Ehemaliger AfD-Politiker in Mainz vor Gericht

Prozessauftakt am 19. Januar

Ehemaliger AfD-Politiker in Mainz vor Gericht

Weil er den Staat verunglimpft und öffentlich zu Straftaten und zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aufgerufen haben soll, muss sich der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete (Baden-Württemberg) Stefan Räpple ab dem 19. Januar vor dem Mainzer Landgericht verantworten.

Laut dem Gericht soll der 40-Jährige in Videos den Staat unter anderem als „Willkürstaat und letzten Dreck“ bezeichnet haben. Außerdem soll er Ende August 2020 bei Demonstrationen gegen die deutsche Corona-Politik in Berlin mit weiteren Personen über Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude geklettert sein, um vor das Gebäude zu gelangen. Als Polizisten den Bereich räumen wollten, habe Räpple sich zur Wehr gesetzt und Widerstand geleistet, so einer der Vorwürfe.

Bei einer Corona-Demonstration in Mainz Ende September 2020 war der 40-Jährige als Redner aufgetreten, wie Videos zeigen. „Den Auftritt soll er genutzt haben, um öffentlich gegen die parlamentarische Demokratie in Deutschland zu agitieren“, heißt es vom Landgericht Mainz. Außerdem habe Räpple zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufgerufen.

Laut dem Landgericht sei Räpple bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten, zudem habe er sich zu den Vorwürfen noch nicht geäußert.

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