Budenheimer müssen ihre Gartenhäuser abreißen

Im Landschaftsschutzgebiet zwischen Budenheim und Heidesheim will die Kreisverwaltung alle Zäune und Gartenhäuser in den Gemüsegärten abreißen lassen. Was steckt dahinter?

Budenheimer müssen ihre Gartenhäuser abreißen

Viele Gartenbesitzer in Budenheim fürchten momentan um ihre jahrelang gepflegten Schrebergärten. „Rettet unsere Gärten“, fordern sie in einer Bürgerinitiative. Denn jetzt sollen ihre Gartenhäuser und Zäune abgerissen werden. Die betroffenen Gärten befinden sich im Landschafts- und Wasserschutzgebiet zwischen Budenheim und Heidesheim. Sie werden teilweise schon seit über 50 Jahren von den Besitzern bewirtschaftet und gepflegt. Warum sollen sie also jetzt zerstört werden?

Das ist der Grund

Das Problem ist: Das Bauen von kleinen Häuschen und Zäunen ist im Landschaftsschutzgebiet verboten. „Nur der Bau kleiner Geräteschuppen ist erlaubt“, sagt Bardo Faust von der Kreisverwaltung Mainz-Bingen. Einige Gartenbesitzer haben in ihren Gärten aber trotzdem ohne Genehmigung größere Gartenhäuser, Zäune und Brunnen gebaut. Auf einigen Grundstücken sei sogar der Müll entsorgt oder das alte Auto abgestellt worden. Die Kreisverwaltung merkt an, dass durch die Bebauung die Jagd behindert werde, Wasserschutzzonen ignoriert würden und Flächen für den Hochwasserschutz nicht freigehalten werden.

Deshalb hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen im Mai auf Anfrage der Gemeinde Budenheim radikal durchgegriffen. „In den letzten Jahren hat die Vermüllung in diesem Gebiet zugenommen. Da mussten wir dann irgendwann durchgreifen“, sagt der Budenheimer Bürgermeister Stephan Hinz. In einer Allgemeinverfügung legt die Kreisverwaltung fest, dass alle Gartenbesitzer und Pächter innerhalb von zwei Monaten ihre illegal gebauten Anlagen abreißen müssen. Wenn das nicht geschehe, wolle die Kreisverwaltung das auf Kosten der Gartenbesitzer tun. „In Budenheim haben wir es mit Hunderten einzelner Grundstücke zu tun. Aufgrund des komplizierten Sachverhalts und der hohen Anzahl der Grundstücke halten wir die Allgemeinverfügung für ein adäquates Mittel“, äußert sich die Kreisverwaltung Mainz-Bingen gegenüber Merkurist.

Empörte Gartenbesitzer

Dass die Verordnung alle Gartenbesitzer pauschal betrifft, sorgt für Empörung. Mit der Bürgerinitiative „Rettet unsere Gärten“ kämpfen rund 300 Gartenbesitzer und -pächter dafür, dass nicht alle Gärtner zurückbauen müssen. „Wir haben schon die gleichen Ziele wie die Kreisverwaltung. Es ist klar, dass es Handlungsbedarf gibt. Die Methoden sind nur nicht angebracht“, sagt Peter Axt, Vorsitzender der Bürgerinitiative. „Ich denke, die Allgemeinverfügung ist das, was die meisten auf die Palme bringt. Viele Gartenbesitzer gehen sehr verantwortungsvoll mit ihren Gärten um. Aber die Kreisverwaltung differenziert da gar nicht.“

Auch die Grünen setzen sich für eine individuelle statt einer kollektiven Regelung ein. „Hütten sind notwendig, um Geräte vor Diebstahl zu sichern. Gemüsebeete brauchen Schutz durch einen Zaun, um sie unter anderem vor Wildschweinen zu schützen“, schreibt die Partei zum Thema. „Manche Zäune stehen hier Jahrzehnte und sind zugewachsen, sind auf diese Weise auch zu kleinen Biotopen geworden – sie beherbergen zahlreiche Nistplätze für Vögel.“ Die Grünen fordern, von Fall zu Fall zu beurteilen, ob der Bau von Zäunen und Häuschen dem Landschaftsschutzgebiet wirklich schadet.

Kann eine Lösung gefunden werden?

Der Fall ging nun bis vor das Verwaltungsgericht Mainz. Dieses bestätigte zwar die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung, aber merkte auch an, dass vor dem Abriss auf Kosten der Besitzer einzelne Bescheide erlassen werden müssen. Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen sagt dazu: „Unabhängig vom Urteil wäre die Kreisverwaltung aber sowieso auf die einzelnen Grundstückseigentümer zugegangen und hätte die Ersatzvornahme im Vorfeld besprochen“.

Bürgermeister Stephan Hinz sagt: „Das ist geltendes Recht. Jetzt müssen wir schauen, dass Kompromisse gefunden werden.“ Die Bürgerinitiative will jetzt einen Verein mit der Kreisverwaltung gründen, in dem aufkommende Probleme gemeinsam besprochen werden können. (rk)

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