Der Gaza-Krieg und der dahinter liegende Konflikt zwischen Israel und Palästina sorgen in Deutschland immer wieder für Diskussionen. Auch an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) tobt ein Streit zu dem Thema – was der Uni und zwei Studentengruppierungen nun überregionale Schlagzeilen beschert hat.
„Israel-Hass-Schrift von Pro-Palästina-Aktivisten an Uni Mainz verkauft“, titelte die FAZ am Mittwoch, am Freitag folgte dann ein Online-Bericht vom SWR und der Tagesschau: „Angebliche Hamas-Nähe von Pro-Palästina-Gruppe an Uni Mainz“. Grund dafür ist eine Stellungnahme, die der jüdische Studierendenverband „Hinenu“ über die Mainzer „Students for Palestine“ veröffentlicht hat. Der Vorwurf: Die Gruppierung würde antisemitische Aussagen verbreiten und mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas sympathisieren.
Jüdische Studenten werfen Antisemitismus vor
In der Stellungnahme von Hinenu heißt es, die Students for Palestine hätten bei einem „spontanen Sit-In“ am 12. Juni eine Broschüre der „ArbeiterInnenmacht“ verkauft. Die Broschüre „Vom Widerstand zur Befreiung“ bezeichnet den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 gegen Israelis als „legitimen Akt im nationalen Befreiungskampf“. Außerdem habe nicht die Hamas das Blutvergießen verursacht, sondern „der zionistische Staat Israel“, heißt es in der Veröffentlichung. Dieser müsse gestürzt werden.
Kritik am Staat Israel sei durchaus legitim, schreibt der Verband Hinenu in seiner Stellungnahme. Aber: „Der 7. Oktober war kein ‘Ausbruch’, sondern ein genozidaler Terrorakt gegen Jüdinnen und Juden – der schlimmste seit der Shoah“, kritisiert Hinenu. „Solche Handlungen können und dürfen niemals als ‘legitimer Widerstand’ betrachtet werden.“ Die Broschüre gebe Israel die alleinige Schuld an den Taten der Hamas und kehre somit Täter und Opfer um. Die „vermeintliche Solidarität“ mit israelischen Zivilisten sei deshalb „scheinheilig“.
Polizei ermittelt: Verfassungsfeindliche Inhalte?
„Der Verkauf dieser Broschüre sowie das Online-Verhalten auf Instagram legen eine ideologische Nähe von ‘Students for Palestine Mainz’ zur Hamas nahe“, schreibt Hinenu weiter. So habe der Instagram-Account der Gruppierung Beiträge geliked, die antisemitische Inhalte verbreiten, Symbole der Hamas verwenden oder das Hamas-Verbot in Deutschland aufheben wollen. Seit November 2023 ist die Hamas in Deutschland verboten.
Laut FAZ und SWR prüfen die Mainzer Polizei und das Staatsschutzkommissariat nun, ob die Broschüre verfassungsfeindliche Inhalte enthält. Die JGU habe zudem bestätigt, dass bereits bei der Aktion am 12. Juni eine erste Polizeikontrolle durchgeführt wurden, nachdem es Hinweise auf die mutmaßlich verfassungsfeindlichen Broschüren gab. Auf den ersten Blick sei jedoch kein Verstoß festgestellt worden.
Students for Palestine: JGU soll Stellung beziehen
Zu den Vorwürfen von Hinenu haben sich die Mainzer Students for Palestine noch nicht öffentlich zu Wort gemeldet. Am Tag vor der Broschüren-Aktion, am 11. Juni, veröffentlichte die Gruppe jedoch einen offenen Brief an die Universität. Darin fordert sie unter anderem von der JGU, „klar Stellung zu beziehen und sich gegen den Völkermord zu positionieren“. Außerdem solle die Universität Forschungsergebnisse offenlegen, die in Zusammenarbeit mit israelischen Instituten erzielt wurden, und jegliche Verbindungen zu Institutionen kappen, die mit dem israelischen Militär in Verbindung stehen.
Die JGU selbst äußert sich zu dieser Thematik verhalten. „Das Präsidium ist grundsätzlich bereit, sich mit Studierenden der JGU auszutauschen und in einen konstruktiven Dialog zu unterschiedlichsten Themen und Belangen zu treten“, wird die Uni in SWR und Tagesschau zitiert. Einige der Forderungen lägen jedoch nicht im Einflussbereich der Universität, andere seien falsch adressiert. Die Frage der FAZ, ob die JGU gegen die Students for Palestine vorgehen wolle, habe die Universitätsleitung nicht beantwortet.
