Nächste Runde im Schlagabtausch zwischen der Mainzer Altstadt-SPD und den Grünen. Nachdem die Grünen im Ortsbeirat zuletzt teils radikale Änderungsvorschläge für das Marktfrühstück gemacht hatten, warf die SPD der Partei um Ortsvorsteher Brian Huck nun vor, „wieder einmal über das Ziel hinaus zu schießen“. Die starken Einschränkungen, „die von den Grünen gefordert werden“, lehne man ab, erklärte Altstadt-SPD-Vize Fabian Christen (wir berichteten). Stattdessen wolle man „Lösungen finden statt Verbote“ zu fordern, so die Sozialdemokraten. Nun gibt es von Seiten der Grünen aber noch einmal heftigen Protest gegen die Kritik der SPD.
„Abstempelung“ der Grünen als „Verbotspartei“
So spricht Ortsvorsteher Huck in einer Mitteilung pointiert von einer „Märchenstunde der Altstadt-SPD“. Dann konkretisiert er seine Aussage: „Die SPD instrumentalisiert diese Diskussion (zum Marktfrühstück) jedoch, um das Märchen der Grünen als vermeintliche ‘Verbotspartei’ aufzubauen, indem sie nur selektive Wahrheiten erzählt, und Themen, die miteinander nicht viel zu tun haben, wild durcheinander vermischt.“
Wie Huck sagt, freue er sich grundsätzlich zwar, dass es über die Parteigrenzen hinweg viel Gemeinsames gibt, was in Bezug auf das Marktfrühstück miteinander verbindet. Problematisch finde er jedoch den Versuch, die Generationen gegeneinander auszuspielen. „Dass das Rheinufer für alle da sein muss, ist richtig,“ erklärt Huck, und erinnert daran, dass auch junge Menschen Fahrrad fahren. So habe die Verwaltung berichtet, dass der Winzerverband dafür verantwortlich ist, für den freien Fluss des Radverkehrs am Ufer zu sorgen. Aufgrund der unkontrollierten Besucherzahl werde dieser Pflicht aber gerade nicht nachgekommen. In der letzten Sitzung des Ortsbeirats sei zudem eine große Anzahl junger Eltern gewesen, die sich über die Einschränkungen beschwerten, die sie und ihre Kinder erdulden müssten. Demnach könnten die Kinder wegen einiger Betrunkener und vieler Glasscherben nicht mehr draußen spielen.
Auch zum Thema Winterhafen nimmt Huck Stellung. Die SPD führte hier an, dass „auf Betreiben der Grünen, ein Musikverbot für eine der wenigen Freiflächen in der Altstadt ausgesprochen wurde, ohne dass Alternativflächen geschaffen wurden“. Wie Huck sagt, hätten die Grünen im Ortsbeirat gemeinsam mit den anderen Parteien, auch mit der SPD, eine ausführliche und kritische Anfrage zu den geplanten Maßnahmen am Winterhafen gestellt. Die Änderung der Grünsatzung, um das Tonträgerverbot ab 22 Uhr aufzunehmen, sei dann ein Beschluss des Stadtrats gewesen, dem alle drei Ampel-Parteien zugestimmt hätten. Lediglich weil die Grünsatzung in den Bereich der Umweltdezernentin Steinkrüger (Grüne) fällt, werde hier mit irreführenden Behauptungen eines ‘Betreibens’ rhetorisch um sich geschlagen, „weil dies in ‘Bild-Zeitungs’-Manier der Abstempelung als ‘Verbotspartei’ gerade dienlich ist“. Dass Musik bis 22 Uhr nach wie vor problemlos am Winterhafen gespielt werden kann, verschweige die SPD wiederum, erklärt Huck.
