Warum Mitarbeiter in Mainzer Behinderten-Werkstätten nur geringen Lohn bekommen

Wer in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeitet, bekommt nur wenige Hundert Euro Lohn pro Monat. Warum ist das so und wird sich das künftig ändern? Wir haben bei der GPE nachgefragt.

Warum Mitarbeiter in Mainzer Behinderten-Werkstätten nur geringen Lohn bekommen

Knapp 320 Euro pro Monat – höher ist das Gehalt seines Sohnes nicht. Hamdi Satir wundert sich schon lange darüber. Warum ist das nur so wenig für eine Fünftagewoche, fragt er in einem Snip auf Merkurist. Würde sich der junge Mann zusätzlich für das Mittagessen anmelden, würde sein Gehalt sogar um weitere 70 Euro schrumpfen.

Satirs Sohn (25) arbeitet seit nunmehr vier Jahren als Küchenhelfer bei einer Behörde in Gonsenheim. Weil er noch zu Hause wohnt, bekommt er keine zusätzliche Förderung, etwa von der Agentur für Arbeit, berichtet der Vater.

Die GPE, die Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen gemeinnützige GmbH, beschäftigt vorwiegend Menschen mit Beeinträchtigungen. Alle rund 320 Mitarbeiter würden nach einem Haustarif bezahlt, erläutert der Geschäftsführer Jörg Greis auf Merkurist-Anfrage – „egal ob mit oder ohne Behinderung“, so Greis. Dieser Tarif betreffe die Angestellten etwa in den Inklusionsbetrieben Hotel INNdependence, Bioläden natürlich, CAP-Märkte und Café Citadelle. Er entspreche anderen Tarifwerken sozialer Träger.

Menschen in Werkstätten sind keine Arbeitnehmer

Hingegen würden Menschen, die in den Werkstätten für behinderte Menschen (ServiceCenter) arbeiten, nicht als Arbeitnehmer gewertet. Denn diese seien voll erwerbsgemindert und erhalten laut Greis „aufgrund ihrer reduzierten Leistungsfähigkeit in der Regel keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“. Um dennoch alle Arbeitsschutzrechte garantieren zu können, habe der Gesetzgeber ihnen einen „arbeitnehmerähnlichen“ Rechtsstatus verliehen.

Sie haben also ähnliche Schutzrechte wie „normale“ Arbeitnehmer, etwa Anspruch auf Urlaub, Mutterschutz oder Teilzeit, jedoch kaum Verpflichtungen. Sie können weder gekündigt oder abgemahnt werden, noch haben sie Leistungsverpflichtungen. Das ausbezahlte, niedrige Entgelt für die Menschen sei gesetzlich geregelt. Es bestehe aus einem Grundbetrag, einem leistungsbezogenen Steigerungsbetrag und würde zusätzlich subventioniert. Es sei jedoch „in einem hohen Maße kritikwürdig“, findet der GPE-Geschäftsführer. „Es bedarf dringend einer Veränderung.“ So hoffe er beispielsweise, dass die Werkstattbeschäftigten einen Arbeitnehmerstatus erhalten, der dem des allgemeinen Arbeitsmarkts weitgehend entspreche. Denn dann würden die Regelungen des Mindestlohns greifen.

Die damaligen Regierungsfraktionen brachten wohl bereits 2019 einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag ein. Die Forderung: Innerhalb von vier Jahren soll ein „transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem entwickelt werden.“ Vielleicht also wird auch Satirs Sohn in Zukunft etwas mehr Gehalt für seine Arbeit bekommen. Unklar sei jedoch dann, so Greis, wie diese Änderung finanziert werden könnte und was mit den bisher gültigen Schutzrechten für die Menschen dann geschieht.

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