OB Ebling: Das sagt er zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfangreiches Konjunkturpaket vorgestellt. Damit sollen unter anderem auch Kommunen in der Corona-Krise unterstützt werden. Doch was sagt der Mainzer OB Michael Ebling zu den Maßnahmen?

OB Ebling: Das sagt er zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft erheblich geschwächt. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, hat sich die Bundesregierung am Mittwoch auf ein Konjunktur- und Zukunftspaket geeinigt. Das Ziel: „Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert.“

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling sieht in den Maßnahmen der Bundesregierung eine Chance für die Stadt Mainz: „Die Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro sind gut geeignet, positive Impulse für Wirtschaft und Handel zu setzen und auch die Kommunen bekommen Unterstützung in der Krise.“ Teil dieser Unterstützung ist auch die Übernahme von höheren Anteilen bei den Kosten der Unterkunft von Empfängern der Arbeitslosenhilfe. „Das entlastet den städtischen Haushalt deutlich. Auch die Absicht, weggebrochene ÖPNV-Fahrgeldeinnahmen zu ersetzen, wird in Mainz helfen“, sagt Ebling.

Des Weiteren bestätigte die Bundesregierung auch eine Zusage des Landes Rheinland-Pfalz, 2020 einen Teil der Gewerbesteuerausfälle zu übernehmen. Auch dies helfe den durch die wegbrechenden Gewerbesteuerzahlungen belasteten Kommunen und sichere so die Aufrechterhaltung städtischer Investitionen auch in Krisenzeiten, so Ebling.

Doch Ebling übt auch Kritik an den Maßnahmen: „Die Bundesregierung hat an einer wichtigen Stelle deutlich gepatzt: Der Vorschlag von Olaf Scholz zur Altschuldenregelung wurde gegen die Interessen der Städte zerschossen. Es bleibt eine Aufgabe des Bundes, gemeinsam mit den Ländern eine Altschuldenübernahme endlich hinzubekommen.“

Mehrwertsteuer wird vorerst gesenkt

Insgesamt umfasst das Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung 57 Punkte. Beschlossen wurden unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent. Dies gilt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember. Dieser ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel. Zudem ist für Familien ein Kinderbonus von 300 Euro geplant. Um eine Steigerung der Lohnkosten zu verhindern, sollen mit der „Sozialgarantie 2021“ die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden.

Alle weiteren Punkte des Konjunkturpakets gibt es auf der Seite des Bundesfinanzministeriums. (mm)

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