Bewährungsstrafe für früheren AfD-Politiker

Stefan Räpple legt Geständnis ab

Bewährungsstrafe für früheren AfD-Politiker

Der ehemalige AfD-Politiker Stefan Räpple aus Baden-Württemberg ist vom Mainzer Landgericht zu einer Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil wurde am Mittwoch gefällt. Zuvor hatte Räpple ein Geständnis abgelegt.

Der ehemalige AfD-Politiker musste sich wegen Verunglimpfung des Staates, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten (wir berichteten). Wie der SWR berichtet, hatten sich Räpple, dessen Verteidiger, die Staatsanwaltschaft und das Gericht nach Verhandlungsbeginn darauf geeinigt, dass der ehemalige Politiker zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt würde, wenn er gestehe.

Das tat Räpple dann auch. Zusätzlich muss er 2400 Euro an das Mainzer Kinderhospiz zahlen. Der Anklagepunkt der Verunglimpfung des Staates wurde fallen gelassen.

Hintergrund

Laut dem Gericht soll der 40-Jährige in Videos den Staat unter anderem als „Willkürstaat und letzten Dreck“ bezeichnet haben. Außerdem soll er Ende August 2020 bei Demonstrationen gegen die deutsche Corona-Politik in Berlin mit weiteren Personen über Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude geklettert sein, um vor das Gebäude zu gelangen. Als Polizisten den Bereich räumen wollten, habe Räpple sich zur Wehr gesetzt und Widerstand geleistet, so einer der Vorwürfe.

Bei einer Corona-Demonstration in Mainz Ende September 2020 war der 40-Jährige als Redner aufgetreten, wie Videos zeigen. „Den Auftritt soll er genutzt haben, um öffentlich gegen die parlamentarische Demokratie in Deutschland zu agitieren“, heißt es vom Landgericht Mainz. Außerdem habe Räpple zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufgerufen.

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