Das sind die Kandidaten von Wahlkreis Mainz I

Wen könnt ihr am 14. März mit eurer Erststimme in den Landtag wählen? Wir stellen euch die Kandidaten von Wahlkreis Mainz I vor.

Das sind die Kandidaten von Wahlkreis Mainz I

Am kommenden Sonntag (14. März) ist Landtagswahl. Doch wen könnt ihr mit eurer Erststimme wählen? Wir haben allen Kandidaten aus dem Wahlkreis Mainz I (Altstadt, Neustadt, Oberstadt, Hartenberg-Münchfeld, Laubenheim und Weisenau) drei Fragen gestellt (und baten um „kurze und prägnante“ Antworten):

1) Die Citybahn zwischen Mainz und Wiesbaden ist gescheitert. Was sollte das Land tun, um den Verkehr rund um Mainz zu verbessern?

2) Wofür wollen Sie sich in der kommenden Legislaturperiode besonders einsetzen?

3) Welche Mainzer Themen wollen Sie in den Landtag einbringen?

Das sind die Antworten der Kandidaten:

Johannes Klomann (SPD)

1) Die Landeshauptstadt Mainz hat sich entschlossen, ihr eigenes Straßenbahnnetz weiter auszubauen. Dieses Vorhaben braucht die finanzielle Förderung von Land und Bund und wird von mir auch entsprechend unterstützt. Dort, wo es möglich und sinnvoll erscheint, sollte auch die Anbindung des Mainzer Umlandes an das Mainzer Straßenbahnnetz ins Auge gefasst werden. Ebenso müssen wir den ÖPNV durch Busse zwischen Stadt und Landkreis stärken und auch ein weiter ausgebauter Schienenverkehr (bspw. in Richtung Nieder-Olm) hilft bei der Mobilitätswende. Ebenso sollten Radverbindungen zwischen dem Umland und Mainz gestärkt werden. Und: Natürlich bin ich der Meinung, dass eine Straßenbahn-Verbindung mindestens in die rechtsrheinischen Mainzer Stadtteile (und ggf. auch nach Wiesbaden) nach wie vor richtig wäre. Sollte sich in Zukunft dafür wieder die Chance ergeben, müssen wir sie ergreifen.

2) Im Fokus steht für mich der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dazu gehört für mich, dass es wieder für alle erschwinglich sein muss in Mainz zu leben. Das schaffen wir mit mehr bezahlbarem Wohnraum, aber auch weiterhin gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Zusätzlich müssen wir mehr Geld in den ÖPNV investieren. Das Straßenbahnnetz soll ausgebaut werden und der Anreiz die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen erhöht werden.

3) Als Abgeordneter für unsere Landeshauptstadt werde ich mich dafür einsetzen, dass wir weiterhin auf das gute Förderprogramm des Landes für bezahlbaren Wohnraum setzen können. Die Mainzer Wohnbau muss in ihrer herausragenden Rolle in Mainz auch zukünftig unterstützt werden. Klar ist für mich auch, dass Mainz vom Land finanziell gut ausgestattet werden muss. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir den positiven Trend weiter fortsetzen können, sodass die Stadt ihren Aufgaben auch gerecht werden kann. Dazu gehört für mich insbesondere die Förderung des ÖPNV, auch um die Ticketpreise langfristig zu senken. Mainz ist aber auch eine Stadt der Wissenschaft. Das merken wir nicht nur an BioNTech. Wir zählen mit der einzigen Volluniversität im Land, einer starken Hochschule und zahlreichen außeruniversitärer Forschungseinrichtungen zur Spitze. Dafür braucht es eine angemessene Forschungsförderung, aber auch gute Studienbedingungen.

Gerd Schreiner (CDU)

1) Ganz klar: Brücken bauen! Wir brauchen mehr Wege über den Rhein. Das entzerrt den Verkehr in der Stadt. Zusätzlich möchte ich ein 365-Euro-Ticket. Ein attraktiver ÖPNV entlastet ebenfalls den Individualverkehr in der Innenstadt. Außerdem möchte ich als leidenschaftlicher Radfahrer, dass meine Kinder und ich sicher mit den Rad von A nach B kommen. Alles in allem braucht es kluge und schlüssige Konzepte, statt Verboten und Einschränkungen.

2) Meine fünf Kernthemen sind neben Brücken bauen und dem 365-Euro-Ticket vor allem die ausreichende Versorgung der Uni Medizin, die Ausstattung der Mainzer Schülerinnen und Schüler mit Leih-Tablets und die Einführung eines Gründer-BAföGs. Die Mainzer Universität bildet tolle Köpfe mit klugen Ideen aus. Diese dürfen Mainz und Rheinland-Pfalz nicht verloren gehen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass diejenigen, die eine tolle Idee haben, diese auch in die Tat umsetzen können, ohne Angst um Miete und Essen zu haben. Derzeit gründen sich nur 2 Prozent aller Start-Ups in Rheinland-Pfalz. Neben einer besseren Vernetzung von Forschung und Wissenschaft – einem Start-Up-Ökosystem – halte ich das Gründer-BAföG für einen guten Ansatz, Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer beim Gründen zu unterstützen – getreu dem Motto: Mutig, möglich, machen!

3) Das Mainz-spezifischste Thema unseres Wahlprogramms ist die Ausstattung der Mainzer Uni-Medizin. Die Studierenden sind im vergangenen Jahr auf die Straße gegangen, weil sie ihre Approbations-gerechte Ausbildung in Gefahr sehen. Die nötigen Gelder fehlen. Ebenso bei der längst überfälligen Sanierung der Gebäude. So geht es nicht! Außerdem fehlen uns in Rheinland-Pfalz Ärzte, vor allem Hausärzte. Es ist ganz einfach: Wer Ärzte will, muss Ärzte ausbilden. Dafür muss mehr Geld zur Verfügung stehen. Mainz muss ein attraktiver Ausbildungsstandort bleiben.

Katharina Binz (Grüne)

1) Trotz dem Scheiterns der City-Bahn stehen wir Grüne weiterhin zum Ausbau der Straßenbahn. Weitere mögliche Trassen, bspw. zum Anschluss des Heiligkreuzviertels an das Straßenbahnnetz liegen bereits vor. Wir setzen uns deshalb auf Landes- und Bundesebene dafür ein, die Mittel für Investitionen und Betrieb des Nahverkehrs deutlich zu steigern. Außerdem wollen wir in einem ersten Schritt ein 365-Euro-Ticket für alle Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende einführen. Als nächsten Schritt wollen wir das Ticket dann auch über diesen Personenkreis hinaus zugänglich machen. Da uns die Bezahlbarkeit des ÖPNV sehr am Herzen liegt, wollen wir von Landesseite die Kommunen dabei unterstützen, Sozialtickets einzuführen, damit Menschen mit geringem Einkommen oder im ALGII-Bezug günstig den ÖPNV nutzen können. Um den ÖPNV auch um Mainz herum zu verbessern wollen wir die Mobilitätsgarantie einführen.

2) Ich möchte mich insbesondere dafür einsetzen, dass wir in Rheinland-Pfalz alles dafür tun um bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Außerdem setze ich mich für Reformen im Gesundheitssystem ein: für eine qualitativ hochwertige, erreichbare Gesundheitsversorgung für Alle, unabhängig vom Wohnort, Alter oder Geldbeutel. Und für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege und für Hebammen. Ein weiteres Herzensanliegen sind mir die Hochschulen: hier setze ich mich für gute Studienbedingungen, eine bessere finanzielle Ausstattung und verbesserte Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft ein.

3) Die Ausstattung und Weiterentwicklung unserer Mainzer Uniklinik ist mir ein besonderes Anliegen, ebenso wie die unserer Hochschulen in Mainz. Außerdem möchte ich mich im Landtag für die Kultur in Mainz einsetzen: für eine Landesförderung für das Gutenbergmuseum und die im Entstehen begriffene "Kulturbäckerei" in der Mainzer Neustadt.

Cornelia Willius-Senzer (FDP)

1) Mainz braucht eine moderne Infrastruktur und einen guten Verkehrsmix für alle Teilnehmer. Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz hat die Landesregierung einen wichtigen Schritt zu engen Verzahnung der Mobilitätsangebote und einem erleichterten Zugang für die Kunden getan. ÖPNV ist zur Pflichtaufgabe geworden und braucht auf kommunaler wie Landesebene eine ausreichende finanzielle Unterstützung. Wir Freie Demokraten wollen die Verkehrswende hin zur klimafreundlichen Mobilitätsformen, lehnen aber Verbote ab. Die Verkehrswende muss technologieoffen und ideologiefrei erfolgen.

2) Die frühkindliche Bildung bleibt weiterhin ein Schwerpunkt in meiner politischen Arbeit. Hier werden die Grundlagen für den späteren Bildungserfolg gelegt – und zwar unabhängig von Herkunft und sozialem Status. Hier erlernen Kinder unsere Sprache und die Grundlagen unserer Gesellschaft. Wir brauchen auch weiterhin mehr Personal in unseren Kindertagesstätten sowie verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen.

Die Corona-Pandemie hat mir gezeigt, dass bei der Digitalisierung unserer Gesellschaft noch viel zu tun ist. Gerade unsere Schulen müssen noch moderner und digitaler werden. Ich will, dass die Kinder den schweren Schulranzen bald nur noch aus dem Geschichtsunterricht kennen. Die Modernisierung unseres Bildungssystems muss sich an der gesamten Bildungskette orientieren, denn jedes Kind soll sein volles Potenzial ausschöpfen können.

3) Die ganze Welt hat darauf seit fast einem Jahr gewartet und Mainz steht wieder im Mittelpunkt – BioNTech und der Corona-Impfstoff gibt Hoffnung und zeigt: Mainz ist die Stadt der Innovationen und der Talente. Das will ich für Mainz verstärken und zusammen mit der Universitätsmedizin ein biotechnologisches Forschungszentrum schaffen. Wer eine lebendige Innenstadt will, braucht einen modernen Einzelhandel. Ich möchte dem alteingesessenen Einzelhandel helfen, Arbeitsplätze und Geschäfte zu sichern und auszubauen. Für Start-Ups sollen unbürokratische Gründungsmöglichkeiten ermöglicht werden. Mit zukunftsgerechten Konzepten und Unterstützung bei der Digitalisierung soll die Innenstadt erhalten bleiben. Mainz ist die Stadt der Lebensfreude und ein breites kulturelles Angebot gehört unbedingt dazu. Vorhang auf für unsere Kultur – unsere Kulturschaffenden brauchen nach der Corona-Pandemie Unterstützung. Ich will das Angebot unserer Künstler und Künstlerinnen erhalten und weiterentwickeln.

Giacomo Focke (Die Linke)

1) Schlechte Anbindungen zwischen Kommunen sind nicht nur bei Landesgrenzen ein Thema, sie bilden den Flickenteppich des ÖPNV-Netzes von Rheinland-Pfalz. Um hier endlich wirksame Lösungen zu erzielen, muss das Land in die Kommunen finanzieren und landesweite Streckenanbindungen planen und umsetzten. Denn das Ziel darf nicht nur ein quantitatives, sondern muss auch ein qualitatives Ergebnis sein: ein ÖPNV, der auch für Pendler*innen eine nützliche Alternative darstellt und den Mobilitätswandel möglich macht.

2) Mein Engagement gilt vor allem dem Kultur- und Bildungsbereich, diese haben seit der Pandemie massiv Schaden genommen. Eine Entwicklung, die leider nicht überraschend war. Um während und aus der Pandemie heraus den Bildungsbereich zu unterstützen, muss die lang beschlossene Digitalisierung nun auch endlich umgesetzt werden. Das bedeutet nicht, einen Overheadprojektor durch einen Beamer zu ersetzten, sondern mithilfe von pädagogischen Fachkräften digitale Lernkonzepte zu entwickeln sowie datenschutzkonforme Software und Endgeräte für Schüler*innen ohne bürokratische Hürden kostenlos zur Verfügung zu stellen. Im Angesicht der Klimaziele des Landes muss Rheinland-Pfalz auch im Bereich Digitalisierung in regionale Hardware und Software investieren, die Datenschutzrichtlinien erfüllen. Kultureinrichtungen benötigen ebenso Hilfen, Ihnen muss in jeder Stadt auch nach der Pandemie Raum zur Verfügung stehen. Ob Klub, Theater oder Museum, sie alle brauchen Unterstützungen, die nicht nur für die Miete reichen, sondern auch gerechte und sichere Beschäftigungsverhältnisse gewährleisten!

3) Eines der wichtigsten Themen ist eine wirksame Regulierung der Mietpreise. Deshalb ist es mein Ziel, kurzfristig die Mietpreisbremse endlich wirksam zu gestalten und langfristig und möglichst schnell einen Mietendeckel einzuführen. Neben bezahlbaren Mieten muss der Bau von Sozialwohnungen in den Innenstädten steigen, denn Rheinland-Pfalz liegt weit unter den notwendigen Zahlen. Gelder hierfür wurden vom Bund schon lange zur Verfügung gestellt, investiert wurden sie bisher jedoch nicht. Ein weiterer Punkt ist der des kulturellen Raumes: egal ob Probenräume, Vereinszentren oder Freizeiträume in Mainz fehlen diese Angebote. In Hechtsheim gibt es bereits Initiativen, die sich für bezahlbare Vereinshäuser einsetzen und die unwirksamen Hilfen der Kommunen kritisieren. Hier besteht Handlungsbedarf: Raum für Kultur darf nicht im Konkurrenzkampf mit Privatinvestor*innen stehen, das Land muss ihn garantiert zur Verfügung stellen. Ebenso muss dieser Raum bezahlbar und wenn nötig kostenlos sein, beispielsweise für Jugendverbände und nicht-kommerzielle Vereine. Was diese beiden Themen Wohnen und Kultur für mich verbindet, ist folgender Gedanke: eine demokratische Partizipation der Einwohner*innen in Neu- und Umbauten in ihren Stadtteilen. Diese ermöglicht es den Bürger*innen, bei der Städteplanung mitzugestalten, Ideen einzubringen und auch Einspruch einzulegen. Gerade Projekte wie die Ludwigsstraße, der Bibelturm oder die Planke Nord haben uns in Mainz gezeigt, wie engagiert Bürger*innen kämpfen und wie wenig Mitbestimmung ihnen bisher gegeben wird – das muss sich ändern!

Maurice Conrad (Klimaliste RLP)

1) Das oberste Ziel sollte eine deutliche engere Taktung für die Busverbindungen ins Mainzer Umland sein. Langfristig muss das Land den Nahverkehr kostenfrei gestalten.

2) Mein Ziel ist es, für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz zu kämpfen, das die Pariser Klimaziele einhält und zum Vorbild in den Bereichen Verkehrswende und Mobilität auf dem Land wird.

3) Neben der kommunalen Entschuldung muss Mainz eine deutlich bessere Anbindung an das Umland (vor allem nach RLP) mit dem ÖPNV bekommen.

Dagmar Wolf-Rammensee (ÖDP)

1) Viele Diskussionen mit einem harten Wahlkampf in Wiesbaden und Umland wurden geführt und scheiterten am Bürgerentscheid für eine Citybahn. Die Gesellschaft spaltete sich in Vorwürfen, Manipulationen und leider Stagnationen, denn wie kann es weitergehen? Auch wir in Mainz sind davon betroffen, denn wir benötigen ebenfalls in Zusammenarbeit mit Hessen eine Mobilitätsveränderung, auch in Hinblick einer Citybahn Mainz/Wiesbaden. Die Verhandlungen müssen sich nun weiter entwickeln. Der Ausbau von Fahrradschnellstraßen und Brückensanierungen muss vorangetrieben werden, damit die Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel verstärkt nutzen. Der ÖPNV muss bessere Taktung der Fahrzeiten, Reduzierung der Fahrpreise bis hin zum kostenlosen Nutzen der Angebote sowie Sauberkeit und Zuverlässigkeit anbieten. Wir benötigen eine viel bessere Anbindung an unsere Vororte, wir müssen Anreize schaffen, den Individualverkehr zu reduzieren, und die Kunden motivieren, auf öffentliche Angebote zuzugreifen. Da liegt noch ein langer Weg vor uns. Das Land und der Bund stehen in der Pflicht, diese Wege zu unterstützen.

2) Meine Themen sind besonders die Aufstockung von geschultem Personal an allen unseren Schulen, d.h. mehr SozialarbeiterInnen an allen Schulen, IT-Personal, Integrationsfachkräfte, die der Inklusion gerecht werden, SchulpsychologInnen, BerufseinstiegbegleiterInnen und Schulsekretariate, die auch im Krankheits- oder Urlaubsfall besetzt sind. Auch ein besserer Lehrerschlüssel - bis zu 2 PägagogInnen pro Klasse, Tutoren oder auch Theatermenschen. Wir brauchen Schulfächer, die sich mit Ernährungsfragen bis hin zu Gartenbau und Kochunterricht beschäftigen. Schwerpunkte müssen auch politische Bildung, Umweltpolitik und gesellschaftliche Verantwortung sein. Abbau/Abzug der Atomwaffen in Büchel. Stopp des atomaren Wettrüstens. Das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle ist erneut in den rheinland-pfälzischen Landtag einzubringen. Dies sehe ich als meine/unsere Aufgabe an. Das Zwischenlager von Atommüll Biblis und die Frage nach der Suche eines Atommüllendlagers in der Bundesrepublik Deutschland sind ungelöste Probleme. Diesem Thema, der Endlagerung von Atommüll, werde ich ebenfalls meine Aufmerksamkeit widmen.

3) Klimaschutz: Stopp dem weiteren Flughafenausbau Frankfurt, Schienenausbau fördern und keine Inlandflüge mehr in Deutschland unterstützen. Ebenso ist eine Kerosinbesteuerung unabdingbar. Das Nachtflugverbot ist einzuhalten, wenn dies verletzt wird, muss eine empfindliche Geldstrafe erfolgen. Das Nachtflugverbot muss auf 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr bundesweit erweitert werden. Die "kleinen" Krankenhäuser dürfen nicht geschlossen werden. Eine verlässliche, ärztliche Versorgung muss auf dem Land und in der Stadt gewährleistet werden. Unterstützung von durch Corona geschwächte Branchen wie Gastronomie/Hotelbetriebe, Kulturschaffende, Selbstständige, z.B. Kinobetreiber, Ateliers, Sportvereine. Das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Übereinkommens zum Klimaschutz muss umgesetzt werden. Das Baurecht muss so verändert werden, dass es den Schutz von Biotopen/Wald- und Grünflächen, den Einsatz Erneuerbarer Energien, Energie-Einsparungen, Solar und Dachbegrünung verpflichtend sicherstellt. Schutz von Kaltluftschneisen und -quellen. Der Autobahnausbau ist generell zu stoppen, diese Gelder müssen in den Erhalt der bestehenden Autobahnen und Schallschutzwände investiert werden. Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen und auch innerorts umsetzen.

Bodo Noeske (Piraten)

1) Einen steuer- und umlagefinanzierten ÖPNV einführen, der fahrscheinfrei allen Bürger:innen jederzeit zur Verfügung steht. Nur so können abseits von Wahlkampfparolen über einen "kostenlosen" oder "zukunftssicheren" ÖPNV tatsächlich Maßnahmen für den notwendigen Ausbau des ÖPNV finanzieren werden. Das Auto muss langfristig aus dem innerstädtischen Verkehr so weit wie möglich verdrängt werden. Die Innenstadt soll ganz autofrei werden. Dazu müssen die Park&Ride Möglichkeiten mit einem gut getakteten ÖPNV Anschluss in die City ausgebaut, nebst Leih-Fahrräder und E-Bikes angeboten werden. Die ÖPNV-Fahrzeugflotte soll auf nicht-fossile Energieträger umgestellt werden.

2) Ich will die Digitalisierung in Schulen und der Verwaltung vorantreiben. Zuallererst sind zügig Investitionen in die Schulen erforderlich, um Digitalität für Schüler im Unterricht erlebbar machen zu können. Mit im Lehrplan verankerten digitalen Unterrichtskonzepten und "digitalen Hausmeistern" an jeder Schule ist auch Fernunterricht kein Problem mehr. Dazu brauchen wir einen flächendeckenden Ausbau mit schnellem Internet und 5 G an jedem Weinstock, jeder Rübe und in Bus und Bahn. So können auch mehr Angebote für Homeoffice ermöglicht und mehr innovative Firmen angeworben werden. Dabei ist auf Transparenz bei Vergabe und Umsetzung aller Projekte des Landes zu achten, um Lobbyismus erfolgreich aufdecken zu können. Neben den digitalen Schwerpunkt will ich mich für deutlich mehr Investitionen für Frauenhäuser und Angebote für von häuslicher Gewalt betroffener Menschen einsetzen und die medizinischen Angebote für wohnortnahe Schwangerschaftsabbrüche ausbauen. Abgerundet wird das ganze mit einer Erprobung des neuen Sozialsystems der Zukunft, dem Bedingungslosen Grundeinkommens. An diesen Themen will ich weiter arbeiten.

3) Für die Mainzer Stadt liegt mir die kommunale Entschuldung am Herzen. Die Kommune muss wieder handlungsfähig werden, um soziale Projekte und den Klimaschutz tatkräftig angehen zu können. Ich will die Mainzer Bürger:innen mehr in die Politik einbinden, damit politische Entscheidungen nachvollziehbarer werden. Dazu braucht es gute Beteiligungsplattformen, in denen sich die Mainzer Bürger:innen aktiv mit ihren Ideen über die kommunalpolitische Ebene hinaus einbringen können.

Erwin Stufler (Freie Wähler)

1) Zunächst ÖPNV verbessern, idealerweise mit einem 365 Euro Ticket. Kombitickets entwickeln: Parkschein ist (Familien-) Fahrschein – Innenstadt hin- und zurück? P&R-Plätze anlegen/ausbauen. Die Taktung verbessern. Die Stadtbahn/Straßenbahn bis in die Vororte (Ebersheim/Mommenheim) und ins Hinterland entwickeln. Bestehende Verkehrsmittel mit alternativen Verkehrsmitteln (Seilbahn Kastel-Bf – Mainz-Rathaus) verknüpfen.

2) Die Freien Wähler würden alles dran setzen, das Stadt-Landgefälle aufzuheben. Dazu gehören u.a. der Glasfaser- und Mobilfunkausbau, der Erhalt kleinerer Krankenhäuser. Die Versorgung mit Ärzten. Das Aufrechterhalten eines Angebots mit Geschäften, Kindergärten und attraktiven Schulen. Der Ausbau des ÖPNV, die Renovierung der Dorfkerne. Von einem Programm zum Wohnen im sanierten Bestand in alten Gebäuden versprechen wir uns viel.

3) Das Land müsste den Kommunen helfen, die (horrenden) Mainzer Schulden (> 1,2 Mrd. Euro) abzubauen. Programm „Altstadt bis zur Großen Bleiche“ wird die Innenstadt attraktiver gemacht. Die Ludwigsstraße noch einmal überplant. Das Rathaus kommt auf den Prüfstand. Für das Gutenbergmuseum muss eine große organisatorische Lösung gefunden werden. Bundes- oder Landesstiftung. Die Innenstadt muss mit Fassaden- und Dachbegrünung aufgewertet werden. Für CO2-neutralen Verkehr müssen (breite) Radschnellwege in und um die Stadt geplant und realisiert werden.

Arne Kuster (AfD)

1) Verkehrspolitisch ist in Mainz die Lage eine andere als in Wiesbaden, da wir bereits eine Straßenbahn haben. Die Vorteile durch das Straßenbahnnetz wachsen mit der Größe des Netzes, darum bin ich für einen weiteren Ausbau dort, wo dies wirtschaftlich vertretbar ist. Wir benötigen aber auch eine bessere Infrastruktur für das Auto, denn das Auto wird auf lange Zeit für viele unverzichtbar bleiben. Wir brauchen daher eine weitere Rheinbrücke in Mainz und wir brauchen den vollständigen sechsstreifigen Ausbau des Mainzer Rings. Im Innenstadtbereich sind mehr Anwohnerparkhäuser notwendig.

2) Falls ich in den Landtag komme, werde ich knallharte Sachpolitik zum Wohle der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer machen. Ich werde mich besonders für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen und für die Sanierung unserer maroden Straßen und Brücken. Immer wichtiger wird jedoch die digitale Infrastruktur. Wir müssen den Glasfaserausbau in Rheinland-Pfalz schneller vorantreiben.

3) Mainz hat eine gute Chance, zu einem wichtigen Biotechnologiestandort zu werden. Es wäre mir ein besonderes Anliegen, dies auch im Landtag zu vertreten. Und nach der Coronakrise wird die Krise des stationären Einzelhandels nicht beendet sein. Darum brauchen wir Konzepte, wie Einzelhandel, Gastronomie, Wohnen und Kultur zum gegenseitigen Nutzen besser in der Mainzer Innenstadt miteinander verbunden werden. Daran kann man auch im Landtag mitwirken, denn die Umsetzung solcher Konzepte wird nicht ohne Landesförderung gehen.

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