Seit März liegt der 59 Seiten starke Gesetzentwurf der Landesregierung Rheinland-Pfalz vor, und seitdem wird im Landtag über das neue Landesklimaschutzgesetz (LKSG) beraten. Es soll das alte Gesetz aus dem Jahr 2014 bald ersetzen.
Ziel des neuen Gesetzes soll unter anderem sein, die Treibhausgasemissionen bis 2040 auf Null zu senken. So sollen die Treibhausgase zunächst bis 2030 um 67 Prozent und bis 2035 um 83 Prozent reduziert werden. Zudem soll die Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden. Dazu sollen für verschiedenste Bereiche Maßnahmen ergriffen werden, darunter in der Industrie, dem Verkehr, bei Gebäuden, der Landwirtschaft und der Abfallwirtschaft. So soll etwa der Strombedarf in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2030 vollständig aus erneuerbaren Energien stammen.
Extremwetterphänomene und langanhaltende Hitze
Zu den Gründen für die Novellierung gehören etwa der starke Temperaturanstieg in den vergangenen Jahrzehnten oder Extremwetterphänomene wie Starkniederschlagsereignisse. Auch würden mehr lange Dürreperioden auftreten, die die Gefahr von Niedrigwasser oder Wald- und Vegetationsbränden erhöhen, langanhaltende Hitze könnte zu gesundheitlicher Belastung von Menschen und Tieren führen.
Um die Treibhausgasneutralität zu erreichten, müssten die Emissionen in allen Sektoren sinken. Das neue Landesklimaschutzgesetz solle dafür die Rahmenbedingungen und den gesetzlichen Rahmen schaffen, so steht es im Entwurf. Federführend ist das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Für jeden Sektor werde ein Ministerium zuständig sein. Die Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen würde einmal im Jahr überprüft.
1,5 Grad-Ziel schon überschritten
Die Greenpeace-Gruppe Mainz-Wiesbaden bezeichnet das Landesklimaschutzgesetz als „große Chance für den Klimaschutz“, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbands. So habe die Jahresdurchschnittstemperatur in Rheinland-Pfalz bereits um 1,8 Grad zugenommen, wodurch das 1,5 Grad-Ziel schon überschritten sei. „Die Regionen entlang des Rheins zählen bereits jetzt zu den am stärksten von Hitze betroffenen Gebieten ganz Deutschlands.“
Zudem würde der Klimawandel immense wirtschaftliche Schäden verursachen. So würden diese aufgrund des Klimawandels als sechsmal höher geschätzt als die Vermeidungskosten, die nötig seien, um die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Es sei „von entscheidender Bedeutung, dass dieses Gesetz verabschiedet wird, um Klimaschutz zu verankern und die Lebensqualität für zukünftige Generationen zu sichern“.
Für die nächsten Tage sind mehrere Ausschusssitzungen im Landtag geplant, am 2. Juli wird es eine zweite Beratung während der Plenarsitzung geben. So könnten die Abgeordneten also schon nächste Woche über das LKSG abstimmen.
Den Gesetzentwurf zum novellierten Landesklimaschutzgesetz könnt ihr euch hier ansehen.
