2G-Regel in Mainz? Das sagt OB Ebling

Ist eine Inzidenz von über 7o noch beunruhigend? Brauchen wir die 2G-Regel? Und wie kann man die Innenstadt wieder beleben? Oberbürgermeister Ebling im ersten Teil unseres großen Interviews.

2G-Regel in Mainz? Das sagt OB Ebling

Als wir Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) Anfang April das letzte Mal länger interviewten, hatte die Stadt Mainz gerade eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Restaurants und Geschäfte waren geschlossen, auch draußen musste Maske getragen werden. Jetzt, fast fünf Monate später, ist das Leben in Mainz wieder deutlich normaler. Dennoch stellen sich derzeit viele Fragen: Wie geht es weiter? Dürfen bald nur noch Geimpfte und Genesene voll am gesellschaftlichen Leben teilnehmen? Und wie müssen wir auf die steigenden Inzidenzzahlen reagieren? Im ersten Teil unseres aktuellen Interviews spricht OB Ebling über die 2G-Regelung, den 11.11. am Schillerplatz und die Wahrscheinlichkeit eines Lockdowns im Herbst und Winter.

Merkurist: Die Inzidenz ist in den vergangenen Tagen in Mainz auf über 70 gestiegen. Beunruhigt Sie das noch oder sollten wir uns deswegen angesichts der Impfungen nicht mehr verrückt machen?

Michael Ebling: Ich finde, wir müssen die Inzidenz nach wie vor ernst nehmen. Es geht immer noch um Menschen, die krank sind, auch wenn glücklicherweise nur wenige von ihnen sehr ernsthaft erkranken und sich im Krankenhaus oder auf der Intensivstation befinden. Durch die hohen Impfzahlen, die wir inzwischen haben, sind die Infektionszahlen nicht so hoch, wie sie es sonst vermutlich wären. Der heutige Inzidenzwert 70 ist also nicht mit dem Wert 70 im vergangenen Jahr zu vergleichen. Ich werde dennoch nicht müde zu betonen, dass sich alle bitte impfen lassen sollen – alle, die sich impfen lassen können. Denn das ist nach wie vor der einzige bekannte effektive Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf und damit auch eine Möglichkeit, massive Einschränkungen zu verhindern.

Gibt es eine konkrete Inzidenzzahl, ab der verschärfte Maßnahmen wiederkommen müssen?

Im Moment sehe ich keine Inzidenzzahl, ab der mit Sicherheit wieder verschärfte Maßnahmen kommen müssten. Wir sollten jetzt auch sehr rasch vom Land Rheinland-Pfalz hören, dass wir nicht mehr nur die Inzidenz als Gradmesser nutzen. Stattdessen müssen wir auch beachten, wie hoch die Hospitalisierungsrate ist. Es braucht also eine Art „neuen Indikator“, der beide Zahlen verbindet. Eine Art Überlastanzeige, die uns sagt, wann es zu viel wird. Ich hoffe, dass wir damit eine Vorgabe schaffen, die uns durch den Herbst und den Winter bringt.

In Hamburg dürfen Bar- und Restaurant-Betreiber inzwischen auf die 2-G-Regel zurückgreifen. Dadurch sind nur noch geimpfte und genesene Gäste zugelassen. Ist das auch eine Option für Mainz?

Die 2-G-Regel müsste vom Land-Rheinland-Pfalz ins Spiel gebracht werden, das können wir als Stadt nicht selbst entscheiden. Ich würde diesen Schritt aber sehr begrüßen. Denn ich finde es richtig, dass private Kulturschaffende, Geschäftsbetreiber, Veranstalter oder Gastronomen auf die 2-G-Regelung umstellen können. Also nur noch Geimpften und Genesenen Zutritt gewähren. Das würde für die Geimpften und Genesenen ein großes Stück Sicherheit und auch Normalität schaffen – das ist inzwischen die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft, wie wir ja auch an den Impfquoten sehen können. Zudem würde dieser Weg in vielen Bereichen auch die dringend notwendige Planungssicherheit schaffen. Es gäbe damit keinen Grund mehr, in diesen Fällen den Handel oder die Gastronomie in einen Lockdown zu schicken. Das wäre meiner Meinung nach auch eine Option für die Mainzer Fastnacht. Insofern hoffe ich, dass die Vereine von sich aus auch sehr schnell diesen Ball aufnehmen und so für sich planen.

Die 2-G-Regel könnte künftig auch bei großen Festen wie dem 11.11. oder dem Weihnachtsmarkt angewendet werden. Wie stehen Sie dazu?

Wir als Stadt sind da noch etwas zurückhaltender beim Thema 2-G-Regel. Für uns gelten andere Vorgaben als für private Betreiber von Restaurants oder Veranstaltungen. Für den 11.11. ist es also aus Sicht der Stadt nur schwer umzusetzen. Ein abgesperrter Bereich, in dem dann die 2-G-Regel gilt, könnte aber durchaus vorstellbar sein. Dennoch würde ich mir natürlich wünschen, dass die Problematik aufgrund einer sehr hohen Impfquote bis dahin nicht mehr so wie jetzt besteht.

Am 10. August trafen sich zuletzt die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Bund-Länder-Gipfel. Das Ziel waren doch einheitliche Regeln – jetzt macht jedes Bundesland aber doch, was es will.

Ich bin selbst nur noch verwundert: Bei mir ist der Eindruck entstanden, eine Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzubringen ist schwieriger, als einen G20-Gipfel zu organisieren. Das erschreckt mich ehrlich gesagt auch ein bisschen. Ich verstehe nicht, warum wir nach einer bereits so lang andauernden Pandemie keine einheitliche Verständigung zwischen den Ländern haben. Es mir ein Rätsel, vielleicht hat es am Ende auch etwas mit der anstehenden Bundestagswahl zu tun – ich weiß es nicht.

Es ist auch zu seltsamen Situationen gekommen. Zum Beispiel waren eine Zeit lang Fitnessstudios in Wiesbaden geöffnet, während sie in Mainz geschlossen waren. Oder am Mainzer Rheinufer gab es ein Alkoholverbot, während das auf hessischer Seite nicht so war. Das sind Dinge, bei denen wir im Nachhinein gemerkt haben, dass sie überaus kontraproduktiv waren. Nun kann so etwas ja mal passieren, aber dann muss man daraus doch auch Konsequenzen ziehen und bundeseinheitliche Regelungen schaffen. Die Länder müssen sich schon fragen, ob sie nicht selbst eine Diskussion in Deutschland befeuern, dass Dinge offensichtlich zentral geregelt werden müssten.

Halten Sie es für möglich, dass wir im Herbst und Winter wieder Lockdowns erleben werden?

Einen weiteren Lockdown im anstehenden Herbst und Winter halte ich nicht für wahrscheinlich. Nach den Erfahrungen in der Pandemie würde ich aber nicht mehr sagen, dass das ausgeschlossen ist. Das wäre mir inzwischen zu kühn. Die Impfquote ist mit über 60 Prozent gut, wir müssen uns aber weiter steigern. Sie wird aber allein schon dadurch gesteigert, dass nun auch 12- bis 17-Jährige dazukommen – diese Gruppe umfasst in Mainz rund 10.000 Menschen. Und mit der 2-G-Regel würden Geimpfte und Genesene ja weiterhin ins Restaurant oder in ein Geschäft gehen können.

Im Frühjahr haben Sie das Projekt „Mainz startet durch 2021!“ präsentiert. Mit diesem Programm sollte unter anderem der Innenstadthandel wiederbelebt werden. Ist aus Ihrer Sicht schon ein Effekt erkennbar?

Es ist wichtig, dass die Stadt zweimal in dieser Pandemie bereits bewiesen hat, dass sie die Menschen unterstützt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Kulturbereich nennen. Wir konnten mithelfen, gewisse Veranstaltungen überhaupt erst zu ermöglichen und eine Sicherheit zu geben. In der Gastronomie haben wir durch die weitere Öffnung der Außenflächen geholfen, dass Umsätze stabil bleiben und die Gastronomen durch den Sommer kommen.

In Sachen Handel haben wir bisher bei weitem noch nicht alles ausgeschöpft, was wir uns vorgenommen haben. Wir haben sehr stark auf die sogenannten „Innenstadtimpulse“ des Landes gesetzt – da warten wir gerade täglich auf die Bewilligung der Mittel. Es sind also noch zusätzliche Aktionen geplant, die dem Handel helfen sollen. So zum Beispiel ein spezielles Beleuchtungskonzept in der kälteren Jahreszeit und damit verbunden eine Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt. Das Thema Leerstand haben wir auch noch nicht richtig angepackt, das wollen wir mit den Landesmitteln auch noch tun.

Mit einem Fördertopf wollen wir mithelfen, dass Leerstände in der Innenstadt bespielt werden können. Da setzen wir aber bereits die ersten Ideen um: Zum Beispiel werden wir bald erleben, dass am Münsterplatz 1 ein leerstehendes Objekt bespielt wird. Insgesamt sehen wir aber gerade, dass sehr wohl eine Lebendigkeit in die Innenstadt zurückgekehrt ist. Das ist die wichtigste Grundlage für alle Gedanken, die wir uns gerade machen.

Spüren Sie dennoch bei einigen Menschen noch Sorgen und Ängste, in eine volle Innenstadt zu gehen?

Ja, ich spüre in Gesprächen durchaus noch, dass Menschen zurückhaltend sind, was das angeht und dass sie diese Zurückhaltung noch am ehesten überwinden, wenn sie sich im Freien bewegen. Insofern bereitet es uns immer noch Sorge, wie sich die Situation in der Innenstadt im Herbst entwickeln wird. Da spielt das Thema 2-G eine Rolle: Die Sorge kann dann genommen werden, wenn Kunden wissen, dass alle Menschen im Geschäft geimpft oder genesen sind.

Übrigens höre ich die eben erwähnten Sorgen der Menschen nicht nur in Bezug auf den Handel, sondern auch im Hinblick auf die Gastronomie. Da gibt es beispielsweise unter der Woche noch eine größere Zurückhaltung bei den Menschen. Da könnten Lokale und Kneipen durchaus noch voller und besser besucht sein. Es braucht, so denke ich, noch eine gewisse Zeit, bis die Menschen wieder zu einer solchen Form der Normalität zurückkehren wollen, immerhin wurden sie monatelange gewarnt und zur Vorsicht ermahnt.

Das Interview führten Ralf Keinath und Peter Kroh. Den zweiten Teil gibt es in den nächsten Tagen auf Merkurist zu lesen. Dann geht es unter anderem um einen neuen Stadtteil, Flüchtlinge aus Afghanistan und Hochwasserschutz in Mainz.

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