Nachdem die Verkehrsführung in der Rheinstraße am Mittwoch ohne Ankündigung verändert und für zwei Wochen eine temporäre Bus- und Radspur eingerichtet wurde, hat Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) nun das Verkehrsdezernat kritisiert.
„Eine mehrwöchige Beeinträchtigung einer Hauptverkehrsachse wie der Rheinstraße berührt den Alltag vieler Menschen. Verkehrseingriffe dieser Dimension müssen ausreichend politisch diskutiert und frühzeitig transparent kommuniziert werden“, teilt Haase am Freitag mit. „Grundsätzlich unterstütze ich es, wenn innovative Ideen ausprobiert werden. Dabei ist jedoch unverzichtbar, dass die Betroffenen mitgenommen werden. Denn die besten Absichten scheitern oft an mangelhafter Kommunikation."
Im September 2022 habe der Stadtrat die Verwaltung aufgefordert, „eine adäquate Umleitungsstrecke als Alternativroute zum Rheinufer zwischen Malakoff-Passage und Kaisertor für den Radverkehr zu erarbeiten“. Nun sei die Umsetzung verwaltungsintern nicht abgestimmt worden. Haase: „Der vom Verkehrsdezernat erarbeitete Lösungsentwurf hätte im Stadtvorstand, im Verkehrsausschuss und im zuständigen Ortsbeirat vorgestellt und beraten werden müssen.“ Zudem müsse man immer die Bürgerschaft frühzeitig einbinden und informieren.
Daher habe Haase nun festgelegt, dass sämtliche wichtigen Sperrungen von Straßen und Parkplätzen künftig nur noch zu genehmigen seien, wenn dem Stadtvorstand ein „überzeugendes Kommunikationskonzept“ vorgelegt wurde. So werde es auch bei Baustellenplanungen gemacht. „Der Stadtvorstand wird dann entscheiden, ob weitere Ämter, die Gremien oder die Bürgerschaft zu beteiligen sind. In jedem Fall sind die Bürgerinnen und Bürger sowie die Medien frühzeitig zu informieren.“
Auch FDP und CDU hatten die nicht angekündigte neue Bus- und Radspur kritisiert (wir berichteten). Bereits im Juli hatte Oberbürgermeister Haase gefordert, die Kommunikation bei verkehrspolitischen Maßnahmen zu verbessern. Damals seien wegen einer „Intervention“ im Regierungsviertel Stellplätze gesperrt und die anliegenden Bewohner und Behörden nicht früh genug informiert worden.
