Klima-Initiative: Kritik an OB Ebling

Kann das Bürgerbegehren für mehr Klimaschutz nicht zugelassen werden? Zu dieser Auffassung kommt zumindest Oberbürgermeister Michael Ebling. Die Initiative „MainzZero“ sieht das anders – und kritisiert Ebling.

Klima-Initiative: Kritik an OB Ebling

Ein klimaneutrales Mainz bis 2030 – das ist das Ziel von „MainzZero - Klimaentscheid Mainz“, einer parteiunabhängigen Initiative (wir berichteten). Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Initiative im Januar 2021 ein Bürgerbegehren gestartet. Bis Ende April sollen 10.000 Unterschriften zusammenkommen, um so einen Bürgerentscheid in Mainz herbeizuführen.

Doch der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) sieht für das Projekt rechtliche Hürden, wie er der „Allgemeinen Zeitung“ sagte. „Rein formal gesehen kann dieses Bürgerbegehren nicht zugelassen werden.“ Denn es gebe zwei Arten von Bürgerbegehren: Mit einem initiierenden könnten die Bürger über eine völlig neue Idee abstimmen. Ein kassatorisches Bürgerbegehren beziehe sich jedoch auf eine bereits getroffene Entscheidung.

Letzteres sei auch bei „MainzZero“ der Fall. Das geplante Bürgerbegehren wolle eine Verschärfung des 2019 beschlossenen Klimanotstands. Um dazu ein Bürgerbegehren anzustoßen, müsse eine Frist von vier Monaten eingehalten werden. Diese sei im Januar 2020 verstrichen. Die Bürgerinitiative habe er darüber Ende des vergangenen Jahres informiert, so Ebling gegenüber der AZ.

So reagiert MainzZero

Die Initiatoren von „MainzZero“ reagieren auf Eblings Aussagen „mit großem Erstaunen“, wie sie in einer Pressemitteilung schreiben. „Schade, dass sich Michael Ebling lieber auf formale und juristische Gründe zurückzieht statt wirklich in die inhaltliche Diskussion einzusteigen“, heißt es da. Im Dezember hätten sie dem OB mitgeteilt, dass sie seine Auffassung zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht teilen.

Eine ähnliche Sachlage habe es bereits bei dem Bürgerbegehren zum Bibelturm gegeben, das vom Rechtsamt als unzulässig eingestuft worden sei. „Trotzdem hatte der Stadtrat beschlossen, einen Bürgerentscheid durchzuführen.“ Dies sei ein Beispiel dafür, dass der „Stadtrat durchaus den Willen der Bürgerinnen und Bürger erfragen kann, auch wenn dazu kein formal juristischer Zwang“ bestehe.

Für „MainzZero“ hätten jetzt inhaltliche Fragen Priorität: „Ist die Politik der Stadt ambitioniert genug, um das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen oder nicht?“, so Hans-Georg Frischkorn vom MainzZero-Team. „Drei andere Städte in Deutschland haben das Ziel Klimaneutralität in 2030 bereits verabschiedet. Daher sind wir - im Gegensatz zur Stadtspitze - überzeugt, dass das nicht unrealistisch ist!“, so Frischkorn weiter.

„Stadt macht es sich zu einfach“

Denn Ebling hatte der AZ gegenüber auch gesagt, dass die Ziele von Initiative und Stadt nicht weit auseinander lägen, allerdings sei eine Klimaneutralität bis 2030 „mit großer Wahrscheinlichkeit unrealistisch“. Schon 2035 sei ein ambitioniertes Ziel, das die Verwaltung gehörig unter Druck setze. Vieles hänge auch von den Rahmenbedingungen ab, die Bund und EU vorgeben.

„MainzZero“ findet allerdings, dass es sich die Stadt zu einfach mache, indem sie „ihre Verantwortung mit dieser Begründung von sich wegschiebe“. Es komme auf das schnelle und konsequente Umsetzen von Maßnahmen im Rahmen der städtischen Möglichkeiten an. Frischkorn sagt: „Wir brauchen dringend jährliche, nachverfolgbare Zielsetzungen und ein Sofortprogramm für die nächsten zwei Jahre.“

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