Bürgerinitiative sammelt über 13.000 Unterschriften für Mainzer Klimaentscheid

Stadt prüft jetzt, ob Unterschriften gültig sind

Bürgerinitiative sammelt über 13.000 Unterschriften für Mainzer Klimaentscheid

Die Bürgerinitiative MainzZero hat am heutigen Montag über 13.000 Unterschriften für den Mainzer Klimaentscheid an Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) übergeben. Mit den Unterschriften will MainzZero einen Bürgerentscheid starten, damit sich das Stadtparlament mit der Frage beschäftigt, ob und mit welchen Maßnahmen die Stadt Mainz bis 2030 klimaneutral werden kann (wir berichteten). Die Stadt prüft jetzt, ob die Zahl der Unterschriften dafür ausreicht.

„Wir sind stolz, dass wir 13.352 Unterschriften sammeln konnten, auch wenn Corona und schlechtes Wetter uns das nicht einfach gemacht haben“, sagt Caterina Wolfangel von MainzZero. Die hohe Zahl an Unterschriften beweise, dass der Rückhalt bei den Mainzern für mehr und konsequenten Klimaschutz da sei. MainzZero ist sich sicher, die geforderte Anzahl an Unterschriften erreicht zu haben, auch wenn bei der Prüfung durch die Stadt die ein oder andere Unterschrift als ungültig bewertet wird. Nach Gemeindeordnung sind etwa 8200 Unterschriften für ein gültiges Bürgerbegehren erforderlich.

„Wenn wir als Mainzerinnen und Mainzer schnell einen verbindlichen Fahrplan für mehr Klimaschutz wollen, wäre ein mehrheitsfähiger Stadtratsbeschluss mit den Inhalten unseres Bürgerbegehrens der Königsweg“, erklärt Hans-Georg Frischkorn von MainzZero. Mit den Mainzer Stadtratsfraktionen habe die Initiative Gespräche begonnen, um auszuloten, ob ein fraktionsübergreifender Stadtratsbeschluss auf der Basis der Forderungen mitgetragen wird. „Die erste Resonanz ist ermutigend“, so Frischkorn.

Es müssten jetzt mehr, insbesondere personelle, Ressourcen in der gesamten Stadtverwaltung mobilisiert werden, um einen Sofortmaßnahmenkatalog für 2021 und 2022 auf den Weg zu bringen, der schnelle Erfolge mit Langzeitwirkung für das Klima erzeugt. Aus Sicht von MainzZero sind außerdem die Stadtratsfraktionen am Zug, den Impuls des Bürgerbegehrens aufzugreifen und ihn gemeinsam mit der Bürgerinitiative umgehend in wirksame Maßnahmen umzusetzen.

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