Mainzer Geschäftsleute genervt: Kontrolliert das Ordnungsamt zu wenig?

Muss das Mainzer Ordnungsamt häufiger in der Innenstadt kontrollieren? Viele Einzelhändler sagen eindeutig „Ja“. Wie die Stadt die Situation bewertet.

Mainzer Geschäftsleute genervt: Kontrolliert das Ordnungsamt zu wenig?

Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit – das sei das oberste Gebot, damit die Mainzer Innenstadt attraktiv für Bürger und Besucher ist, so die Meinung vieler Geschäftsleute. Während diese drei Punkte wohl an den Standorten Schillerplatz, Augustinerstraße und Gutenbergplatz erfüllt sind, gibt es ein Areal, in dem die Geschäftsleute nicht zufrieden sind. Dabei handelt es sich um den Innenstadtbereich zwischen Neubrunnenplatz und Kaufhof. Dort hatten sich jüngst etliche ansässige Händler mit Kommunalpolitikern getroffen, um über die für sie „untragbaren“ Zustände vor Ort zu sprechen. Gegenüber Merkurist erklären die Geschäftsleute jetzt konkret, um was es ihnen geht und was sie von der Ordnungsdezernentin der Stadt erwarten.

Nur „Gerede“ statt Kontrollen?

So kritisiert beispielsweise Hans-Jürgen Stierle, der den „Mainzer Gourmet“ in der Pfandhausstraße an der Römerpassage führt, dass sich die Situation im Viertel in den letzten Jahren verschlechtert habe. „Es wird einfach zu wenig gemacht, aber das kommt oben bei der Stadt nicht wirklich an. Man nimmt das eher zur Kenntnis, ohne nachhaltig für Besserung zu sorgen.“ Einmal sei Ordnungsdezernentin Manuela Matz bei ihm im Laden erschienen, um sich zu erkundigen, weil er sich über die Zustände vor Ort „beschwert“ hatte. Es sei dann viel notiert worden, um die Sache zu klären, sagt Stierle. Gehört habe er danach vom Ordnungsamt aber nichts mehr.

Aktuell gebe es wieder einmal Probleme mit Bettlerbanden. Diese würden viele Kunden abschrecken, rund um die Passage einzukaufen. Als er dies zuletzt an einem Samstag dem Ordnungsamt gemeldet habe, sei ihm mitgeteilt worden, dass man keine Kapazitäten mehr habe, jemanden vorbeizuschicken, da alle Mitarbeiter schon beim Marktfrühstück gebunden seien. Für Stierle ist das ein Unding. Seiner Meinung nach müsste hier das Personal aufgestockt werden, damit das Amt seinen Aufgaben nachkommen könne.

Ähnlich sieht das ein Mitarbeiter von „Vorwerk“ in der Stadthausstraße. „Es passiert einfach nichts.“ So spielten zum Beispiel immer wieder Straßenmusiker mit Verstärkern in der Nähe seines Geschäfts, so dass Beratungsgespräche mitunter unmöglich seien und Kunden deshalb genervt den Laden verließen. „Es hängt alles an den Kontrollen.“ Diese erfolgten aber nicht konsequent genug, so der Mitarbeiter.

Weitere Probleme spricht „König Juwelier“-Mitarbeiter Mehmet Duymaz an, dessen Geschäft sich an der Seppel-Glückert-Passage gegenüber „C&A“ befindet. „Hier liegt oft haufenweise Müll rum.“ Zwar werde dieser von der Stadt immer wieder mal außerordentlich mitgenommen. Doch schon wenig später sehe es wieder ähnlich katastrophal aus.

Teilweise würden die Leute spät nachts mit ihren Autos ankommen und die Müllsäcke beziehungsweise Sperrmüll einfach ablegen, sagt Duymaz. Seiner Meinung nach könnten hier nur Kamera-Überwachung oder vermehrte Kontrollen vom Ordnungsamt Abhilfe schaffen, um für eine saubere und attraktive Einkaufspassage zu sorgen. Ähnlich sehe es beim Thema E-Scooter und Radfahrern in der Fußgängerzone aus. Auch hier würde nicht nachhaltig kontrolliert, so dass sich stets gefährliche Situationen ergeben würden. Zwar werde von Politikern immer wieder versprochen, es würde sich etwas ändern, doch eigentlich bleibe es immer nur beim „Gerede“.

Mehr Kontrollen vom Ordnungsamt wünscht sich auch „Mc-Shirt“-Inhaber Frank Grill. Wie er sagt, sehe man das Ordnungsamt eher selten. Zuletzt seien Bettler sogar in sein Geschäft gekommen und hätten aggressiv um Geld gebeten. Dies verschrecke mitunter Kunden. „Es fehlen einfach dauerhafte Kontrollen.“ Das Ordnungsamt müsste häufiger in der Stadt unterwegs sein, sagt Grill.

Stadt Mainz weist Vorwürfe zurück

Doch wird jetzt tatsächlich zu wenig kontrolliert? Auf Anfrage von Merkurist erklärt der Pressemitarbeiter der Stadt Mainz Ralf Peterhanwahr zunächst, dass seitens des jeweils diensthabenden Dienstgruppenleiters je nach aktueller Lage festgelegt werde, wie viele Mitarbeiter wann auf Streife gingen. „Angesichts der zunehmenden Aufgaben wird ein Anwachsen der Stellenzahl notwendig sein.“

Bei den von den Händlern beschriebenen Situationen hingegen könnte nur durch Kontrollen oder durch zeitnahe Reaktionen bei Einzelfallmeldungen gehandelt werden. Eine permanente Anwesenheit des Ordnungsamts sei aber nicht möglich. Die rechtliche Lage erlaube es auch nicht, hier dauerhaft Aufenthaltsverbote oder Platzverweise auszusprechen – sofern es beispielsweise um Bettler geht. „Die rechtlich möglichen Maßnahmen können immer nur auf die aktuelle Situation angewendet werden.“

Nicht alle Probleme dauerhaft lösbar

Wie steht die Stadt nun aber konkret zur Kritik am Ordnungsamt beziehungsweise an Ordnungsdezernentin Matz? Wie Peterhanwahr sagt, stehe Manuela Matz in einem steten, permanenten Dialog mit Einzelhändlern und Gastronomen. „Dieser Austausch ist ihr sehr wichtig. Sowohl Matz als auch der Ordnungsbereich und die Wirtschaftsförderung sind stets ansprechbar.“ Der Kontakt zum Handel werde dementsprechend noch weiter intensiviert.

„Die Aussage, dass man sich nicht bemühen würde, Probleme abzustellen, ist nicht korrekt. Wenn Missstände gemeldet werden, dann geht man diesen nach und versucht, sie abzustellen.“ Auch für konstruktive Vorschläge sei Frau Matz immer offen, erklärt Peterhanwahr. Bei vielen gemeldeten Missständen und Problemen – sei es das Wegwerfen von Kaugummis, Zigaretten oder das Fehlverhalten von bestimmten Personen – sei eine dauerhafte Behebung allerdings nicht möglich.