Muss Rheinland-Pfalz einen Sonderweg gehen? Das sagt Malu Dreyer

Nur noch etwa zwei Wochen bis zur Landtagswahl: Kann Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihre Koalition mit Grünen und FDP fortsetzen? Im Interview mit Merkurist spricht sie über Corona-Lockerungen und Fehler während der Krise.

Muss Rheinland-Pfalz einen Sonderweg gehen? Das sagt Malu Dreyer

Seit acht Jahren ist Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Wenn es nach ihr geht, kommen noch fünf weitere Jahre hinzu. Denn am 14. März wählen die Rheinland-Pfälzer einen neuen Landtag. Im Merkurist-Interview erklärt die Ministerpräsidentin, warum sie für bundeseinheitliche Corona-Regeln wirbt und wie sie Händler und Gastronomen unterstützen will.

Merkurist: Frau Dreyer, Sie haben in den letzten Tagen einige Lockerungen vorgeschlagen: unter anderem die Kontaktbeschränkungen etwas zu lockern und bald auch wieder Außengastronomie zu ermöglichen. Gleichzeitig heißt es aber immer wieder von Virologen und Politikern, dass wir am Beginn der dritten Welle sind. Wie passt das mit den Lockerungen zusammen?

Malu Dreyer: Es geht darum, dass wir Perspektiven entwickeln. Wir haben bei der vergangenen Bund-Länder-Schalte versprochen, am 3. März einen Plan vorzulegen. In Rheinland-Pfalz arbeiten wir bereits an der Frage: Wie könnten Perspektiven aussehen? Das heißt nicht, dass morgen alles anders wird, aber es heißt schon, dass wir in bestimmten Bereichen Lockerungen in Aussicht stellen müssen.

Wir sind uns mittlerweile einig – und auch das Robert-Koch-Institut sieht das so – dass die Inzidenzzahlen sehr wichtig sind, aber es eben auch auf weitere Eckwerte ankommt wie Testen, Impfen, Krankenhauskapazitäten und Hygienekonzepte. Und dann können wir auch vorsichtig in manchen Bereichen wieder öffnen.

Bei der Dehoga-Demo am vergangenen Mittwoch (wir berichteten) haben Sie angedeutet, dass Sie zwar die Bund-Länder-Konferenz abwarten wollen, aber danach durchaus auch einen Sonderweg gehen könnten. Wie soll der aussehen?

Ich habe gesagt, dass ich alles daran setzen werde, dass es eine bundeseinheitliche Lösung geben wird. Und so dürften es auch der Dehoga und viele andere sehen. Denn es kann ja nicht das Ziel sein, dass wir als einzige öffnen und dann ganz Deutschland zu uns reist. Deshalb kommt es jetzt drauf an: Was kommt am 3. März raus? Danach entscheidet das Kabinett, wie man mit dieser Beschlusslage umgeht.

Aber Sie schließen einen Sonderweg nicht aus, wenn sich die anderen Länder und die Bundeskanzlerin gegen Öffnungen aussprechen?

Ich habe im Moment keinen Grund, davon auszugehen, dass wir keine gemeinsame Perspektive hinbekommen. Deshalb haben wir ja auch jetzt die Angleichungen vorgenommen (wir berichteten). Denn wenn irgendwo Läden geöffnet werden und woanders sind sie zu, dann bedeutet das Wettbewerbsnachteile für bestimmte Regionen. Und das sollten wir auf jeden Fall verhindern.

Aber wenn man sich bestimmte Zielwerte wie die Inzidenz von 35 setzt, würde das doch sowieso dazu führen, dass beispielsweise Rheinland-Pfalz mehr öffnet als Hessen. Sonst bestraft man doch die Bundesländer mit der niedrigeren Inzidenz.

Ich verstehe Ihre Ungeduld und die Ungeduld aller. Aber es gibt nun mal dieses Spannungsfeld zwischen Infektionslage und dem großen Bedürfnis, dass wir auch zu Perspektiven kommen. Aber es ist nicht zielführend, jetzt immer wieder neue mögliche Lockerungen ins Spiel zu bringen. Es ist viel wichtiger, dass wir bundesweit zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.

Führende Aereosol-Experten wie Dr. Gerhard Scheuch haben zuletzt noch einmal deutlich gemacht, dass eine Ansteckung über Aerosole im Freien sehr unwahrscheinlich ist. Sollte man nicht im Freien deutlich mehr ermöglichen – wie zum Beispiel Sport oder eine Abschaffung der Maskenpflicht in Fußgängerzonen?

Das Prinzip „Außen vor Innen“ gilt natürlich und das Robert-Koch-Institut hat das jetzt auch nochmal bestätigt. Es ist völlig klar, dass die Infektionswahrscheinlichkeit draußen deutlich geringer ist als drinnen. Wenn man über Lockerungsschritte nachdenkt, muss man vor allem den Außenbereich im Blick haben. Vorsicht und die AHA-Regeln bleiben natürlich wichtig. Auch draußen. Die Maskenpflicht bleibt zentral. Das ist zwar lästig, aber ein sehr guter Schutz, gerade angesichts der Mutationen. Deshalb finde ich es sinnvoll, Hygieneregeln wie das Maskentragen beizubehalten und mit ihnen vernünftige Öffnungsschritte zu gehen.

Händler und Gastronomen haben seit Monaten mit ausbleibenden Umsätzen zu kämpfen. Wie sollte das Land ihnen beim Neustart helfen?

Wir haben bereits Programme aufgelegt: Dabei geht es um Investitionshilfen, um Hilfen wie den „DigiBoost“, Programme zur Stärkung der Innenstädte. Gerade die Innenstadt-Debatte hatten wir ja schon vor Corona, jetzt ist das Problem deutlich größer geworden. Es ist ein guter Zeitpunkt, sich nochmal sehr grundsätzlich mit der Frage auseinanderzusetzen: Wie können wir Innenstädte in der Zukunft noch attraktiver machen? Dafür haben wir jetzt ja auch ein eigenes Förderprogramm aufgelegt.

Wir sind jetzt seit einem Jahr in der Corona-Krise. Was würden Sie rückblickend sagen: Was hat die Landesregierung gut gemacht und was war der bisher größte Fehler?

Wir sind deutschlandweit an der Spitze bei der Impfquote, wir haben in allen Altenheimen geimpft. Bei uns bleibt kein Impfstoff liegen und damit die Schnelltests künftig überall gemacht werden können, arbeiten wir gerade zusammen mit den Kommunen im Akkord, um Schnelltest-Zentren einzurichten. Wir haben in jeder Situation in großer Abwägung unsere Entscheidungen getroffen – und dabei immer Expertinnen und Experten hinzugezogen.

Natürlich lernt man aber im Laufe einer Pandemie hinzu. Wir wissen heute mehr über das Virus. Besonders eindrücklich war für mich die Situation, dass ältere Menschen im ersten Lockdown sehr isoliert waren in ihren Einrichtungen. Und die Besuche im Garten und die Gespräche am Fenster, das hat mich schon sehr bewegt. Daraus haben wir dann die Konsequenz gezogen, dass wir diese Regeln ändern müssen.

Wenn die Krise vorbei ist, was wollen Sie dann unbedingt mal wieder in Mainz machen?

Ich möchte mich unbedingt mal wieder völlig ungezwungen mit Freunden treffen und nach der Arbeit einen Wein oder ein Bierchen trinken gehen.

Das Interview führten Peter Kroh und Ralf Keinath. Am Montag könnt ihr auf merkurist.de den zweiten Teil unseres Interviews mit Malu Dreyer lesen.

Logo