegensteuern und so den Menschen vor ihrer Haustür beweisen, dass der Staat funktioniert, stärken wir alle politischen und gesellschaftlichen Extremisten“, warnte Haase.
Auch wirtschaftlich und sicherheitspolitisch habe die MPK in Mainz wichtige Akzente gesetzt. Haase hoffe, dass die Teilnehmenden die „Dynamik aus Mainz“ mit in ihre tägliche Arbeit nehmen.
