Ministerpräsidentin Dreyer kippt geplantes Beherbergungsverbot vorerst

Am Mittwoch werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über neue Corona-Schutzmaßnahmen beraten. Zwei Tage zuvor trat Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereits vor die Presse.

Ministerpräsidentin Dreyer kippt geplantes Beherbergungsverbot vorerst

Die Corona-Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz steigen derzeit stark an. Deshalb hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihren geplanten Urlaub abgesagt und sich am Montag (12. Oktober) mit Vertretern der Kommunen zur aktuellen Situation beraten. Vor der geplanten Ministerpräsidentenschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch wird Dreyer auch das Corona-Experten-Team erneut einberufen.

„Wir werden den Gesundheitsämtern nochmals zusätzliches Personal bereit stellen. Die Kontaktnachverfolgung bleibt ein wichtiger Hebel, um die Pandemie zu bekämpfen. Wir setzen aber auch bei den Ursachen an: Wir können bei den Ausbruchsereignissen sehr genau feststellen, dass viele Menschen sich bei privaten Feiern und Partys anstecken und danach das Virus unter Freunden, Familie, Mitschülern verbreiten“, sagte Dreyer bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag.

„Es ist ein Trend, der in den letzten Tagen nochmals massiv an Fahrt gewonnen hat. Die Situation muss daher als sehr ernst bezeichnet werden.“ - Michael Ebling, Mainzer OB

Rheinland-Pfalz hatte sich zudem bereit erklärt, sich dem bundesweiten Beherbergungsverbot anzuschließen. Die ersten Erfahrungen und Rückmeldungen aus den Kommunen hätten allerdings große Zweifel an der Wirksamkeit aufkommen lassen. Daher werde die Umsetzung nicht am Dienstag (13. Oktober) vorgenommen. Ministerpräsidentin Dreyer will nun die Eindrücke aus der kommunalen Schalte in die Beratung der Länder mit der Kanzlerin am Mittwoch (14. Oktober) einbringen. Sie werde sich außerdem für eine deutliche Teilnehmerbegrenzung bei privaten Feiern einsetzen.

Am Montag war die Corona-Ampel in der Stadt Mainz bereits auf Rot gesprungen (wir berichteten), hier wurden nun Schutzmaßnahmen verschärft. Der Landkreis Bitburg-Prüm überlege nach Ausführungen des Kreisbeigeordneten Michael Billen (CDU) einen ähnlichen Schritt. Ein weiterer wichtiger Punkt sei, die gefährdeten Bevölkerungsgruppen maximal zu schützen: Das seien junge Menschen mit Vorerkrankungen genauso wie ältere. „Es ist der Landesregierung in der aktuellen Pandemie ein ganz wichtiges Anliegen, vor allem die besonders anfälligen Bevölkerungsgruppen wie vorerkrankte oder ältere Menschen zu schützen. Wir erreichen das in erster Linie durch das gemeinsame Einhalten der bekannten AHA-Regeln - Abstand, Hygienemaßnahmen und Alltagsmasken. Diesen kommt eine ganz entscheidende Rolle beim Schutz der Bevölkerung vor der Ausbreitung des Virus zu“, sagte Alexander Wilhelm (SPD), Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Zusätzlich stehe man im engen Austausch mit den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern des Landes.

Mainzer OB Ebling warnt

Bereits im September hatten sich Land und Kommunen auf eine gemeinsame Strategie mit dem Corona Warn- und Aktionsplan verständigt. Dieser sieht vor, dass die Kommunen bereits ab einer Inzidenz von 35 Infizierten auf 100.000 Einwohner pro sieben Tage eine Taskforce einrichten, die die Lage genau analysiert und spezifische Schutzmaßnahmen für die Region erarbeitet. Auch der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) trat für die kommunalen Spitzenverbände vor die Presse. Er sagte: „Die zunehmend angespannte Entwicklung dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. In den vergangenen Wochen haben sich insbesondere private Zusammenkünfte und Feiern als jene Plattformen erwiesen, die dazu führen, dass die Zahl der Coronavirus-Infektionen wieder spürbar ansteigt. Ein Trend, der in den letzten Tagen nochmals massiv an Fahrt gewonnen hat. Die Situation muss daher als sehr ernst bezeichnet werden.“ (df)

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