Energie-Krise: Regierung beschließt neues Entlastungspaket

Weitere Unterstützung für die Bürger in der Energiekrise: Am Sonntag hat die Bundesregierung ein drittes Entlastungspaket beschlossen.

Energie-Krise: Regierung beschließt neues Entlastungspaket

Die Bundesregierung hat ein neues Entlastungspaket beschlossen. Damit sollen die Bürger im Hinblick auf die immer weiter steigenden Energiepreise finanziell ünterstützt werden. Das Paket umfasst ein Volumen in Höhe von 65 Milliarden Euro. Die konkreten Maßnahmen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

„Wir werden niemanden alleine lassen“

Scholz erklärte zunächst, dass „unser Land vor einer schweren Zeit steht.“ Das gehöre zur Wahrheit in diesen Tagen und diese Wahrheit müsse ausgesprochen werden. „Mir ist sehr bewusst, dass sich viele Bürger sehr viele Sorgen machen um ihre Zukunft, große Sorgen über die hohen Preise von Strom und Gas und die gestiegenen Kosten für die Lebenshaltung.“ Dann betonte der Kanzler: „Es gilt mein Versprechen: You’ll never walk alone. Wir werden niemanden alleine lassen.“

Mit dem nun insgesamt dritten Maßnahmenpaket sollen jetzt auch die Rentner entlastet werden, die bisher leer ausgingen. Ab 1. Dezember sollen diese eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten. Auch Studenten werden nun bedacht. Sie erhalten einmalig 200 Euro. Außerdem erhalten Wohngeldberechtigte einen Heizkostenzuschuss. Er beträgt einmalig 415 Euro für einen 1-Personen-Haushalt, 540 Euro für zwei Personen und für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro. Anfang 2023 sollen zudem mit der Einführung eines Bürgergelds die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöht werden. Das Kindergeld wird ab dem 1. Januar 2023 um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind erhöht. Außerdem wird der Höchstbetrag des Kinderzuschlages noch einmal auf 250 Euro monatlich erhöht.

Auch einen Nachfolger für das gerade ausgelaufene 9-Euro-Ticket soll es geben, das für den ÖPNV gilt. Das Ticket soll zwischen 49 und 69 Euro pro Monat kosten. Nach dem Wunsch von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll dies möglichst ab Anfang 2023 gelten. Der Bund stellt dafür 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Außerdem hat die Regierung weitere Maßnahmen beschlossen, die die Energiekosten betreffen. Künftig soll ein vergünstigter Strompreis für den Basisverbrauch gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. So gilt bis Ende März 2024 für den Gasverbrauch statt des normalen Steuersatzes von 19 Prozent ein ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent. Die Senkung tritt zum 1. Oktober in Kraft. Ab Januar 2023 wird zudem die EEG-Umlage dauerhaft abgeschafft. Stromlieferanten müssen dabei den Wegfall an die Kunden weitergeben, sodass alle Bürger davon profitieren.

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