Der Verein Spielraum Mainz fordert von Politik und Verwaltung eine verlässliche Finanzierung für das „Haus des Erinnerns – für Demokratie und Akzeptanz“ im Allianzhaus. Das teilt der Verein in einer Pressemitteilung mit.
Wie jetzt bekannt wurde, war dem Haus des Erinnerns zum Jahreswechsel die volle Finanzierung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben“ weggebrochen. Die Fördergelder in Höhe von 140.000 Euro für 2025 werden jeweils für ein Jahr von der Stadt beantragt und der Stiftung als Trägerin des Hauses des Erinnerns weitergeleitet. Zusammen mit 30.000 Euro vom Land bilden die Bundesmittel derzeit das finanzielle Rückgrat für die Arbeit und den Fortbestand des Hauses, wie es in der Pressemitteilung heißt.
„Faktisch war der zentrale Mainzer Gedenkort für die Opfer des Nationalsozialismus und damit sämtliche, vor allem schulische Demokratie-Bildungsarbeit des Hauses des Erinnerns durch die Haushaltsblockade im Bund schon am 1. Januar in der Pleite“, so Philipp Schmitz aus dem Vorstand von Spielraum Mainz. Ob der Förderbescheid 2025 überhaupt noch kommen und die benötigte Summe am Ende nicht noch gekürzt würde, war sogar bis zum 14. Januar unklar.
„Fatales, beängstigendes Signal“
Zwar wäre die Stadt wohl wenigstens für die Gehälter bis Ende März eingesprungen, das hätte allerdings nur noch die Abwicklung des Hauses erlaubt. Die inzwischen unter vorläufiger Haushaltsführung gewährte Förderung gilt auch diesmal nur noch bis Jahresende, so die Leiterin des Hauses des Erinnerns, Dr. Cornelia Dold, in der SWR-Landesschau am Montag.
„Ausgerechnet in den Tagen, in denen wir an die Befreiung von Auschwitz und die Opfer der NS-Herrschaft in Mainz gedenken, während unsere Demokratie derzeit so in Gefahr ist, ist all das ein wirklich fatales, beängstigendes Signal“, so Spielraum-Vorständin Ilka Burbach. Politik und Verwaltung sollten dringend mit den Verantwortlichen des Hauses des Erinnerns eine verlässliche, dauerhafte Struktur für die Stellen und damit für die Finanzierung und Arbeit des Hauses schaffen.