Das sind die Kandidaten von Wahlkreis Mainz II

Wen könnt ihr am 14. März mit eurer Erststimme in den Landtag wählen? Wir stellen euch die Kandidaten von Wahlkreis Mainz II vor.

Das sind die Kandidaten von Wahlkreis Mainz II

Am kommenden Sonntag (14. März) ist Landtagswahl. Doch wen könnt ihr mit eurer Erststimme wählen? Wir haben allen Kandidaten aus dem Wahlkreis Mainz II (Bretzenheim, Drais, Ebersheim, Finthen, Gonsenheim, Hechtsheim, Lerchenberg, Marienborn und Mombach) drei Fragen gestellt (und baten um „kurze und prägnante“ Antworten):

1) Die Citybahn zwischen Mainz und Wiesbaden ist gescheitert. Was sollte das Land tun, um den Verkehr rund um Mainz zu verbessern?

2) Wofür wollen Sie sich in der kommenden Legislaturperiode besonders einsetzen?

3) Welche Mainzer Themen wollen Sie in den Landtag einbringen?

Das sind die Antworten der Kandidaten:

Sabine Flegel (CDU)

1) Wir müssen die Städte Mainz und Wiesbaden besser miteinander vernetzen. Mit der City-Bahn hätten wir das erreichen können. Dass das Projekt gescheitert ist, ist sehr bedauerlich. Um die Situation dennoch zu verbessern, halte ich es für zwingend erforderlich, mindestens eine weitere Rheinbrücke zu errichten und die Infrastruktur auszubauen. Dabei müssen wir das Schienennetz, unsere Straßen und die Radwege gleichermaßen in den Blick nehmen. Außerdem müssen wir den ÖPNV stärken. Er muss mit dem 365-Euro-Ticket bezahlbar werden und wir müssen mit Bussen das Umland besser anschließen. Mit Park-and-Ride Haltestellen und mit einem flächendeckenden E-Carsharing-Angebot könnten wir den Verkehr in der Stadt minimieren und den Menschen gleichzeitig ein flexibles und komfortables Angebot zur Verfügung stellen.

2) Neben dem Verkehr möchte ich mich vor allem auch im Bildungsbereich einsetzen. Ich möchte die Qualität von Schule und Unterricht verbessern. Dazu braucht es mehr Lehrpersonal und moderne pädagogische Konzepte. Das Land Rheinland-Pfalz muss die bislang kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung vollständig übernehmen und die Schulen brauchen eine bessere digitale Ausstattung.

3) Die Sanierung des Gutenberg-Museums lief bislang schleppend. Ich möchte mich im Landtag dafür stark machen, dass Mainz bei diesem Projekt mehr Unterstützung erhält. Auch müssen wir den Bildungsstandort Mainz stärken. Die Universitäten brauchen Geld für Studienplätze und Investitionen – und das nicht nur vor der Wahl, sondern permanent. Darüber hinaus brauchen wir mehr Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegerinnen und Pfleger. Diese Berufe müssen wir attraktiver machen. Am besten schon während der Ausbildung.

Doris Ahnen (SPD)

1) Die Landeshauptstadt Mainz hat sich entschlossen, ihr eigenes Straßenbahnnetz weiter auszubauen. Dieses Vorhaben braucht die finanzielle Förderung von Land und Bund und wird von mir auch entsprechend unterstützt. Dort, wo es möglich und sinnvoll erscheint, sollte auch die Anbindung des Mainzer Umlandes an das Mainzer Straßenbahnnetz ins Auge gefasst werden. Ebenso müssen wir den ÖPNV durch Busse zwischen Stadt und Landkreis stärken und auch ein weiter ausgebauter Schienenverkehr (bspw. in Richtung Nieder-Olm) hilft bei der Mobilitätswende. Ebenso sollten Radverbindungen zwischen dem Umland und Mainz gestärkt werden. Und: Natürlich bin ich der Meinung, dass eine Straßenbahn-Verbindung mindestens in die rechtsrheinischen Mainzer Stadtteile (und ggf. auch nach Wiesbaden) nach wie vor richtig wäre. Sollte sich in Zukunft dafür wieder die Chance ergeben, müssen wir sie ergreifen.

2) Bezahlbarer Wohnraum: Das Problem stark steigender Mieten ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Deshalb brauchen wir eine starke soziale Wohnraumförderung, damit mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Seit 2016 sind in Mainz rund 2.000 Wohnungen mit sozialer Mietpreisbindung entstanden. Diesen Weg will ich konsequent fortsetzen. Zu einer sozialen Wohnungspolitik gehört auch die Mietpreisbremse und die Förderung neuer Wohnformen, z.B. Baugemeinschaften und Mietervereine. Attraktiver Standort: Mainz ist ein innovativer Standort mit starken Hochschulen, erfolgreichen Traditionsunternehmen, aber auch jungen Unternehmen. Diese guten Rahmenbedingungen will ich zusammen mit der SPD durch nachhaltige Investitionen in Zukunftstechnologien, Infrastruktur und Klimaschutz weiter ausbauen. Hierzu gehört auch eine gute Förderung der erfolgreichen Mainzer Hochschulen und der Universitätsmedizin in Mainz. Großer Zusammenhalt: Zusammenhalt, Solidarität und Weltoffenheit sind ein Markenzeichen von Mainz. Ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen bieten in der gegenwärtigen Corona-Krise Hilfe und Unterstützung für Ältere sowie Menschen in Not. Deshalb will ich zusammen mit vielen Aktiven in den kommenden fünf Jahren das Ehrenamt weiter stärken und mich für ein gesellschaftliches Klima – ohne Hass und Hetze – einsetzen.

3) Seit 2006 vertrete ich Mainz als Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag. Bezahlbare Wohnungen, gute Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Kinder, eine nachhaltige Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen, die einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet, und den Ausbau des kulturellen Angebots in Mainz – dafür will ich mich auch in den nächsten Jahren im rheinland-pfälzischen Landtag einsetzen. Zu meinem Wahlkreis gehören die fünf Mainzer Stadtteile Bretzenheim, Gonsenheim, Hechtsheim, Mombach und Weisenau. Für eine dauerhaft belebte Innenstadt, für belebte Ortskerne und attraktive Einkaufsmöglichkeiten zu sorgen, ist für mich nicht nur in Corona-Zeiten eine besondere Aufgabe.

Dr. Marc Engelmann (FDP)

1) Der Ausbau des Mainzer Rings ist ein Baustein, um die Verkehrssituation zu verbessern und auch Verkehr zwischen den Mainzer Vororten über die Autobahn zu leiten. Daneben könnten aber auch weitere Rheinbrücken in und um Mainz für eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssituation sorgen, weshalb weitere Rheinbrücken für alle Verkehrsträger wünschenswert sind.

2) Ich möchte mich für Generationengerechtigkeit, sowohl beim Thema Klimaschutz, aber auch bei den Staatsfinanzen, für individuelle und nachhaltige Mobilität und darüber hinaus für eine vollständige Digitalisierung aller Verwaltungsdienstleistungen, einsetzen.

3) Ich möchte mich besonders für weitere Rheinbrücken in und um Mainz einbringen.

Fabian Ehmann (Grüne)

1) Wir GRÜNE treiben die Mobilitätswende weiter voran, damit jede*r mobil bleiben und gleichzeitig zum Klimaschutz beitragen kann. Deshalb wollen wir die Mittel im Landeshaushalt erhöhen, damit Projekte wie der Ausbau des Straßenbahnnetzes in Mainz finanziell besser unterstützt werden. Um neue Straßenbahnlinien und Schienenverkehr zu realisieren, werden wir uns auch weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die positiven Auswirkungen auf Klima und Umwelt bei Nutzen-Kosten-Untersuchungen umfangreicher berücksichtigt werden. Die Straßenbahn in Mainz ist ein Erfolgsmodell und der Bau der Mainzelbahn hat bewiesen, dass die Straßenbahn als komfortables und lokal emissionsfreies Verkehrsmittel sich großer Beliebtheit erfreut. Wir GRÜNE haben kürzlich den Grundsatzbeschluss in den Stadtrat gebracht mit dem sich die Stadt Mainz zum weiteren Ausbau der Straßenbahn bekennt. Mit dem Lückenschluss in der Binger Straße wird für dringend nötige Entlastung des Knotenpunktes Hautbahnhof gesorgt. Die weiteren Planungen, Neustadtring und Anbindung des Heilig-Kreuz-Areals stellen wichtige Projekte zur Verkehrswende in Mainz dar. Für die darüber hinaus geplante Anbindung von Rheinhessen über Ebersheim und weitere mögliche Strecken in den Landkreis Mainz-Bingen ist es wichtig, dass die Förderbedingungen für Straßenbahnprojekte verbessert werden, da sonst die Nutzen-Kosten Untersuchung eine Förderfähigkeit durch Bund und Land nicht vorsehen. Darüber hinaus wollen wir GRÜNE im ersten Schritt ein 365€-Ticket für Schüler*Innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende einführen. Das 365€-Ticket gibt es bereits in Hessen und ist hier ein riesiger Erfolg. Eine Studie der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt, dass das 365€-Ticket auch für das Land finanzierbar ist.

2) Wir werden konsequenten Klimaschutz bei allen Entscheidungen voranstellen. Auf Basis des Klimaabkommens von Paris verfolgen wir das Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft bis 2035. Deshalb: Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung; Verdopplung der installierten Leistung von Windenergie und Verdreifachung der Photovoltaik als Mindestziele bis 2030. Familien tragen in der Krise einen großen Teil der Belastungen. Für uns stehen Kinder und Familien im Mittelpunkt unseres Handelns: Flächendeckender Ausbau der Ganztagsschulen; Bündelung aller Leistungen für Familien bei einer einzigen Stelle – „alle Leistungen aus einer Hand“. Für uns ist selbstverständlich: Jede*r muss für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen und für Freizeitaktivitäten ein gutes Angebot an sauberer Mobilität haben: Einführung der Mobilitätsgarantie für Rheinland-Pfalz, um für alle Menschen die Anbindung mit Bus, Bahn und klimaschonenden Verkehrsmitteln zu verbessern; Für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und alle im Bundesfreiwilligendienst Tätigen ein 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr; Verdopplung des Ausbautempos beim Um-, Aus- und Neubau von Radwegen. Unsere offene, vielfältige, freie und demokratische Gesellschaft ist für uns ein wertvolles Gut. Um sie zu festigen und gegen alle Angriffe zu verteidigen: Ausbau der Arbeit für Demokratie und Vielfalt und gegen Menschenfeindlichkeit; Schaffung eines starken Landes­antidiskriminierungs­gesetzes für Rheinland-Pfalz

3) Meine GRÜNEN Ziele für Mainz: Für konsequenten Klimaschutz! Denn die Klimakrise macht trotz Coronakrise keine Pause; Für den Erhalt unserer Naturschutzgebiete und Frischluftschneisen. Denn eine intakte Umwelt fördert unsere Gesundheit; Für lebenswerte Ortskerne mit Verkehrsberuhigung und Grün. So schaffen wir Platz für Fußgänger*Innen und Außengastronomie; Für schnelle, direkte und sichere Radrouten in die Innenstadt. So stärken wir den Radverkehr und schützen das Klima; Für den Ausbau der Straßenbahn mit der Anbindung des Heilig-Kreuz-Areals. Denn der Erfolg der Mainzelbahn zeigt uns, dass Mainz noch mehr Straßenbahn braucht; Für den weiteren Ausbau von sozialem Wohnraum und Kitaplätzen. Denn so leisten wir einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt; Für den weitern Ausbau des Bildungsangebots durch die 4. IGS am Europakreisel und das inklusive Gymnasium in Mombach. Denn inklusive Bildung sichert Teilhabe für alle.

Selin Bal (Linke)

1) Bei der Abstimmung in Wiesbaden hat sich die Mehrheit leider gegen die Citybahn entschieden. Bei allem Bedauern über die erfolgreiche Kampagne gegen die Citybahn – damit ist eine Lösung der großen Verkehrsprobleme über einen Schienengebundenen Straßenverkehr zunächst vom Tisch.. Eine Verbesserung muss jetzt für Mainz gefunden werden. Dort gibt es zum Glück bereits eine Straßenbahn. Insgesamt sollte der Nahverkehr so ausgebaut werden, dass er für alle Menschen barrierefrei, bezahlbar und attraktiv gestaltet ist. Ich bin also für den Ausbau eines kostengünstigen und guten ÖPNV, für eine bessere Anbindung an Bus, Straßenbahn und Zug. Der ÖPNV sollte perspektivisch kostenfrei sein. Und nicht zu vergessen: Der Ausbau von Radwegen und die Förderung des Fußgängerverkehrs.

2) Da ich als Erzieherin arbeite, liegt mir die Bildung der Kinder besonders am Herzen. Für mich ist Bildungspolitik eine zentrale politische Frage in einer sozialen, gerechten und demokratischen Gesellschaft. Im Landtag möchte ich Folgendes verwirklichen: Jedes Kind soll den gleichen Zugang zu Bildung haben. Daher fordern wir eine Schulform für alle Kinder. Die unzeitgemäße Trennung in verschiedenen Schulformen verstärkt nachweislich soziale Unterschiede. Bildungsgerechtigkeit bedeutet eine gemeinsame Schule für alle bis zur 10. Klasse. Außerdem braucht es mehr Personal für Bildungseinrichtungen, auch für den Ausbau der Schulpsychologie und Schulsozialarbeit, damit Inklusion gelingt und Chancengleichheit hergestellt wird. Die Digitalisierung aller Bildungseinrichtungen spielt des Weiteren eine zentrale Rolle. Die Digitalisierung bietet die Chance, vielen Menschen einen schnellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Die Corona- Pandemie hat uns gezeigt wie wichtig die Digitalisierung an Bildungseinrichtungen wäre. Jedes Kind sollte eine Funktionierende W-LAN-Verbindung haben und für den Unterricht dementsprechend ausgestattet sein. Für ein modernes, inklusives und zukunftsfestes Bildungssystem möchte ich mich einsetzen, sodass Chancengleichheit garantiert und Diskriminierung abbaut wird. Aber schon vor Corona war eigentlich klar: Die bauliche Situation und räumliche Ausstattung von Schulen, besonders auch der Berufsschulen, müssen deutlich verbessert werden. Es braucht dringend mehr Kita-Plätze, um für jedes Kind ab dem zweiten Lebensjahr einen Platz zu ermöglichen. Erzieher und Erzieherinnen müssen endlich eine höhere Anerkennung erhalten durch bessere Arbeitsbedingungen sowie höhere Löhne und schon während der Ausbildungszeit. Die gesellschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten von Kleinkindern bis zu dem Schüler*innen ist mir als pädagogische Fachkraft enorm wichtig und muss in den Schulen gestärkt werden. Die demokratische Beteiligung von Schüler*innen und Lehrkräften ist wichtig, um deren Teilhabe an den Bildungsprozessen und der strukturellen Gestaltung der Schulen zu erhöhen. Darüber hinaus möchte ich mich gegen den, Alltagsrassismus hier in Mainz und Rheinland-Pfalz einsetzen. Ich kann als Betroffene von Alltagsrassismus die psychischen Folgen nachempfinden und will mich gegen Rassismus in jeglicher Form einsetzen. Gemeinsam müssen wir die Integrationsarbeit in Mainz stärker fördern und feste Ziele in den Blick nehmen. Als POC möchte ich die Vielfalt des Rheinland-Pfalz repräsentieren. Als junge Frau mit kurdischen Wurzeln kenne die Realität der Migrant*innen hier in der Diaspora und möchte auch ihre Stimme sein. Mir liegt es sehr am Herzen als Mainzerin die Chancengleichheit in der Bevölkerung zu Stärken.

3) Neben den genannten Themen sind mir erstens Frauenarbeit und feministische Projekte sehr wichtig. Warum verdienen Frauen weniger als Männer, für dieselbe Arbeit? Wie können wir häusliche Gewalt akzeptieren? Eine Gesellschaft kann erst frei sein, wenn alle Frauen frei sind. Frauen können nur gemeinsam und vereint gegen all die Unterdrückung durch das Patriarchat kämpfen, für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in der Gesellschaft. Zweitens wird Wohnen in Mainz immer teurer und für einkommensschwache Menschen zunehmend zum Armutsrisiko. In den letzten Jahren hat sich die Wohnungskrise in Mainz weiter zugespitzt, vor allem für finanziell schwächeren Menschen. Da die Mieten nicht mehr bezahlbar sind, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt. Wer umziehen muss der steht vor existenziellen Problemen, weil Wohnraum fehlt und die Preise extrem steigen. Die attraktiven Innenstädte sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten, Spekulation und Leerstand aus Gründen des Profits verschärfen die Probleme im ganzen Rhein-Main-Gebiet. Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt, auch für Menschen mit mittlerem und normalem Einkommen wird es eng! Immer mehr Anteile von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen verwendet werden. Wohnen ist aber ein Menschenrecht, das nicht dem Markt überlassen werden darf. Die Mietpreisbremse, welche von der Regierung als Entwurf dargestellt wurde, ist lediglich ein Ablenkungsversuch von der eigentlichen Problematik. Der soziale Wohnungsbau sollte verstärkt im Fokus liegen. Auch der Mietendeckel nach Berliner Vorbild muss für die Städte diskutiert werden. Anstatt die Wohnungsnot von Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen zu verbessern, werden stattdessen immer mehr Luxusprojekte gebaut, die für Privatunternehmen eine Rendite versprechen. Das Steigen der Mieten ist ein Versagen der politischen Entscheidungsträger*innen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Diesen Entwicklungen muss sich eine Wohnungspolitik entgegensetzen, welche die Interessen der Mieter*innen im Blick hat und nicht der Privatunternehmen. Ich bin der Meinung, durch den Mietendeckel können wir für die Mieter*innen eine Erleichterung erzielen. Die Mieten müssen in einem bezahlbaren Bereich bleiben und die Erhöhung muss gestoppt werden. Wir können uns Berlin als Beispiel nehmen, seit Februar 2020 sind die Mieten durch den Mietendeckel um 8% gesunken. Das Land du die Kommunen müssen sich dem sozialen Wohnungsbau wieder zuwenden. Allein in Mainz sollten in den nächsten Jahren 15.000 Wohnungen im unteren Preissegment erbaut werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Bau von Sozialbauwohnungen im Fokus liegt.

Antonio Sommese (ÖDP)

1) Es gilt die vorhandenen Verkehrsströme noch mehr zu vernetzen, d.h. Fahrradspuren auszubauen und somit den Individualverkehr im innerstädtischen Bereich zu reduzieren. Park und Ride Plätze sind weiter auszubauen, die auch in der Nach-Corona-Zeit eine gute Taktung in Verbindung mit dem ÖPNV brauchen. Der ÖPNV ist nicht nur eine tragende Säule der Daseinsvorsorge, sondern auch ein Mittel zur Verbesserung der Luftqualität. Die Attraktivität des ÖPNV hängt ab vom Ausbau des innerstädtischen Netzes und der Vernetzung mit dem Umland (z.B. Rheinhessen, Frankfurt, Wiesbaden), einer engeren Taktung der Abfahrzeiten vor allem zu den Stoßzeiten sowie der Reduzierung der Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. Dafür brauchen wir das 365-Euro-Ticket.

2) Ich will die Bürgerinnen und Bürger mehr einbinden und diese nicht nur bei Wahlen nach ihrer Meinung fragen. Es gilt Voraussetzung für Bürger-/Volksentscheide gesetzlich zu verbessern. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind auf kommunaler Ebene und Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene zu erleichtern. Die immer noch großen Hürden bei der Zulassung von Volksentscheiden und Bürgerentscheiden (Unterschriftenquoren, Eintragungsfristen) sind auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren. Politische Entscheidungen sollten auf den Ebenen getroffen werden, die die Fachkompetenz haben und von der jeweiligen Entscheidung direkt betroffen sind (Subsidiaritätsprinzip). Auch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids bleibt vorrangiges Ziel der ÖDP.

3) Ziel muss ein lebenswertes Mainz mit städtischer Naherholung sein, wie dem Hartenbergpark oder dem Mainzer Steinbruch. Mensch und Natur müssen hier ihren Platz haben. Die ÖDP unterstützt die Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ und wendet sich bereits seit Jahren gegen die geplante Mülldeponie direkt in der Nähe des Wohngebiets am Großberghang. Der Entsorgungsbetrieb will auf der Deponie belasteten Bauschutt der Klassen I und II für mineralische Abfälle ablagern. Das Thema der (belasteten) Bauschuttabfälle muss auch landesweit bearbeitet und gelöst werden.

Gerhard Wenderoth (Freie Wähler)

1) Zunächst ÖPNV verbessern, idealerweise mit einem 365 Euro Ticket. Kombitickets entwickeln: Parkschein ist (Familien-) Fahrschein – Innenstadt hin- und zurück? P&R-Plätze anlegen/ausbauen. Die Taktung verbessern. Die Stadtbahn/Straßenbahn bis in die Vororte (Ebersheim/Mommenheim) und ins Hinterland entwickeln. Bestehende Verkehrsmittel mit alternativen Verkehrsmitteln (Seilbahn Kastel-Bf – Mainz-Rathaus) verknüpfen.

2) Die Freien Wähler würden alles dran setzen, das Stadt-Landgefälle aufzuheben. Dazu gehören u.a. der Glasfaser- und Mobilfunkausbau, der Erhalt kleinerer Krankenhäuser. Die Versorgung mit Ärzten. Das Aufrechterhalten eines Angebots mit Geschäften, Kindergärten und attraktiven Schulen. Der Ausbau des ÖPNV, die Renovierung der Dorfkerne. Von einem Programm zum Wohnen im sanierten Bestand in alten Gebäuden versprechen wir uns viel. Außerdem fordern wir die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge.

3) Das Land müsste den Kommunen helfen, die (horrenden) Mainzer Schulden (> 1,2 Mrd. Euro) abzubauen. Programm „Altstadt bis zur Großen Bleiche“ wird die Innenstadt attraktiver gemacht. Die Ludwigsstraße noch einmal überplant. Das Rathaus kommt auf den Prüfstand. Für das Gutenbergmuseum muss eine große organisatorische Lösung gefunden werden. Bundes- oder Landesstiftung. Die Innenstadt muss mit Fassaden- und Dachbegrünung aufgewertet werden. Für CO2-neutralen Verkehr müssen (breite) Radschnellwege in und um die Stadt geplant und realisiert werden.

Joachim Adomeit (Piraten)

1) Die Citybahn wäre die Chance gewesen, Synergien zwischen den beiden Landeshauptstädten zu nutzen - eine verlorene Chance, aber für Rheinland Pfalz und Mainz ist das perspektivisch nur ein fatales Hinauszögern. Mehr Autoverkehr verkraftet die Region schlicht nicht. Dies beschränkt sich jedoch nicht nur auf Verbindungen zwischen den beiden Seiten des Rheins, sondern allgemein auf die schlechte Anbindung zu den kleineren Gemeinden in Rheinland-Pfalz generell. Im Vergleich zu Mainz-Wiesbaden sind in den letzten Jahrzehnten viele Verbindungen weggefallen und Bahnhöfe geschlossen worden. Öffentlicher Nahverkehr darf aus meiner Sicht kein Luxus sein, der sich auf Großstädte beschränkt. Dies wirkt auch Begehrlichkeiten entgegen, neue Stadtteile zu erschließen - diese "Stadtteile" existieren bereits bis tief in Rheinhessen hinein als Ortschaften. Sie sind nur mit schlecht getakteten Busverbindungen sehr schlecht zu erreichen, dazu brauchen wir Infrastrukturinvestitionen vor denen sich die bisherige Landesregierung gescheut hat. Abschließend, um den Verkehr vom Auto auf den ÖPNV zu verlagern, stehe ich für ein umlagefinanziertes Modell, das den Nahverkehr kostenfrei und fahrscheinlos gestaltet. Das wäre unter sozialer, klimatischer und touristischer Sicht die Antwort auf ungelöste Fragen.

2) Für mich lange ein emotionales Thema, aber aufgrund der Corona-Krise auch wieder aktuell, der Gesundheitssektor. Ein hauchzartes Gebilde, das mit Regeln und Gesetzen so starr gefasst wurde, dass den Mitarbeitern in Kliniken und Pflegeeinrichtungen wenig Lebensqualität übrig bleibt. Bezahlt wird dieser Zustand auch aktuell jetzt in Menschenleben, denn dünne Personaldecken ziehen unweigerlich Schäden nach sich. Dazu kommt der „Pflexit“, der Ausstieg aus dem Sektor in andere Jobs, was man den Betroffenen aufgrund der Umstände ihrer Arbeit schwer verübeln kann. Jeder Mensch steht bei dieser Wahl vor der Entscheidung: Will ich, dass dieses System durch Arbeitsflucht zerstört wird? Oder möchte man auch in Zukunft allgemein medizinische und notmedizinische Versorgung gesichert wissen? Mein Plan dazu: Das Land und Kommunen müssen in der Lage sein Kliniken die private Träger aufgrund von Unwirtschaftlichkeit schließen würden zu übernehmen. Aus meiner Sicht muss dort dann kein vollständiger Klinikbetrieb erhalten bleiben, aber die notfallmedizinische Versorgung muss gewährleistet bleiben. Ich bin zudem auch für eine Akademisierung der Pflege offen, allerdings müssen erst der Pflegeschlüssel und die Bezahlung kurzfristig verbessert werden, um den betroffenen Mitarbeitern jetzt konkret zu helfen in ihrem angestammten Beruf zu bleiben.

3) Mainz hat ein krasses Verkehrsproblem und schweigt es tot, da möchte ich gerne lauter werden. Die CO2-Grenzwerte werden aktuell durch Tempo 30 in der Stadt knapp gehalten, rein von der Lebensqualität lügt man sich jedoch in die eigene Tasche. Jede Person die schon mal auf der Rheinallee im Stau stand, kennt das, und es macht auch keinen Sinn mehr. Die Busse sind dieser verqueren Verkehrsregelung ebenfalls unterworfen, hier bezahlen viele Pendler mit viel Zeit für den Luxus weniger Autofahrer, die alleine durch die Stadt kriechen. Für größere Städte allgemein braucht es jetzt Initiativen zur autofreien Innenstadt und Förderung von alternativen Verkehrsmitteln, zum Beispiel Fahrradschnellwege. In Mainz ist dies sogar recht unproblematisch lösbar, wir haben bereits ein Nahverkehrssystem, das sehr gut funktionieren könnte, wenn man denn die Bremsen lösen würde.

Marie-Celin Elgas (Die Partei), Collin Wittenstein (Klimaliste) und Lothar Mehlhose (AfD) haben bisher noch nicht auf unsere Anfrage geantwortet.

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