Warum nimmt der Rechtsextremismus an Schulen in Rheinland-Pfalz zu?

In ganz Deutschland steigen die Fälle von rechtsextremistischen Vorfällen – auch unter Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Wie ist die Stimmung an Mainzer Schulen?

Warum nimmt der Rechtsextremismus an Schulen in Rheinland-Pfalz zu?

Das „N-Wort“, das „White-Power“-Zeichen oder Hakenkreuze an Wänden: Unter Jugendlichen in Deutschland schlägt die Stimmung immer häufiger ins Rechtsextreme um. Immer wieder gibt es Vorfälle auch an Schulen, bei denen gegen Homosexualität, gegen Juden oder Menschen mit Migrationshintergrund gehetzt wird – nicht nur im Klassenchat, sondern auch auf dem Schulhof und in den Klassenräumen.

Unter den 12- bis 25-Jährigen haben laut dem Soziologen und Jugendforscher Klaus Hurrelmann etwa 30 Prozent inzwischen eine „gefestigt rechtsextreme Weltsicht oder sympathisierten damit“, zitiert „Die Zeit“ den Forscher. Die Schule ist eigentlich ein geschützter Raum, kein öffentlicher. Eigentlich sollten Vorfälle von Schülern mit Lehrern, Schulleitern und Eltern geklärt werden. Doch immer öfter muss die Polizei einschreiten, weil die Grenze zum Kriminellen überschritten wird, auch in Rheinland-Pfalz.

Drastische Zunahme an Straftaten in Schulen

So haben die Fälle in den vergangenen Jahren auch in Rheinland-Pfalz drastisch zugenommen. Wie das Innenministerium auf Merkurist-Anfrage hin mitteilt, wurden der Polizei Rheinland-Pfalz immer mehr Straftaten gemeldet, die der politisch motivierten Kriminalität aus dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Demnach gab es im vergangenen Jahr acht Fälle von Volksverhetzung (fünf in den beiden vorhergehenden Jahren) und 64 sogenannte Propagandadelikte. Darunter zählen das Verbreiten und Verwenden von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie derer Kennzeichen.

Diese Propagandadelikte haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, wie aus den Zahlen des Innenministeriums hervorgeht. Noch im Jahr 2023 verzeichnete die Polizei nur 18 solcher Delikte an Schulen im Bundesland. Zahlen speziell für Mainzer Schulen liegen dem Innenministerium nach eigenen Angaben nicht vor. Eine Erklärung für diesen Anstieg habe die Polizei nicht, teilt eine Pressesprecherin mit.

In Hessen ist der Anstieg noch extremer: Wurden der Polizei hier im Jahr 2023 noch 39 rechtsextreme Vorfälle gemeldet, waren es im vergangenen Jahr bereits 159. Generell meldepflichtig an Schulen sind schwere Straftaten, die zum Beispiel politisch oder religiös motiviert sind, zudem Verdachtsfälle von sexuellem Missbrauch und Fälle von Kindeswohlgefährdung.

Mehr Rechtsextremismus an Schulen: Was sind die Ursachen?

Doch was sind die Ursachen für den stärker werdenden Trend zum Rechtsextremismus unter jungen Menschen? Das Bildungsministerium von Rheinland-Pfalz sagt dazu, dass es wohl sehr verschiedene Gründe sind, die zu diesem Anstieg geführt hätten. Es sei „eine Mischung aus sozialen, familiären, wirtschaftlichen und individuellen Faktoren“. Und weiter: „Zunehmende Verrohung und Gewalt, die wir in der Gesellschaft erleben, machen an den Schultoren nicht Halt.“ Schule sei ein Abbild der Gesellschaft. Es sei aber weiterhin wichtig, dass Schulen sichere Orte sind und bleiben.

Der Jugendforscher Hurrelmann sagt gegenüber der „Zeit“, dass er einen zentralen Grund für den Anstieg des Rechtsextremismus unter Kindern und Jugendlichen sehe: „Krisenerfahrungen und Zukunftsängste. Das steht an erster Stelle.“ So herrsche ein Gefühl vor, dass alles schlechter werde. Das könne überfordern. „Rechtsextreme Positionen bieten Eindeutigkeit“, so Hurrelmann. „Und genau das macht sie für viele junge Menschen in unsicheren Zeiten so anschlussfähig.“ Auch ein bestimmtes Bild von Männlichkeit spiele eine Rolle, das von Kontrolle und Überlegenheit geprägt sei. Denn viele junge Männer würden sich heute als soziale Verlierer sehen.

Die junge Generation leide vor allem darunter, dass soziale Bindungen zerfallen, ebenso wie ökonomische Strukturen, so sieht es Hurrelmann. „Gesellschaftliche Infrastruktur aus Vereinen, Kirchen, Parteien, die Spannungen abfedern könne“, bröckele zusehends.

Was stattdessen zunehmend den Alltag der Jugendlichen bestimmt, sind die sozialen Medien. Hier bekommen die Rechtspopulisten und rechtsradikale Influencer Zugang zu den jungen Menschen. Hinzu kommt der Einfluss von zuhause und dem Freundeskreis, wie verschiedene Studien zeigen.

Mehr Schulen suchen Hilfe

Eine Institution, die schon seit längeren versucht, in Schulen zu Rassismus aufzuklären, ist die „Landeskoordination Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage Rheinland-Pfalz“. Aktuell seien sieben Mainzer Schulen Teil des Projektes, darunter eine Grundschule, Gymnasien, integrierte Gesamtschulen sowie eine berufsbildende Schule. In ganz Rheinland-Pfalz seien es 218 „Courage-Schulen“, mit steigender Tendenz, wie die Pressestelle auf Merkurist-Anfrage hin mitteilt.

Das Prinzip des Projekts: Mit der Mitgliedschaft zu diesem Schulnetzwerk erklären sich mindestens 70 Prozent der Schulmitglieder dazu bereit, sich aktiv gegen Diskriminierung und Rassismus an ihrer Schule einzusetzen. Sie sollen also beispielsweise nicht wegschauen, wenn es Gewalt oder Diskriminierung gebe. Dabei gehe es um Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Muslimfeindlichkeit oder die Herabwürdigung von Frauen.

„Auch wir spüren, dass sich das Klima an Schulen ändert und immer mehr Lehrkräfte an uns herantreten, weil sie rechtsextreme Vorfälle oder Tendenzen an ihren Schulen beobachten“, erklären die Sprecher der Koordinationsstelle. Die Situation habe sich sehr geändert, der Diskurs sich „insgesamt nach recht verschoben“.

Gezielte Fortbildungen für Lehrer

In dem Netzwerk werden Angebote, Aktiven- und Netzwerktreffen vermittelt oder auch Beratungen zu konkreten Vorhaben und Projekten angeboten. So soll ermöglicht werden, dass sich Schüler und Lehrer austauschen und voneinander lernen. Denn eine Schule ohne Rassismus gebe es generell nicht. Seit der „Diskursverschiebung“ versucht das Team der Koordinationsstelle nun, seine Angebote noch passgenauer zu gestalten und zu vermitteln, Lehrer gezielter fortzubilden, Workshops, Argumentationstrainings und Theaterstücke, Ausstellungen und Konzerte anzubieten.

„Aktuell finden zudem vermehrt Veranstaltungen zu dem Thema Rechtsextremismus & Schule sowie zum vermeintlichen ‘Neutralitätsgebot’ statt, da viele Lehrkräfte hier eine gewisse Unsicherheit verspüren“, erklärt das Team weiter. Denn anders als oft behauptet, seien Schulen nicht zur Neutralität verpflichtet, also zur politischen Überparteilichkeit. Lehrer sollen stattdessen Positionen und Äußerungen, die nicht demokratischen Werten entsprechen, als solche aufzeigen und entsprechend behandeln.

Was unternimmt die Politik?

Auch das rheinland-pfälzische Bildungsministerium reagiert auf den Trend. So teilt es mit, dass es für Lehrer inzwischen eine Vertrauensstelle gebe, die bei Gewalterfahrungen und Bedrohungen Ansprechpartner stellen würden. Auch seien die Schulen verpflichtet, ein eigenes Krisenteam zu bilden. Das springe dann ein bei „akuten Gefährdungslagen wie beispielweise gewalttätigen und strafrechtsrelevanten Auseinandersetzungen sowie Gewaltandrohungen und anderen Fällen“.

Außerdem könnten sich Betroffene an Schulaufsichtsbeamte wenden und sich hier beraten lassen. Lehrer sollen zudem Unterstützung bei einer neuen Vertrauensstelle des Pädagogischen Landesinstituts in Anspruch nehmen können. Zusätzlich dazu gebe es die schulpsychologischen Beratungszentren. Sicherheitspersonal an Schulen sei aber nicht vorgesehen. Mit Präventionsprogrammen versucht die Landesregierung, in Klassen Beratung anzubieten. Dazu habe man spezielle Angebote für Grundschulen, die Orientierungs- und die Mittelstufe.

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