Nino Haase: „Ich habe den Eindruck, Mainz soll gar nicht unabhängig sein“

Vor zehn Jahren schlug er den Raab – schlägt er nun auch den Ebling? Am kommenden Sonntag könnte Nino Haase (parteilos) neuer Oberbürgermeister von Mainz werden. Wir haben vor der Stichwahl mit ihm gesprochen.

Nino Haase: „Ich habe den Eindruck, Mainz soll gar nicht unabhängig sein“

Am Sonntag fällt die Entscheidung: Bleibt Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) im Amt, oder setzt sich Herausforder Nino Haase (parteilos) bei der Stichwahl durch? Merkurist hat in der Woche vor der Wahl mit beiden Kandidaten gesprochen und ihnen auch Fragen der Merkurist-Leser gestellt. Den Anfang macht Nino Haase. Im Interview erklärt er, wie man das Rheinufer aufwerten sollte und warum er seiner Meinung nach der bessere Oberbürgermeister für Mainz wäre.

Merkurist: Herr Haase, am Wahlsonntag haben Sie gesagt, dass die 32,42 Prozent, die Sie erreicht haben, genau in Ihrem Ziel-Bereich lagen. Trotzdem müssen Sie jetzt nochmal zwanzig Prozentpunkte draufpacken. Wollen Sie das mit bisherigen Nichtwählern, Grünen-Wählern oder sogar Ebling-Wählern schaffen?

Nino Haase: Ich glaube tatsächlich, dass dieses Ergebnis in den mir zugetanen Lagern Energien freisetzt. Für Herrn Ebling war sein Ergebnis nicht zufriedenstellend, da er trotz Amtsbonus nahezu dasselbe Ergebnis hat wie vor sieben Jahren. Aus dem SPD-Lager habe ich Tage zuvor noch gehört, dass 50 oder 60 Prozent möglich sein sollten. Da wusste ich auch schon, dass man dort falsch liegt. Aber klar: Ich muss noch etwas draufpacken.

Viele haben gesagt, Herr Haase, wir glauben nicht, dass Sie es in die Stichwahl schaffen. Jetzt hat sich deren Meinung geändert und ich denke, dass man diese Wähler weiter mobilisieren muss. Und jetzt geht es darum, gerade das Thema Glaubwürdigkeit hervorzuheben. Und sich die Frage zu stellen, warum Herr Ebling drei Monate vor der Wahl bei Themen wie dem 365-Euro-Ticket oder sozialem Wohnungsbau umschwenkt. Da fragt man sich schon, warum kommt das erst jetzt. Und ich glaube, dass die Menschen das bemerken.

Trotzdem hat Michael Ebling 41 Prozent erreicht. Ein Leser möchte wissen, was Ihr Mitbewerber im Wahlkampf besser gemacht hat als Sie. Und daran anschließend: Was haben Sie selbst besser gemacht als Herr Ebling?

Er ist seit fast acht Jahren Oberbürgermeister, das heißt, sein Bekanntheitsgrad wird meinen um Weiten übertreffen. Gerade im ersten Wahlgang war das der Fall. Das ist eben der Amtsbonus. Im Zweifel hat er in der Zeit jedem schon mal die Hand geschüttelt. Das habe ich in zehn Monaten nicht geschafft. Aber man muss auch sehen: Ich komme quasi von null Prozent. Und ich habe jetzt die Chance, die Menschen in der Stichwahl von mir zu überzeugen. Wenn man sich die Differenz ansieht, habe ich im Wahlkampf mehr richtig gemacht als die Gegenseite.

Ein Thema, das bei Ihnen ja immer wieder aufkommt, ist das der Unabhängigkeit. Auch unsere Leser interessiert das sehr und sie fragen sich, wie Sie unabhängig sein können, wenn Sie doch von CDU, ÖDP und FWG unterstützt werden. Sehen Sie diesen Widerspruch nicht?

Für viele Leute ist das ein neues Konzept. Und ich stelle mich ja auch gegen manche Aussagen von der CDU, beispielsweise zum Thema Steinbruch Weisenau. Da lege ich Wert drauf, dass ich mich auch unabhängig äußere. Es geht hier um den Politik-Stil. Und die CDU, ÖDP und FWG haben meinen Wahlkampf nicht finanziert. Deutlich über 90 Prozent der Kosten liegen bei mir persönlich, die Parteien haben kleinere Beiträge hinzugegeben. Das ist bei den anderen Kandidaten anders. Da habe ich in meine Unabhängigkeit investiert.

Ich habe immer gesagt, wenn ich diesen Wahlkampf mache, möchte ich hinterher dastehen, ohne jemandem Rechenschaft zu schulden. Ich möchte betonen, dass es ein ganz normaler Vorgang ist, dass parteilose Kandidaten von Parteien unterstützt werden – sonst ist das von der Manpower gar nicht zu schaffen. Meine Ansichten decken sich teilweise auch mit denen der CDU.

Michael Ebling hat vorgeschlagen, die Landesgartenschau nach Mainz zu holen. Dazu hatten Sie sich kritisch geäußert und von „plötzlichem Aktionismus“ gesprochen. Wie sieht denn Ihre Vision aus, die Stadt vor allem optisch wieder aufzuwerten?

So ein Thema wie die Landesgartenschau drei Monate vor der Wahl plötzlich in den Raum zu schmeißen und dann so zu tun, als sei das alles machbar, halte ich angesichts der Planungsumstände und der hohen Verschuldung für den nächsten verantwortungslosen Schritt. Die Aufwertung der Innenstadt fängt damit an, dass wir mit unseren Händlern zusammenarbeiten und sie auch mal machen lassen. Die Händler haben viele gute Ideen, werden von der Stadt aber immer wieder ausgebremst.

Oft geht es aber auch um die Architektur. Ich möchte nicht so weit gehen, dass wir die komplette Altstadt rekonstruieren, wie das in Frankfurt gemacht worden ist. Aber wir müssen uns auf einen Baustil bei Neubauprojekten in der Innenstadt einigen. Vor allem müssen wir einen Stil finden, der zu Mainz passt. Das kann man von Investoren durchaus verlangen. Da geht der Sinn für Ästhetik sonst völlig verloren. Aber wir müssen auch Leerstand vermeiden. Ich finde, wir können bei längerfristigen Leerständen auch durchaus von einer Leerstandsabgabe sprechen. Wir müssen es unattraktiv machen, Ladenflächen leer stehen zu lassen. Leerstand ist das absolute Gift für die Stadt.

„Ich habe langsam den Eindruck, Mainz soll gar nicht unabhängig sein.“ - Nino Haase

Wir stellen uns quer, was die Wirtschaftsentwicklung in Mainz angeht. Ich habe manchmal das Gefühl, es geht mehr um die Verhinderung. Ich habe langsam den Eindruck, Mainz soll gar nicht unabhängig sein. Alle Baumaßnahmen, wie zum Beispiel die Bürgerhäuser, die mit Fördermitteln gebaut wurden, laufen nur noch, wenn das Land seinen Daumen hebt. Wir machen es nicht mehr selbst. Warum ist Rheinland-Pfalz so zögerlich bei der Entschuldung seiner Kommunen? Warum sollen sie nicht in eine Unabhängigkeit zurückgeführt werden? Die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) hat ja auf allen Projekten den Finger drauf. Das ist ein Politik-Stil, den man aufbrechen muss. Und die Stadt Mainz wehrt sich dagegen überhaupt nicht. Diese Unabhängigkeit ist eines der Kernziele, das wir angehen müssen. Wir müssen wieder selbst handeln können.

Thema Rheinufergestaltung: Was würden Sie im Rahmen des Förderprogramms gerne umsetzen?

Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Rheinufer grüner werden muss und dass es einen gut ausgebauten Radweg geben muss. Ich finde es aber auch wichtig, dass man über eine Vinothek nachdenkt, um den Weintourismus mehr zu fördern. Damit könnten wir das richtig ankurbeln. Und man kann es am Rhein architektonisch durchaus so gestalten, dass es einen Wiedererkennungswert hat. Dafür gibt es Flächen, zum Beispiel den Rheinstrand, der ja nur fünf Monate im Jahr genutzt wird. Wir müssen dem Weintourismus in Mainz ein Gesicht geben, wir haben schon das Deutsche Weininstitut an Bodenheim verloren, wie es mit dem Haus des Deutschen Weines weitergeht, ist auch unklar. Wir sollen eigentlich Weinhauptstadt sein. Und das muss bei der Rheinufergestaltung einfließen. Das dürfen wir uns nicht entgehen lassen.

Thema Ludwigsstraße: Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Dieses Thema wird auch schon sehr lange diskutiert, da ist es wichtig, dass jetzt mal Bewegung hineinkommt. Der bauliche Zustand ist nicht befriedigend. Ich hätte mir gewünscht, dass wir als Stadt da selbstbewusster agiert hätten und gerade im hinteren Teil auf eine altstädtische Kleinteiligkeit gedrungen hätten. Nun bin ich ja noch nicht im Amt und ich würde solche Projekte auch nicht stoppen, aber noch haben wir die Möglichkeit Einfluss zu nehmen. Bürgerbeteiligung und Wettbewerb sind ja da. Bei der Fassade haben wir zum Beispiel noch Möglichkeiten, wir müssen uns da auf einen Stil einigen oder auf Fassadenbegrünung zurückgreifen. Aber ich finde eigentlich, dass so etwas vorher passieren müsste.

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass sich Menschen in Mainz künftig noch Mietwohnungen leisten können?

Wir müssen den Bestand an kommunalen Wohnungen, wo wir als Stadt die Hand draufhaben, wie hoch die Mieten sind, massiv erhöhen. Sozial geförderter Wohnraum ist auch wichtig, aber in meinen Augen eher eine kurzfristige Lösung. Aber der kommunale Wohnungsbau ist wirklich das Einzige, womit wir die Mietpreise bremsen können. Und es sollte auch ein Kaufrecht für Menschen aus der Region geben. Wir müssen als Stadt mit unseren städtischen Gesellschaften in der Lage sein, den Anteil an kommunalen Wohnungen auf 15 Prozent zu erhöhen.

Zum 365-Euro-Ticket hatten Sie sich ja zuletzt positiv geäußert. Wie ließe sich das in Mainz denn umsetzen?

Es geht nicht ohne Hilfe des Landes momentan. Was mich stört, ist diese Zögerlichkeit, andere Städte haben sich schon beworben, eine Modellregion zu werden. In Mainz gibt es erst einmal einen Ausschuss. Und mir fehlt auch die Glaubwürdigkeit, denn es ist noch gar nicht so lange her, dass sich Herr Ebling eher skeptisch gegenüber einem solchen Ticket geäußert hat. Ich glaube, was wir noch viel stärker entwickeln müssen, ist so eine Art „All-Inclusive-Mobilitätspaket“. Das muss ÖPNV, Car-Sharing und auch Leihräder beinhalten. Es muss für Leute interessant werden, auf das Auto zu verzichten. Das wird die Nutzer so 100, 120 Euro im Monat kosten.

So müssen wir das glaube ich angehen, es muss eine einheitliche Lösung sein. Ein niederschwelliges, flexibles Angebot, das allen schnell zur Verfügung steht. Dann wird es auch möglich sein, das Ganze kostendeckender anzubieten. ÖPNV wird sicher kein Gewinnbringer für die Stadt, aber es ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Mainz. Und ich denke, da geht noch mehr – und wir müssen da auch mehr mit dem Umland zusammenarbeiten, um ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten.

Thema Kriminalität: Momentan erschüttert ein Fall aus der Halloween-Nacht die Stadt. Dabei wurde ein Polizist von einer Gruppe junger Männer schwer verletzt. Können Sie als OB etwas dafür tun, die Einsatzkräfte besser zu schützen oder ist das reine Ländersache?

Dieser Vorfall in Hechtsheim war schlimm. Und er war feige. Zunächst einmal finde ich aber die zahlreichen Solidaritätsbekundungen ermutigend, man sollte sich stark positionieren und die Öffentlichkeit nutzen. Dann sollten die Kräfte des Ordnungsamts gestärkt werden, wir müssen die Präsenz erhöhen. Auch ein Nachtbürgermeister ist wichtig, aber ich glaube, wir sollten auch über eine Nachtwache nachdenken, die Ansprechpartner ist, wenn es zum Beispiel auch um Lärmschutz geht. Je präsenter Ordnungskräfte sind, desto mehr schreckt es auch ab. Mir ist aber auch völlig unklar, woher diese Verrohung und diese Gewalt gegenüber Einsatzkräften kommt. Und man muss den Einsatzkräften den Rücken stärken, denn die Branche wird kaputtgespart.

Warum glauben Sie, die bessere Wahl als OB zu sein?

Weil ich in dem, wie ich denke und in dem, wie ich Mainz sehe, ungebunden bin, was meine Partei im Hintergrund mir vorgibt – weil ich sie nicht habe. Herr Ebling sagt, man solle ihn wählen, weil er die Koalition hinter sich habe. Nun höre ich aber die Grünen schimpfen, dass er ihre Themen behindert habe. Und: Wer in Koalitionen denkt, der denkt nicht mehr über politische Inhalte nach. Einen Blick von außen zu haben, ist extrem wichtig. Nur dann kann man Veränderung wirklich einleiten. Mainz darf nicht nur in Koalitionen denken, sondern muss Anträge auch aus der Opposition konstruktiv prüfen. Und alle, die das wollen, dürfen mir gerne am Sonntag ihre Stimme geben.

Vielen Dank für das Gespräch, Nino Haase.

Das Interview führten Denise Frommeyer und Ralf Keinath. (pk)

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