Beherbergungsverbot tritt ab Dienstag in Kraft

In dieser Woche wurden weitere neue Regelungen bekannt gegeben, die die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz eindämmen sollen. Dazu gehören auch das Beherbergungsverbot und das Bußgeld für falsche Angaben bei der Kontaktverfolgung.

Beherbergungsverbot tritt ab Dienstag in Kraft

Bereits am Mittwoch wurde bekannt, dass es in Rheinland-Pfalz und vielen weiteren Bundesländern ein Beherbergungsverbot für Touristen aus Risikogebieten geben wird (wir berichteten). Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lobte das gemeinsame Vorgehen der Bundesländer. Doch nicht nur das Beherbergungsverbot wurde in dieser Woche beschlossen — auch die Höhe des Bußgelds für Falschangaben bei der Kontaktverfolgung wurde festgesetzt.

Demnach treten die Änderungen zum Beherbergungsverbot am kommenden Dienstag, 13. Oktober, in Kraft. Sie ersetzen damit laut der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz die bisher geltenden Quarantäneregelungen für innerdeutsche Risikogebiete.

Konkret wird in der Änderungsverordnung folgendes geregelt: „Auf der Internetseite der Landesregierung werden Landkreise, Gemeinden oder abgegrenzte Gemeindeteile innerhalb Deutschlands bekannt gemacht, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus besteht“, so die Staatskanzlei. So dürfen etwa Hotels keine Personen mehr zu touristischen Zwecken aufnehmen, „die aus einem Gebiet anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, für das zum Zeitpunkt der Anreise eine Bekanntmachung auf der Internetseite der Landesregierung bestand“. Dreyer, der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing (FDP) und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichenthäler (SPD) erklärten nach der Sitzung: „Mit diesem Schritt reagieren wir auf die steigenden Infektionszahlen bundesweit und vereinheitlichen das Regelwerk für Reisende im gesamten Bundesgebiet.“

Das sei in dieser Frage wichtig, damit die Menschen bei den Corona-Maßnahmen noch den Überblick behalten könnten. Dreyer appellierte nochmals an die Bürger: „Wir haben die herzliche Bitte: verzichten Sie auf Urlaubsreisen, wenn Sie in einem Risikogebiet leben! Wir erleben, dass die Corona-Infektionen wieder stark ansteigen und dass sie immer weniger lokal eingegrenzt sind. Wir brauchen Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis, wenn wir verhindern wollen, dass aus einzelnen Corona-Hotspots ein landesweiter Hotspot wird.“

Ausnahmen des Beherbergungsverbots

Allerdings gibt es auch bei dem geplanten Beherbergungsverbot einige Ausnahmen. So sind Bürger aus Rheinland-Pfalz analog zu den bisherigen innerdeutschen Quarantäneregeln davon ausgenommen. Ebenfalls ausgenommen sind Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten, die einen negativen Corona-Test nachweisen können, der nicht älter als 48 Stunden ist. „Die zuständigen Behörden können außerdem in begründeten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen zulassen, soweit dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck der Verordnung nicht beeinträchtigt wird“, so die Staatskanzlei.

Private Besuche sowie Reisen aus beruflichen Gründen sind vom Beherbergungsverbot ausgenommen. Des Weiteren bleiben auch die bestehenden Regelungen für das Ausland von der Änderungsverordnung unberührt. Es gelten somit auch die existierenden Ausnahmeregelungen für Luxemburg weiter. Wissing erklärt dazu: „Unsere Gäste in Rheinland-Pfalz sollen sich sicher fühlen und wir versuchen, ihnen die größtmögliche Sicherheit zu bieten. Es geht um den größtmöglichen Schutz der Bevölkerung bei Wahrung der größtmöglichen Freiheitsrechte. Ich möchte, dass unsere Beherbergungsbetriebe weiterhin geöffnet bleiben und Gäste empfangen können.“

Regelung für Bußgeld festgesetzt

Darüber hinaus beinhaltet die vierte Änderungsverordnung auch Neuregelungen im Bereich der Kontaktlisten: Seit Samstag (10. Oktober), werden Falschangaben in Kontaktlisten zur Nachverfolgung mit 150 Euro bestraft. „Die Höhe des Regelbußgeldes solle deutlich machen, dass ein Verstoß gegen die Maskenpflicht auch fahrlässig sein könne, Falschangaben aber vorsätzlich gemacht werden und daher einen größeren Unrechtsgehalt aufweisen“, heißt es abschließend.

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