Ärger um Farbe des Blinklichts beim Mainzer Ordnungsamt

In welcher Farbe darf denn nun das Blinklicht des Mainzer Ordnungsamts leuchten? Nachdem das Land ein Blaulicht-Verbot ausgesprochen hatte, droht nun auch mit der nächsten Farbe ein Problem.

Ärger um Farbe des Blinklichts beim Mainzer Ordnungsamt

Sie sind zwar keine Polizisten, dennoch haben die Mitarbeiter des Mainzer Ordnungsamts weitreichende Befugnisse, um für Ordnung und Sicherheit in der Stadt zu sorgen. Blaues Blinklicht wie die Polizei es an ihren Fahrzeug verwendet, darf der Zentrale Vollzugs- und Ermittlungsdienst (ZVE), wie das Ordnungsamt offiziell heißt, aber nicht verwenden. Deshalb entschied sich die Stadt Mainz, auf gelbes Blinklicht auszuweichen. Doch auch das wird nun wohl zum Problem.

Ausnahmegenehmigung nötig?

Wie der für solche Fragen zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM) auf Anfrage eines Merkurist-Lesers jetzt mitteilt, habe er der Stadt Mainz bisher keine Ausnahmegenehmigung für gelbes Rundumlicht erteilt, auch wenn die Stadtverwaltung Mainz auf dem Standpunkt stehe, dass sie nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zur Verwendung von gelbem Rundumlicht befugt sei und deshalb keine Ausnahmegenehmigung brauche.

Nach der rechtlichen Prüfung des Sachverhalts ist der LBM nun aber zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auffassung der Stadtverwaltung Mainz so generell nicht zutreffe. „Wir halten die dauerhafte Anbringung von Warnleuchten für gelbes Blinklicht auf Fahrzeugen der Ordnungsbehörde nicht für zulässig.“ Jedoch würde die punktuelle Anbringung und Verwendung einer mobilen Warnleuchte für gelbes Blinklicht an den Fahrzeugen bei Einsätzen hingegen nicht gegen die Vorgaben der StVZO verstoßen.

Wie Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr auf Anfrage erklärt, würde die Stadt Mainz sowieso generell auf ein andersfarbiges Blinklicht umsteigen. „Grundsätzlich würden wir aufgrund der Aufgaben des kommunalen Vollzugsdienstes als primäre Gefahrenabwehrbehörde eine Ausrüstung der Fahrzeuge mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn vorziehen. Denn oftmals komme es zu „zeitkritischen“ Einsätzen, bei denen ein schnelles Vorankommen im Straßenverkehr dringend von Nöten sei, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden.

Die Ausstattung mit blauem Blinklicht lasse jedoch das Land Rheinland-Pfalz nicht zu, so Peterhanwahr. Oberbürgermeister Ebling und die anderen Oberbürgermeister der großen Oberzentren hätten bereits vor zwei Jahren an das Land appelliert, diese wichtige Ausstattung freizugeben, was jedoch erneut abgelehnt wurde. „Die Ausrüstung mit gelbem Blinklicht, die bereits bundesweit von zahlreichen Ordnungsbehörden praktiziert wird, erfolgte daher aufgrund des Einsatzzweckes der Fahrzeuge.“

Diese müssten oftmals an vielbefahrenen Straßen anhalten oder sie langsam befahren. „Insofern dient die Ausstattung der Sicherheit des fließenden Verkehrs, als auch der eingesetzten Mitarbeiter“, so Peterhanwahr. Die Anbringung von mobilen Leuchten sei nach entsprechenden Tests nämlich nicht zweckmäßig und zielführend.

Doch wie bewertet die Stadt Mainz nun die Entscheidung des LBM und werden die Fahrzeuge des Ordnungsamts jetzt umgerüstet? Dazu sagt der Stadtsprecher: „Der Stadt Mainz liegt bisher noch keine Entscheidung seitens des LBM vor.“ Insofern könne auch das weitere Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geschildert werden.

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