Der Mainzer Menschenrechtsaktivist Behrouz Asadi hat sich mit einem dramatischen Appell an die Spitze der Europäischen Union gewandt. In einem offenen Brief an die EU-Iran-Beauftragte Hannah Neumann und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert er ein sofortiges und konsequentes Handeln gegen das iranische Regime.
Seit Monaten gingen Hunderttausende im Iran für „Freiheit, Würde, Zukunft und ein Leben ohne Angst“ auf die Straße, schreibt Asadi. Die Antwort des Regimes sei jedoch „Mord, Folter, Massenverhaftung und Terror“. Unbewaffnete Demonstranten würden erschossen oder zu Tode geprügelt. Asadi spricht von einem „Krieg eines Regimes gegen sein eigenes Volk“. Dieser werde auch mit moderner Technologie geführt, indem das Internet gezielt abgeschaltet werde, um die Bevölkerung zu isolieren und Verbrechen zu vertuschen.
Asadi ist überzeugt, dass das Ende des Regimes begonnen habe und die Menschen einen grundlegenden Systemwechsel wollten. Seiner Ansicht nach haben die Herrschenden jede Legitimität verloren. Er verweist auf Berichte, wonach das Regime auch bewaffnete Milizen aus dem Irak einsetze, die gemeinsam mit der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) die Proteste niederschlagen.
Finanznetzwerke in Europa und tödliche Fallen
Der Aktivist weist darauf hin, dass die Revolutionsgarde und ihre Unterorganisationen in Europa über milliardenschwere Vermögenswerte wie Firmenbeteiligungen, Immobilien und Tarnstrukturen verfügten. Diese würden zur Geldwäsche und zur Finanzierung von Repression und Terror genutzt. „Europa darf nicht länger zulassen, dass ein Regime, das im eigenen Land massakriert, hier seine Finanz- und Wirtschaftsstrukturen ungestört weiter betreibt“, heißt es in dem Schreiben.
Gleichzeitig warnt Asadi, dass das Regime die Straßenproteste gezielt als Falle nutze. Die Protestform sei zu einem „vom Regime kalkulierten Tötungsfeld“ geworden. In dieser Situation weiter auf Dialog zu setzen, sei ein „Schlag ins Gesicht der iranischen Bevölkerung“.
Neun Forderungen an die Europäische Union
Asadi stellt neun klare Forderungen an die Europäische Union und die Bundesregierung. An erster Stelle steht die sofortige Aufnahme der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in die EU-Terrorliste. Weiterhin fordert er die Ausweisung iranischer Diplomaten, die Zerschlagung von Lobby-Netzwerken sowie die Enteignung aller Vermögenswerte der Revolutionsgarden in Europa.
Zudem verlangt er die Unterstützung einer unabhängigen UN-Untersuchungskommission, gezielte Sanktionen gegen alle Verantwortlichen und den Ausbau humanitärer Aufnahmeprogramme für Verfolgte. Asadi schließt seinen Brief mit einem eindringlichen Appell: „Wenn Europa jetzt weiter schweigt, weiter zögert oder weiter verhandelt, wird es mitschuldig. Bitte handeln Sie jetzt. Bitte stehen Sie auf der richtigen Seite der Geschichte.“
Hintergrund
Behrouz Asadi ist Leiter des Malteser Migrationsbüros Rheinland-Pfalz/Hessen, wo er seit 1990 tätig ist. Geboren wurde er 1955 als Sohn eines Stationsleiters der Transiranischen Eisenbahn in der Provinz Teheran. 1975 zog er nach Deutschland und studierte Geografie und Pädagogik an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Er engagierte sich als Ausländerreferent im AStA und plante eigentlich, nach dem Studium in seine Heimat zurückzukehren. Doch als 1979 die Islamische Revolution ausgerufen wurde, wurde eine Rückkehr für Asadi undenkbar. Stattdessen hing er ein zweites Studium als Sozialarbeiter an.
Weil sich Asadi seit über 40 Jahren beruflich und ehrenamtlich für Integration, Menschenrechte und Völkerverständigung einsetzt, verlieh ihm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im letzten Jahr das Bundesverdienstkreuz:
