Warum der Ministerpräsident in Mainz Google und Co. in die Pflicht nimmt

Beim Medien-Kongress „Content Convention“ in Mainz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer klare Regeln für Plattformen gefordert. Sie müssten Verantwortung für den demokratischen Diskurs übernehmen.

Warum der Ministerpräsident in Mainz Google und Co. in die Pflicht nimmt

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat beim internationalen Medien-Kongress „Content Convention 2025“ in Mainz die Betreiber von Online-Plattformen in die Pflicht genommen. Das teilt die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz mit. Der Kongress fand am Donnerstag (26. November 2025) zum siebten Mal in der Halle 45 statt und hatte rund 1200 Teilnehmer. Auch Merkurist nahm als Medien-Unternehmen an der „Concon“ teil.

„Verantwortung übernehmen“

Wie Schweitzer auf dem Kongress sagte, seien Plattformen längst keine neutralen Vermittler mehr. „Ihre Algorithmen bestimmen, wer welche Inhalte sieht – oder eben nicht. Wer so viel Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung hat, der muss Verantwortung übernehmen. Wenn sie jedoch nicht selbst ihrer Verantwortung gerecht werden, müssen wir die Privilegien abschaffen“, so Schweitzer. Wer in Europa tätig sei, müsse sich an die hiesigen Gesetze halten. Die Europäische Kommission sei gefordert, Verstöße konsequent zu ahnden.

Der Ministerpräsident diskutierte bei einer Podiumsdiskussion unter anderem mit ZDF-Intendant Dr. Norbert Himmler und Sabine Frank von Google DACH über die Macht von Plattformen. Ziel sei der Erhalt eines starken, unabhängigen Journalismus in Deutschland.

Mainz als zukunftsorientierter Medienstandort

Medienstaatssekretärin Heike Raab betonte die Bedeutung des Kongresses für die Region. „Das Programm und die große Resonanz zeigen, wie vielfältig und zukunftsorientiert der Medienstandort Mainz ist“, so Raab. Mit neuen Formaten wie „ConCon meets Brüssel“ und „ConCon meets Berlin“ werde die Vernetzung über Rheinland-Pfalz hinaus gestärkt. „Die Content Convention wächst stetig und hat sich zu einer der wichtigsten Plattformen für die Medien- und Contentbranche in Deutschland entwickelt. Darauf bin ich sehr stolz.“

Programm mit neuen Formaten

Auf dem Kongress gab es zahlreiche Vorträge und Diskussionen mit rund 50 Sprechern von Unternehmen wie Sky, Spotify und TikTok. In acht sogenannten Masterclasses wurden aktuelle Themen rund um Content und innovative Technologien in kleinen Gruppen vertieft. Neu waren in diesem Jahr der „Rheinland-Pfalz-Playground“ als Bühne für Medien aus dem Bundesland sowie die „Innovationwalks“, die Einblicke an den Ständen von unter anderem ARTE, SWR, ZDF und Google boten.

Veranstaltet wurde der Kongress von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Inventive Studios GmbH. Er richtete sich an Produzenten, Journalisten, Entwickler und weitere Akteure der Medienbranche.