Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Demonstration in München neue Maßnahmen für „auffällige Migranten ohne Bleiberecht“ gefordert, heißt es in einer Mitteilung der Landesregierung.
„Der mutmaßliche Anschlag in München macht mich traurig und wütend zugleich. Ich bin fassungslos über diese feige Attacke, die Streikende der Gewerkschaft ver.di sowie Kinder während einer friedlichen Demonstration getroffen hat“, sagte Schweitzer. Seine Gedanken und sein Mitgefühl seien bei den Betroffenen und Verletzten, denen er schnelle und vollständige Genesung wünsche.
Rheinland-pfälzische Einsatzkräfte halfen
Rheinland-pfälzische Einsatzkräfte, die zur Einsatzunterstützung für die anstehende Münchner Sicherheitskonferenz vor Ort waren, hätten mit Polizeisanitätern bei der Versorgung von Verletzten die örtlichen Kräfte unterstützt. „Ich danke unseren Polizistinnen und Polizisten aus Rheinland-Pfalz, die sofort reagiert haben und den Menschen zu Hilfe geeilt sind“, sagte Schweitzer. Die Hintergründe dieser Tat müssten aufgeklärt werden.
„Es gibt ein schreckliches Muster bei den jüngsten Anschlägen. Umso wichtiger ist es, dass aus der demokratischen Mitte heraus Maßnahmen ergriffen werden, die schnellere Rückführungen ermöglichen und Haftmöglichkeiten ausweisen für Menschen, die ausreisepflichtig sind und straffällig werden“, so der Ministerpräsident.
Hintergrund
Am Donnerstagvormittag gegen 10:30 Uhr fuhr ein Auto in eine Menschenmenge, die an einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi am Münchner Stiglmaierplatz teilnahm. Dabei wurden 30 Menschen verletzt, einige von ihnen schwer. Auch Kinder waren unter den Verletzten. Der mutmaßliche Täter ist ein 24-jähriger Afghane. Er wurde von der Polizei festgenommen, wobei auch Schüsse fielen. Er hatte einen gültigen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis.
Bundeskanzler Scholz sprach von einem „Anschlag“ und forderte Konsequenzen für den Täter. Das Motiv ist noch unklar, es gab aber Hinweise auf eine mögliche islamistische Motivation in sozialen Medien. Ob der Vorfall gezielt die Verdi-Demonstration treffen sollte, muss noch geklärt werden.
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