Sieben Prozent auf Speisen ins Restaurants – das gab es zuletzt in der Corona-Pandemie. Ziel war es damals, die besonders von der Krise betroffene Branche zu entlasten. Doch diese Senkung war nur zeitlich befristet. Seit dem 1. Januar 2024 liegt sie wieder bei 19 Prozent. Seitdem, so zeigen es Zahlen des Statistischen Bundesamts, ist der Umsatz in der Branche spürbar zurückgegangen: im vergangenen Jahr preisbereinigt um 3,8 Prozent gegenüber 2023 und um 15,8 Prozent gegenüber 2019.
Nun also soll die Mehrwertsteuer für Speisen, die im Restaurant verzehrt werden, wieder auf sieben Prozent gesenkt werden, dieses mal dauerhaft. So steht es im Koalitionsvertrag, auf den sich CDU und SPD erst kürzlich geeinigt hatten. Bislang galt der niedrigere Steuersatz nur für Gerichte zum Mitnehmen.
Gestiegene Kosten in mehreren Bereichen
Schon die Ankündigung im Sondierungspapier löste auch in der Mainzer Gastronomie Erleichterung aus. „Wir würden die Steuersenkung extrem begrüßen“, sagt etwa Christina Röskens, eine der Betreiberinnen der Weinstube Hottum in der Mainzer Altstadt, im Gespräch mit Merkurist. „Die Wucht der Preiserhöhungen, die es in letzter Zeit gegeben hat, hat sehr reingehauen.“ Darunter zähle nicht nur die wieder höhere Mehrwertsteuer, sondern auch die gestiegenen Kosten für Energie, Miete, Einkauf und Lieferungen. Darüber hinaus kündigt sich eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro spätestens ab dem Jahr 2027 an.
„Wenn die Mehrwertsteuer jetzt sinken würde, wäre das also großartig“, so Röskens. Auswirkungen auf die Preise für die Speisen im Restaurant werde das aber nicht haben. „Als die Mehrwertsteuer wieder erhöht wurde, haben wir schon von Preiserhöhungen abgesehen, das ging dann auf unsere Kosten“, sagt die Gastronomin. „Ich hätte mich geschämt, 20 Euro für ein Schnitzel abzurechnen. Essengehen soll ja für die Leute erschwinglich sein, sie sollen sich mit den Preisen wohlfühlen.“ Für eine Weile sei das gut gegangen, die höheren Kosten ohne Preiserhöhungen abzupuffern. „Aber auf Dauer ist das kaum haltbar.“
„Weiteres Sterben in der Gastronomie“ verhindern
Ähnliche Rückmeldungen aus der Gastronomie haben auch Gereon Haumann erreicht, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Rheinland-Pfalz. So sagt er gegenüber Merkurist: „Nach der Coronakrise und dem Ukrainekrieg mit der folgenden Inflation und den höheren Energiepreisen hat die höhere Mehrwertsteuer für viele das Fass zum Überlaufen gebracht.“ Außerdem hätten die Leute selbst weniger Geld zur Verfügung, was die Gästezahlen sinken ließ. „Eine Senkung der Mehrwertsteuer verhindert ein weiteres Sterben in der Gastronomie“, so Haumann. So seien allein in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr 500 Betriebe wegen Geschäftsaufgabe verloren gegangen.
Restaurant- und Hotelbetreiber bräuchten demnach diese Entlastung sehr dringend. Er hätte sich gewünscht, dass bereits im Juli die Steuersenkung in Kraft tritt, statt wie nun beschlossen, erst zum 1. Januar 2026. „Auch wäre es wichtig, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben und damit wieder mehr Geld im Portemonnaie“, so Haumann. „Es geht dabei um Steuergerechtigkeit, wenn das Essen im Restaurant genauso besteuert wird wie im Supermarkt. Alles andere ist Irrsinn, ein Widerspruch.“
Bürokratielast extrem gestiegen
Außerdem wünschen sich sowohl die Mainzer Restaurantbetreiberin als auch der Dehoga-Vorsitzende weniger Bürokratie. So sagt die Hottum-Inhaberin Röskens: „Ich wechsle nur noch zwischen Büro und Restaurant, habe viel weniger Freizeit.“ Auch Haumann kann bestätigen, dass die Bürokratielast „extrem gestiegen“ sei – von Dokumentationen zu Lieferketten und den Temperaturen im Kühlhaus bis hin zu Meldescheinen in Hotels. „Das kommt noch zu den Kostenbelastungen hinzu.“
Haumann wünsche sich daher, dass die Politik „mehr Vertrauen in die Gastronomie“ habe. „Es ist an der Zeit, dass die Restaurantbetreiber wieder gute Gastgeber sein können, sich um ihre Gäste kümmern können. Im Restaurant geht nicht nur darum, satt zu werden und den Durst zu stillen, sondern ein Erlebnis zu haben.“
