Stadt Mainz: Bürgerbegehren zum Klimaentscheid unzulässig

Laut Stadt Mainz erfüllt Klima-Bürgerbegehren mehrere Anforderungen nicht

Stadt Mainz: Bürgerbegehren zum Klimaentscheid unzulässig

Die Stadt Mainz hat das Bürgerbegehren „Klimaentscheid Mainz“ als unzulässig eingestuft. Das teilte die Stadt am Dienstag mit.

Die Initiative „Mainz Zero“ hatte das Bürgerbegehren am 7. Juni an Oberbürgermeister Michael Ebling überreicht. Daraufhin habe die Stadt das Begehren „eingehend rechtlich und tatsächlich geprüft“ und komme zu dem Ergebnis, dass es als unzulässig abzulehnen sei.

Zwar sei eine ausreichende Zahl an Unterschriften vorgelegt und das Quorum der notwendigen Unterschriften (derzeit 8116) erreicht worden. Allerdings setze ein Bürgerbegehren immer konkrete Fragen zu einer entscheidenden Gemeindeangelegenheit voraus, die im Falle eines Bürgerentscheides mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten seien. „Im vorliegenden Fall ist dies gerade nicht der Fall, da die vorgelegten Fragen nicht hinreichend bestimmt formuliert sind und letztlich erst unter Zuhilfenahme der Begründung konkretisiert werden“, so die Stadt.

Zudem müsse der Inhalt des Bürgerbegehrens so konkret sein, dass er nicht eine „Bindung ins Blaue hinein“ bewirke - etwa, weil Vorgaben für künftige Angelegenheiten gemacht würden, die in ihrer maßgeblichen Fallgestaltung nicht überschaubar seien. „Genau darauf aber stellt die eingereichte Formulierung des Bürgerentscheids ab“, so die Stadt.

Die Gemeindeordnung sehe außerdem vor, dass ein Bürgerbegehren, das sich gegen den Beschluss eines Gemeinderates richtet, binnen vier Monaten nach der Beschlussfassung eingereicht sein müsse. Das Begehren richte sich gegen ein Votum des Stadtrates vom 25. September 2019, in dem die Feststellung des Klimanotstandes mehrheitlich beschlossen wurde. „Damit ist das Begehren verfristet, was den Vertrauenspersonen auch bereits zu Beginn des Jahres 2021 schriftlich durch die Verwaltung mitgeteilt wurde.“

Die Bewertung der Verwaltung habe Oberbürgermeister Michael Ebling der Initiative „Mainz Zero“ bereits schriftlich übermittelt. Ebling sagt: „Letztlich wird der Mainzer Stadtrat am 29.09.2021 nach Anhörung der das Bürgerbegehren vertretenden Personen als demokratisch gewähltes Gremium der Landeshauptstadt Mainz über das weitere Vorgehen mit diesem Begehren abschließend entscheiden.“

Hintergrund

Mit dem Bürgerbegehren und den gesammelten Unterschriften will „Mainz Zero“ einen Bürgerentscheid starten, damit sich das Stadtparlament mit der Frage beschäftigt, ob und mit welchen Maßnahmen die Stadt Mainz bis 2030 klimaneutral werden kann (wir berichteten).

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