Einrichtungsbezogene Impflicht in Rheinland-Pfalz beschlossen

Das Personal in den Gesundheits- und Pflegeberufen wird zum Impfen verpflichtet.

Einrichtungsbezogene Impflicht in Rheinland-Pfalz beschlossen

Nun steht es fest: Angestellte in Gesundheits- und Pflegeberufen müssen ab dem 15. März geimpft sein, sonst droht ihnen ein Betretungsverbot ihrer Einrichtung. Das teilten der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) sowie Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) am Montagvormittag mit.

„Wir werden die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Rheinland-Pfalz umsetzen, und zwar fristgerecht“, verkündet Schweitzer während der Pressekonferenz in Mainz. Alle Vorbereitungen seien getroffen, die Ministerien hätten dazu enge Gespräche mit Verbänden sowie Einrichtungen in der Pflege geführt. Betroffen seien damit Angestellte von insgesamt 485 Einrichtungen im Bundesland.

Demnach gelte die Impflicht ab dem 15. März. Das Ziel der Maßnahme bestehe darin, den Schutz auf die zu erweitern, die bisher „über die Vielzahl der Angebote noch nicht erreicht werden konnten“, so Schweitzer. Durch die Impfungen sei der Schutz vor allem vor schweren Verläufen deutlich gestiegen. „Das ist ein hohes Gut, dass Menschen, die alt sind, hochbetagt sind, die Vorerkrankungen haben, dass diese in diesem Maße geschützt sind.“

Bereits hohe Impfquote in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz sei die Immunisierungsquote bereits jetzt sehr hoch, das Land befinde sich seit den vergangenen Wochen bundesweit immer „in der Spitzengruppe“. So gebe es eine hohe Bereitschaft in den Einrichtungen, sowohl bei den Pflegebeschäftigten als auch dem anderen Personal, vom Hausmeister bis zu den Küchenhilfen. „Aber wir sind noch nicht bei 100 Prozent“, so Schweitzer.

So seien mit Stand vom 4. Februar bei 398 Einrichtungen im Land 92,5 Prozent der Mitarbeitenden vollständig geimpft oder genesen. 72,8 Prozent hätten bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten – das sei bundesweit die höchste Quote.

Wie Schweitzer sagt, gebe es in Rheinland-Pfalz ein enges Monitoring. „Wir wissen immer, wie sich die Zahlen entwickeln.“ Er rechne damit, dass sich bis zum 15. März die Impfquote nochmal erhöhen werde. Gleichzeitig soll durch den Beschluss nun Gewissheit in den Einrichtungen vor Ort herrschen. „Es ist wichtig, dass sich die Einrichtungen darauf verlassen können.“

Doch einfach werde die Umsetzung der vom Bund geforderten Impfpflicht nicht sein, da sie das Fachkräfteproblem verstärken könne. Die Einrichtungen sollen daher mitteilen, wenn sie wissen, wie groß die Lücke sein wird. Dann werde es Beratungsgespräche und Hilfeleistungen geben. Man könne auf den Pflegepool der Pflegekammer zurückgreifen, auf Freiwilligendienste und die „helfenden Hände“ der Bundeswehr. „Bisher haben uns jedoch betroffene Einrichtungen bereits gemeldet: Wir können das hinbekommen, auch ohne diese Hilfen“, so Schweitzer. Einrichtungen haben ab 1. März über ein Webtool die Möglichkeit, die vorgenommenen Impfungen zu registrieren.

Gesundheitsämter wenden sich direkt an die Menschen

In die Einrichtungen, in denen die Mitarbeitenden geimpft seien, doch die Booster-Quote stagniere, sollen mobile Impfteams kommen und „mit der Spritze auf die Betroffenen zugehen.“ Wie Gesundheitsminister Clemens Hoch sagte, sei es „nie zu spät sich impfen zu lassen, und es war nie einfacher und schneller möglich.“ So sei demnächst zusätzlich eine Impfung mit dem Protein-Impfstoff Novavax möglich (wir berichteten).

Die Gesundheitsämter würden laut Hoch nun die Betroffenen in vier Stufen direkt kontaktieren: Zunächst würden sie sich um diejenigen kümmern, die noch keinen Nachweis erbringen. Danach würden die Menschen angesprochen, die sich nach eigenen Angaben nicht impfen lassen können und bei denen es Zweifel an der Echtheit des Attestes gibt. Als drittes und viertes seien die an der Reihe, die bereits einmal, aber noch nicht zweit- oder drittgeimpft seien.

Hoch kündigte zudem an, dass die Menschen, die sich weiterhin nicht impfen lassen, – nach einer Anhörungsfrist nach 14 Tagen – 500 Euro Bußgeld zu erwarten haben. Zudem könne das zuständige Gesundheitsamt ein Betretungsverbot verhängen. Dann können die Betroffenen ihrer Tätigkeit nicht mehr nachgehen, wodurch auch der Lohn wegfallen könne. Weigere sich der Arbeitnehmer weiterhin, einen Nachweis vorzulegen, könne auch eine Kündigung in Betracht kommen. Bei Neueinstellungen sei eine Impfung ab dem 16. März Voraussetzung. Wer also neu in einer Einrichtung beginnt, müsse dann geimpft sein.

Wie Gesundheitsminister Clemens Hoch sagt, sei der Scheitelpunkt der Omikron-Welle wahrscheinlich in dieser Woche erreicht. Dadurch könnten dann auch die Belastungen in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen zurückgehen.

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