Das sind die Kandidaten von Wahlkreis Mainz III

Wen könnt ihr am 14. März mit eurer Erststimme in den Landtag wählen? Wir stellen euch die Kandidaten von Wahlkreis Mainz III vor.

Das sind die Kandidaten von Wahlkreis Mainz III

Am kommenden Sonntag (14. März) ist Landtagswahl. Doch wen könnt ihr mit eurer Erststimme wählen? Wir haben allen Kandidaten aus dem Wahlkreis Mainz III (Drais, Ebersheim, Finthen, Laubenheim, Lerchenberg und Marienborn sowie Bodenheim) drei Fragen gestellt (und baten um „kurze und prägnante“ Antworten):

1) Die Citybahn zwischen Mainz und Wiesbaden ist gescheitert. Was sollte das Land tun, um den Verkehr rund um Mainz zu verbessern?

2) Wofür wollen Sie sich in der kommenden Legislaturperiode besonders einsetzen?

3) Welche Mainzer Themen wollen Sie in den Landtag einbringen?

Das sind die Antworten der Kandidaten:

Hannsgeorg Schöning (CDU)

1) Die Städte Mainz und Wiesbaden sind faktisch eng miteinander verwoben, auch wenn diese Verbindung nicht immer offensichtlich ist. Unser Ziel muss sein, die Verkehrsströme zwischen den beiden Städten zu verbessern. Die City-Bahn wäre eine gute Möglichkeit gewesen, diesem Ziel ein Stückchen näher zu kommen. Jedoch gehört zur Wahrheit dazu, dass die Streckenführung über die Theodor-Heuss-Brücke nicht optimal war. Die optimale Lösung wäre die City-Bahn in Kombination mit einer neuen Rheinbrücke gewesen. Letztere halte ich immer noch für notwendig, denn der Verkehr wird in Zukunft noch weiter zunehmen. Wenn wir mindestens eine weitere Rheinbrücke errichten, würde das unsere Region deutlich entlasten. Darüber hinaus muss der ÖPNV mit dem 365-Euro-Ticket und einer besseren Taktung attraktiver werden – insbesondere für das Umland. Der Ausbau von Fahrradstrecken wäre ein weiterer wichtiger Baustein, um den Verkehr zu reduzieren. Die Ausweitung des E-Carsharing-Modells würde das Mobilitätsangebot in der ganzen Region komplettieren. Ich bin mir sicher, dass wir die Situation mit einem Verkehrskonzept, was alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt, erheblich verbessern können.

2) In der kommenden Legislaturperiode werden wir die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich spüren. Ich werde mich dafür einsetzten, dass das Land die regionale Wirtschaft unterstützt und gute Rahmenbedingungen für neue innovative Unternehmen schafft. Außerdem möchte ich unsere Schulen auf den neusten Stand bringen, die Digitalisierung vorantreiben und mit der Förderung von kommunalen Projekten Treibhausgase minimieren.

3) Mainz versinkt in Schulden. Das Thema der Finanzausstattung muss endlich auf Landesebene angepackt werden. Außerdem brauchen wir einen neuen Stadtteil, um den enormen Bedarf an Wohnraum und Gewerbeflächen zu decken. Auch die Bildung unserer Kinder muss uns endlich wieder etwas Wert sein. Deswegen möchte ich nicht nur eine moderne Ausstattung der Schulen, sondern auch mehr Lehrpersonal.

Patric Müller (SPD)

1) Ich begrüße die Absicht, das Mainzer Straßenbahnnetz weiter auszubauen und hierbei das Umland mit einzubeziehen. Der gesamte ÖPNV muss konzeptionell neu aufgestellt werden, wenn wir die Mobilitätswende erreichen wollen. Dies beinhaltet auch die Fortschreibung des Radwegeverbindungsnetzes untereinander.

2) Die erfahrenen Kräfte aus der Landespolitik müssen mit denen aus der Kommunalpolitik gebündelt werden, um Rheinland-Pfalz weiterhin erfolgreich zu gestalten. Auch außerhalb von Corona ist es wichtig, politisch den richtigen Rahmen für gesellschaftliche Chancengleichheit zu schaffen. Dazu gehört es, Zugang zur frühkindlichen und schulischen Bildung für alle zu ermöglichen und die berufliche Ausbildung attraktiver zu gestalten, um auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin zu fördern. Zur Bewältigung der Krise ist Wachstum nötig. Hierfür bedarf es einer gerechten finanziellen Gleichbehandlung aller Berufstätigen: Frauen, Männer, Alleinerziehende. Zukunftschancen sowohl im Handwerk, in der Industrie und im Dienstleistungsgewerbe haben weiterhin hohe Priorität, um unseren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden und um künftige Lebenschancen und wirtschaftliche Erfolge in unserem Sozialstaat zu sichern. Eigenständige Kommunen mit starkem Ehrenamt sind das Fundament in unserer Gesellschaft. Die Kommunen müssen dauerhaft gestärkt werden und in ihren Gestaltungs- und Entwicklungsgedanken einen höheren Stellenwert einnehmen. Sie müssen eigenständig bleiben, um mit ihrem ehrenamtlichen Engagement in Vereinen und in der Kommunalpolitik den Erhalt unserer Lebensqualität zu festigen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik ist unsere Chance für eine gemeinsame und nachhaltige Politik für Mainz und Rheinhessen.

3) Die Umlandgemeinden brauchen die Stadt Mainz, ebenso umgekehrt. Hier nenne ich die Entwicklung eines nachhaltigen Konzeptes zum Ausbau der Rheinhessenstraße. Ich erkenne weiterhin, dass viele Stadtteile und Gemeinden unter dem steigenden Durchgangsverkehr auf klassifizierten Straßen zu leiden haben. Es muss ermöglicht werden, dort schnellere und unbürokratischere LKW-Durchfahrtsverbote durchzusetzen und ggf. Tempolimits zu ermöglichen. Ein zielgerichteter Ausbau von Verkehrsstrecken dient der heimischen Wirtschaft nicht nur im Sinne der Arbeitsplatzerhaltung, sie dient auch dem Tourismus und der Kulturpflege. Es kommt darauf an, aus Corona zu lernen, um die weitere Entwicklung im Bildungs-, im wirtschaftlichen und im gesellschaftlichen Bereich steuern zu können in der Hoffnung, dass wieder ein deutlicher Schub nach vorne bewirkt wird. Außerdem müssen wir in der Landes- und Regionalplanung enger zusammenrücken, um den ökologischen Ausgleich hinzubekommen. Hierbei noch verstärkter mit Einbindung der Landwirtschaft. Die innere Sicherheit im Land ist immer mehr bedroht von Hass, Gewalt und Rassismus. Drohungen und Anfeindungen sind fast an der Tagesordnung. Letztendlich müssen wir alle gemeinsam dafür eintreten, sich nicht von denen unterkriegen zu lassen, die versuchen, unsere Gesellschafft zu spalten. Dazu gehört es, unserer Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung den Rücken zu stärken. Auch die Kräfte aus den Sicherheits- und Rettungsdiensten, in den Feuerwehren und den Technischen Hilfswerken brauchen die Anerkennung für ihre gesellschaftliche Arbeit, die sie verdienen.

Volker Hans (FDP)

1) Eine weitere Brücke bauen und die derzeit durch Landesmittel in der Prüfung befindliche Solarfähre in Betrieb nehmen

2) Dass die Nutzung von Wasserstofftechnologie im Verkehr, für die Fernwärme und in der Produktion in Mainz ausgebaut wird, um einen guten Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten.

3) Verhinderung eines erneuten Lockdowns durch eine digitale Nachverfolgung der Kontakte infizierter Personen z.B. mit Hilfe der kostenlosen App „Luca“. Das könnte zuerst in Mainz getestet und eingeführt und dann landesweit genutzt werden; Förderung der Revitalisierung der Wirtschaft mit Landesmitteln durch ein Pilotprojekt für ein Online-Gutscheinsystem für den Einzelhandel und die Gastronomie in Mainz; Das Gutenbergmuseum so unterstützen, dass es zu einem „Leuchturm“ für das Land Rheinland-Pfalz werden kann.

David Nierhoff (Grüne)

1) Für mich gilt: Vorfahrt für den Umweltverbund aus ÖPNV und Radverkehr. Jeder Mensch in Mainz und Umgebung muss für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen und für Freizeitaktivitäten ein gutes Angebot des Nahverkehrs vor Ort haben. Deshalb muss das Angebot mit Bus und Bahn erheblich ausgebaut und alternative Konzepte wie Sharing-Modelle unterstützt werden. Trotz des Scheiterns der Citybahn sind wir überzeugt, dass die Straßenbahn das Verkehrsmittel der Zukunft ist. Im Urbanen Raum und auch darüber hinaus. Die Straßenbahn in Mainz ist ein Erfolgsmodell und der Bau der Mainzelbahn hat bewiesen, dass die Straßenbahn als komfortables und lokal emissionsfreies Verkehrsmittel sich großer Beliebtheit erfreut. Wir GRÜNE haben kürzlich den Grundsatzbeschluss in den Stadtrat gebracht mit dem sich die Stadt Mainz zum weiteren Ausbau der Straßenbahn bekennt. Für die geplante Anbindung von Rheinhessen über Ebersheim und weitere mögliche Strecken ist es unerlässlich dass die Förderbedingungen für Straßenbahnprojekte verbessert werden, da sonst die Nutzen-Kosten Untersuchung eine Förderfähigkeit durch Bund und Land nicht vorsehen. Um neue Straßenbahnlinien und Schienenverkehr zu realisieren, werden wir uns auch weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die positiven Auswirkungen auf Klima und Umwelt bei Nutzen-Kosten-Untersuchungen umfangreicher berücksichtigt werden. Im Rahmen des neuen Landestarifs wollen wir die Ticketvielfalt im Nahverkehr vereinfachen. Wir möchten die Möglichkeiten zum Erwerb von Jobtickets erleichtern, sodass Berufstätige leichter in Busse und Bahnen umsteigen können. Für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, alle im Bundesfreiwilligendienst bzw. Absolventinnen und Absolventen eines FSJ wollen wir mit einem günstigen 365-Euro-Ticket ein einfaches Angebot zur landesweiten Nutzung des Nahverkehrs schaffen. Als nächsten Schritt wollen wir auch über diesen Personenkreis hinaus für alle ein landesweites Ticket anbieten.

2) Die Klimakrise macht trotz Corona keinen halt. Daher ist konsequenter Klimaschutz für mich das besondere Anliegen der kommenden Jahre. Durch eine konsequente Verkehrswende können wir die Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs signifikant reduzieren und insbesondere in den überfüllten Städten den Menschen Lebensqualität zurück geben. Hierzu muss neben dem ÖPNV das Radroutennetz deutlich ausgebaut werden. Pedelecs machen einen immer größeren Anteil am Radverkehr aus und erlauben es den Radfahrer*innen so, bequem und schnell auch längere Strecken mit dem Rad zu bewältigen. Mein Ziel ist es, das ÖPNV und Fahrrad das attraktivere Angebot werden, um in Mainz und Umgebung mobil zu sein. Mit dem Beschluss die Straßenbahn weiter auszubauen und durch die Umsetzung weiterer Radrouten sind wir auf einem guten Weg zu mehr umweltfreundlicher Mobilität. Desweiteren möchte ich mich für mehr Klimaschutz im Baubereich einsetzen. Gerade in den boomenden Ballungsräumen wird immer mehr Fläche versiegelt. Mir ist es wichtig dass Gärten erhalten bleiben, durch eine Solarsatzung die Erzeugung erneuerbaren Stroms vorangetrieben wird und zum Beispiel durch mehr Dach- und Fassadenbegrünung der Einfluss von Bebauung und das lokale Klima reduziert wird.

3) Die Verkehrswende ist, wie zuvor beschrieben mir ein besonderes Anliegen. Von mehr ÖPNV und Radverkehr kann Mainz und das Umland sehr profitieren da wir so eine Stadt für Menschen statt für Autos werden können. Als Marienborner möchte ich mich im kommenden Landtag einsetzen dass endlich effektiver Lärmschutz für die Autobahnen A60 und A63 hergestellt wird. Lärmschutz ist ein Grundrecht und darf nicht zulasten von mehr Autoverkehr gehen. Wenn ich in den nächsten Landtag gewählt werde, möchte ich mich im ersten Schritt dafür einsetzen, dass auf den Autobahnen A60 und A63 im Bereich Mainz-Marienborn ein Tempolimit von 80 km/h aus Lärmschutzgründen eingerichtet wird. Als Grüne lehnen wir den 3-spurigen Ausbau der A60 ab. Daher möchte ich erreichen dass sich das Land Rheinland-Pfalz über den Bundesrat dafür einsetzt dass die angewandte Praxis, Lärmschutz nach den Lärmvorsorgewerten nur bei einem Autobahnausbau zu errichten geändert wird und statt dessen auch bei kleineren Maßnahmen Anwohner*innen den Lärmschutz erhalten der für gesunde Lebensverhältnisse notwendig ist.

Damian Lohr (AfD)

1) Zunächst sollte die Verschlimmbesserung für die Verkehrssituation in Mainz aufhören. Die Tempo-30-Zonen in Mainz sollten wieder abgeschafft werden. Wichtig wäre ein attraktiver ÖPNV der den ländlichen Raum deutlich besser an die Stadt anbindet.

2) Als selbstständiger Unternehmer ist es mir wichtig, eine bessere Startup-Kultur zu etablieren. Rheinland-Pfalz muss attraktiv für alle Formen von Unternehmen werden. Bürokratische Hürden müssen verringert oder gar abgeschafft werden. Die Gründung eines Unternehmens sollte in 24 Stunden abgeschlossen sein.

3) Als Oppositionspolitiker habe ich letztendlich keine Entscheidungsbefugnis und möchte an dieser Stelle deshalb auch keine falschen Versprechen machen. Ich handhabe das wie in der vergangenen Legislaturperiode und biete den Menschen im Wahlkreis an, ihre Themen über mich in das Parlament zu bringen.

Claudius Moseler (ÖDP)

1) Der ÖPNV ist nicht nur eine tragende Säule der Daseinsvorsorge, sondern auch ein Mittel zur Verbesserung der Luftqualität. Die Attraktivität des ÖPNV hängt ab vom Ausbau des innerstädtischen Netzes und der Vernetzung mit dem Umland (z.B. Rheinhessen, Frankfurt, Wiesbaden), einer engeren Taktung der Abfahrzeiten vor allem zu den Stoßzeiten sowie der Reduzierung der Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. Dafür brauchen wir das 365-Euro-Ticket. Auch der Ausbau der Straßenbahn in Mainz muss vorangetrieben werden (z.B. Binger Straße, Innenstadtring/Neustadt, Heiligkreuzareal). Die ÖDP fordert ferner eine Prüfung, ob der Ausbau der Mainzer Straßenbahn nach Rheinhessen sinnvoll ist, z.B. nach Ebersheim und in andere Gemeinden. Hier müssen Land und Bund u.a. über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.

2) Da ich mich auch für die Stärkung der kommunalen Ebene und für mehr Bürger- und Volksentscheide einsetze, werde ich im Landtag dafür sorgen, dass die entsprechenden Gesetze geändert werden. Wir brauchen auch einen bundesweiten Volksentscheid. Keine Lobbyisten in Politik und Ministerien. Konzern- und Firmenspenden an Parteien und Wählervereinigungen sind zu verbieten. Die ÖDP tritt für die Sicherstellung der dezentralen, wohnortnahen Krankenhausversorgung ein. Dass eine flächendeckende und gut ausgestattete Klinikinfrastruktur überlebenswichtig ist, hat sich gerade angesichts der Corona-Pandemie deutlich gezeigt. In Rheinland-Pfalz dürfen keine Krankenhäuser geschlossen werden. Das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Übereinkommens zum Klimaschutz muss umgesetzt werden. Die Versorgung von Rheinland-Pfalz mit 100% erneuerbarer Energie unter Nutzung von Speicher- und Einsparungsmöglichkeiten muss angestrebt werden. Rheinland-Pfalz muss bis 2030 klimaneutral werden.

3) Die ÖDP fordert aus Gründen des Lärmschutzes Geschwindigkeitsbegrenzungen auf allen Autobahnen (z.B. A60, A63 und A643), die an Wohngebieten angrenzen. Kein weiterer sechsspuriger Ausbau der A60. Polizei und Justiz wurden in den vergangenen Jahren kaputtgespart. Auch vor Ort ist die Polizeipräsenz nicht immer gewährleistet, Aufgaben können nicht mehr in vollem Umfang wahrgenommen werden. Das Land Rheinland-Pfalz muss daher die Zahl der Polizistinnen und Polizisten deutlich erhöhen, so dass diese vor Ort wieder präsent sein können. Wir unterstützen den Wunsch nach dem „Vertelsbutze“, der Vertrauen und Sicherheit bei der Bevölkerung schafft und somit mit Ruhe und Verständnis bei Konflikten zur friedlichen Lösung beitragen kann. Darüber hinaus fordert die ÖDP die dringend nötige Sanierung und den Erhalt der Polizeistation in der Mainzer Altstadt (Weißliliengasse).

Beatrice Bednarz (Klimaliste)

1) Jede Bürgerin und jeder Bürger von Mainz hat ein Recht darauf mobil zu sein, ob er oder sie ein Auto hat, oder nicht. Das gilt auch für Jugendliche, die noch nicht Auto fahren dürfen, ältere Menschen, die nicht mehr Auto fahren können und alle anderen Menschen ohne Auto. Außerdem sollten klimafreundliche Verkehrsmittel, wie die Busse, immer günstiger sein als das Autofahren. Deshalb setze ich mich für einen besser ausgebauten, höher getakteten, zuverlässigen und langfristig kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ein. Außerdem muss das Radwegenetz viel besser ausgebaut werden. Alle Orte um Mainz herum sollen miteinander und mit Mainz durch durchgängige und sichere Radwege verbunden sein.

2) Das ganz zentrale Thema für unsere Zukunft ist der Klimaschutz. Klimaschutz bewahrt unsere Lebensgrundlage, schützt unsere Gesundheit und sichert langfristig die Arbeitsplätze. Deswegen brauchen wir ein Umdenken in der Politik. Wir müssen die Chancen der erneuerbaren Energien und einer klimaneutralen Energieversorgung erkennen. Erneuerbare Energien bedeuten regionale Wertschöpfung, bedeuten Versorgungssicherheit und bedeuten auch unsere Welt für die kommenden Generationen zu erhalten. Grünere Innenstädte mit mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer sind nachweislich besser für unser Wohlbefinden. Außerdem bedeutet jetzt zu investieren, dass wir keine großen Probleme für die nächsten Generationen erzeugen, sondern eine schöne und lebenswerte Welt erhalten. Dafür setzte ich mich ein.

3) Wie man am Klimaentscheid „MainzZero“ sieht, ist Klimaschutz ein Herzensanliegen von vielen Menschen in Mainz. Außerdem ist Mainz finanzschwach und braucht dringend langfristige Einnahmen. Leider sind viele Investitionen in den Klimaschutz rechtlich nicht möglich, selbst wenn Mainz so langfristig viel Geld sparen könnte. Diese Rahmenbedingungen können und müssen auf Landesebene verändert werden. Deswegen setze ich mich z.B. dafür ein, dass Klimaschutz und Klimawandelanpassung zur kommunalen Pflichtaufgabe werden und so die notwendigen Investitionen möglich werden.

Roland Hartung (Piraten)

1) Ich halte die Citybahn lediglich für vorläufig gescheitert, die Bürger*innen werden sich anders besinnen, da die Attraktivität, mittels PKW- Individualverkehrs in die Cities zu gelangen, weiterhin abnehmen wird! Verkehrsberuhigungen, Radwege, Verknappung des Parkraumes sind erste Maßnahmen auf diesem Weg, die auch nach anfänglicher Skepsis angenommen werden. Das ÖPNV- Angebot muss selbstverständlich erheblich verbessert werden, um eine wirkliche Alternative zum privaten PKW zu bieten. Hier kann und muss das Land helfen! Solange man selbst im morgentlichen Stau schneller mit dem Auto von einem Vorort zum anderen kommen kann, verstehe ich Menschen, die mit einem Umstieg zögern. Da muss also noch sehr viel mehr bewegt werden.

2) RLP wurde jahrzehntelang von einer CDU-, danach bis in die Gegenwart von einer ebenso lang unterbrechungsfrei SPD- geführten Regierung vereinnahmt. In beiden Perioden sind Seilschaften entstanden, die bis zum heutigen Tag Auftragsvergaben, Investitionen und Gesetzesvorhaben im Hintergrund steuern. Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von parlamentarischen Entscheidungen sehe ich daher las meine wichtigste Aufgabe an.

3) Die Stadt Mainz setzt seit Jahren auf den Bau von Luxusquartieren, um wohlhabende Bürger anzuziehen und durch einen erhöhten Einkommensteueranteil ihren defizitären Haushalt zu sanieren. Dazu kommen Verkäufe von Wohneinheiten durch stadtnahe Gesellschaften nach Ablauf der Sozialbindung. Gleichzeitig investiert die Stadt überwiegend Gelder aus Fördertöpfen von Land, Bund und der EU. Ich werde mich für ein Verbot des Verkaufs von Wohnungen der Stadt an die bekannten Immobilienheuschrecken einsetzen mit der Konsequenz, dass bei Zuwiderhandeln die Stadt Mainz zumindest von allen Fördertöpfen des Landes außen vor bleiben muss.

Heike Leidinger-Stenner (Freie Wähler)

1) Zunächst ÖPNV verbessern, idealerweise mit einem 365 Euro Ticket. Kombitickets entwickeln: Parkschein ist (Familien-) Fahrschein – Innenstadt hin- und zurück? P&R-Plätze anlegen/ausbauen. Die Taktung verbessern. Die Stadtbahn/Straßenbahn bis in die Vororte (Ebersheim/Mommenheim) und ins Hinterland entwickeln. Bestehende Verkehrsmittel mit alternativen Verkehrsmitteln (Seilbahn Kastel-Bf – Mainz-Rathaus) verknüpfen.

2) Die Freien Wähler würden alles dran setzen, das Stadt-Landgefälle aufzuheben. Dazu gehören u.a. der Glasfaser- und Mobilfunkausbau, der Erhalt kleinerer Krankenhäuser. Die Versorgung mit Ärzten. Das Aufrechterhalten eines Angebots mit Geschäften, Kindergärten und attraktiven Schulen. Der Ausbau des ÖPNV, die Renovierung der Dorfkerne. Von einem Programm zum Wohnen im sanierten Bestand in alten Gebäuden versprechen wir uns viel. Außerdem fordern wir die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge.

3) Das Land müsste den Kommunen helfen, die (horrenden) Mainzer Schulden (> 1,2 Mrd. Euro) abzubauen. Programm „Altstadt bis zur Großen Bleiche“ wird die Innenstadt attraktiver gemacht. Die Ludwigsstraße noch einmal überplant. Das Rathaus kommt auf den Prüfstand. Für das Gutenbergmuseum muss eine große organisatorische Lösung gefunden werden. Bundes- oder Landesstiftung. Die Innenstadt muss mit Fassaden- und Dachbegrünung aufgewertet werden. Für CO2-neutralen Verkehr müssen (breite) Radschnellwege in und um die Stadt geplant und realisiert werden.

Daniela Zaun (Die Partei) hat auf die Anfrage bisher nicht geantwortet.

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