Warum viele Arztpraxen am Mittwoch geschlossen haben

Verbände rufen die Ärzte zu einer Kundgebung in Ingelheim auf.

Warum viele Arztpraxen am Mittwoch geschlossen haben

Zu einem Streik mit Kundgebung in Ingelheim hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz am Mittwoch die Ärzte aufgerufen. Darum werden den ganzen Tag über wohl etliche Praxen geschlossen bleiben.

Grund für den Protest ist ein neues Gesetz, das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg gebracht wurde. „Dies wird sich massiv auf die ambulante medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz auswirken“, heißt es von Seiten der KV. Unter dem Motto „Wir sehen schwarz!“ sollen nun sowohl Vertragsärzte als auch Vertragspsychotherapeuten an der Protestaktion teilnehmen.

Die Ärzte sind daher ab 9 Uhr nach Ingelheim zu einer Kundgebung eingeladen. In der Kultur- und Kongresshalle (kING) werden Plädoyers gehalten und Podiumsdiskussionen stattfinden. „Gemeinsam wollen wir zeigen: Mit der Sparpolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der stetigen Abwertung unserer Leistung durch die Krankenkassen sind wir nicht einverstanden!“, steht im Aufruf.

Kostensteigerungen befürchtet

Hintergrund des Protests ist das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) und die künftig geltende Rückabwicklung der Neupatientenregelung. Es besagt, dass Extra-Vergütungen für Neupatienten künftig eingeschränkt werden. Dadurch würden die Kosten für die Praxen stetig steigen. Auch werde sich das auf die Versorgung der Patienten auswirken, etwa durch längere Wartezeiten auf Termine und weniger Kapazitäten für den Einzelnen. Die Praxen seien, auch wegen fehlender Fachkräfte, an ihrer Belastungsgrenze. „Die wirtschaftliche und personelle Lage der Praxen ist so angespannt wie lange nicht mehr“, schreibt die KV. Ebenso seien die angekündigten zwei Prozent mehr Honorar nicht ausreichend, um die gestiegenen Praxiskosten zu decken, vor allem bei „energieintensiven Fachgruppen“.

Dr. Barbara Römer, Landesvorsitzende des rheinland-pfälzischen Hausärzteverband, fürchtet massive Folgen. Sie schreibt dazu in einem Rundbrief: „Wir werden bald alle in naher Zukunft unsere Praxen schließen müssen, weil wir in den kommenden Jahren – bei vollem Bewusstsein aller Beteiligten – finanziell ausgeblutet werden sollen.“

Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), Doris Pfeiffer, kann hingegen den Protest der Ärzte kaum nachvollziehen: Es sei „unglaublich“, dass die Ärzteschaft in der politischen Auseinandersetzung um die Höhe ihrer Honorare damit drohe, das Behandlungsangebot für kranke Menschen einzuschränken, sagt sie im SWR. Die bisher übliche höhere Vergütung habe zu keiner Verbesserung der Patientenversorgung geführt.

Solltet ihr als Patienten von dem Streik betroffen sein, könnt ihr euch an den jeweiligen Bereitschaftsdienst wenden. Die Adressen stehen auf den Webseiten der Ärzte oder sind über den Anrufbeantworter abrufbar.

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