Wer im Mainzer ÖPNV mehrmals ohne Ticket erwischt wird, bekommt zwar noch ein Bußgeld – soll aber nicht mehr angezeigt werden. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch (15. Mai) mehrheitlich beschlossen.
Wiederholungstätern soll kein Gefängnis mehr drohen
Grundsätzlich kann Schwarzfahrern in Deutschland eine Haftstrafe drohen, wenn sie Strafzahlungen wiederholt nicht begleichen. Die Linke stellte jetzt jedoch einen Antrag: Die Mainzer Mobilität solle darauf verzichten, Personen ohne gültigen Fahrschein anzuzeigen. Damit wolle die Partei insbesondere Menschen mit geringem Einkommen schützen, die sich weder Fahrscheine noch die Strafzahlungen leisten könnten – und deshalb ins Gefängnis müssten.
Denn das Fahren ohne Ticket ist laut Strafgesetzbuch ein sogenanntes Antragsdelikt. Es wird also in der Regel nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn ein Geschädigter eine Anzeige stellt und die Strafverfolgung beantragt – in dem Fall die Mainzer Mobilität. Verkehrsbetriebe können jedoch auch auf die Anzeige verzichten und stattdessen nur zivilrechtlich gegen Schwarzfahrer vorgehen.
Ähnliche Regelung in anderen Städten
Einige andere Städte verzichten bereits darauf, Fahrgäste ohne Ticket anzuzeigen, darunter auch die Nachbarstadt Wiesbaden. Mit dem Beschluss des Mainzer Stadtrats soll sich nun auch der Aufsichtsrat der Mainzer Mobilität dafür einsetzen, eine entsprechende Regelung umzusetzen. Die Mainzer Mobilität ist eine Tochtergesellschaft der Mainzer Stadtwerke AG und somit ein Unternehmen der Stadt Mainz.
Dem Antrag der Linken zugestimmt haben 34 Personen, 23 Personen stimmten dagegen, eine Person enthielt sich. Für den Antrag waren vor allem Vertreter der Linken, Grünen, SPD sowie teilweise der ÖDP.
