Doris Ahnen: „Wir befinden uns in der größten Rezession seit der Nachkriegszeit“

Landesregierung stellt Nachtragshaushalt vor

Doris Ahnen: „Wir befinden uns in der größten Rezession seit der Nachkriegszeit“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Dienstagnachmittag gemeinsam mit Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vorgestellt. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von 20,7 Milliarden Euro vor.

„Mit dem zweiten Nachtragshaushalt legen wir nun ein kraftvolles und zielgerichtetes Maßnahmenpaket vor, um die rheinland-pfälzische Wirtschaft und die Konjunktur zu beleben, den Gesundheitsschutz und die Pandemievorsorge weiter zu stärken sowie die Folgen der Pandemie nachhaltig zu bewältigen“, so Dreyer.

Mit dem Nachtragshaushalt sollen die durch die Krise verursachten Mindereinnahmen ausgeglichen werden: „Es war absehbar, dass wir mit erheblichen Mindereinnahmen bei den Steuern rechnen müssen. Ein Ansparen gegen die Krise macht aus unserer Sicht ökonomisch keinen Sinn. Ganz im Gegenteil müssen wir im zweiten Halbjahr weitere Maßnahmen ergreifen. Wir befinden uns in der größten Rezession seit der Nachkriegszeit“, so Finanzministerin Doris Ahnen.

Insgesamt soll es zehn Maßnahmenbereiche geben: Diese betreffen unter anderem den Tourismus, den ÖPNV, aber auch das Gesundheitswesen und die Universitäten. Ein weiterer wichtiger Punkt soll zudem der Klimaschutz sein. „Bei den Konjunkturhilfen spielt der Klimaschutz eine zentrale Rolle. Insgesamt sind 200 Millionen Euro für Maßnahmen für den Klimaschutz vorgesehen“, so die Ministerpräsidentin. Abschließend erklärt sie weiter: „Wir setzen jetzt auf eine konjunkturelle Belebung, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Wir handeln verantwortlich, auch im Hinblick auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte.“ (pk)

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