Die Bewegung „PRÜF“ ruft zu einer ersten Demonstration in Mainz auf. Wie die Initiative mitteilt, soll die Kundgebung am Samstag (14. März) um 14 Uhr auf der Kaiserstraße hinter der Stadtverwaltung stattfinden.
Die im November 2025 gegründete Bewegung, deren Name für „Prüfung rettet übrigens Freiheit!“ steht, hat eine zentrale Forderung: Der Bundesrat soll beim Bundesverfassungsgericht eine verfassungsrechtliche Prüfung rechtsextremer Parteien einleiten. Der Bundesrat ist eines von drei Organen, das ein solches Prüfverfahren beantragen kann.
„Das Bundesverfassungsgericht muss die rechtsextremen Parteien auf Verfassungswidrigkeit überprüfen“, sagt PRÜF-Initiator Nico Semsrott. „Aus Gesprächen hinter den Kulissen weiß ich: Die Bundesrats-Mehrheit für einen Antrag ist eindeutig erreichbar. Dieser Staat prüft wirklich alles: Steuererklärungen, Wasserqualität, Spielplätze. Es wäre völlig absurd, ausgerechnet bei der wichtigsten Frage überhaupt auf eine Prüfung zu verzichten. Eigentlich eine sehr deutsche Botschaft: Ordnung muss sein. Denn Ordnung schützt und gibt Sicherheit vor Willkür.“
Bewegung wächst bundesweit
Was im November 2025 mit einer Demonstration in Hamburg begann, hat sich zu einer bundesweiten Bewegung entwickelt, die laut eigenen Angaben bereits mehr als 50.000 Menschen mobilisiert hat. Für März sind außer Mainz auch Demonstrationen in Düsseldorf, Hannover, Berlin, Magdeburg, München und Potsdam geplant. Die Kundgebungen finden jeden zweiten Samstag im Monat statt.
Die Demonstrationen zeigen offenbar bereits Wirkung. Standen vor Beginn der Aktionen nur neun Prozent der nötigen Stimmen im Bundesrat für ein Prüfverfahren in Aussicht, sind es laut „PRÜF“ inzwischen 40 Prozent. Bislang unterstützen Hamburg, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein die Forderung. Sollte sich Niedersachsen anschließen, könnten über die Hälfte der benötigten 35 Stimmen erreicht sein. „Dass sich jetzt immer mehr Bundesländer dieser Forderung anschließen, macht mir große Hoffnung in diesem alles entscheidenden Wahljahr“, so Semsrott.
