Bußgeld für „Bettlerin“: Grüne greifen Mainzer Ordnungsdezernentin Matz an

Nachdem der Mainzer Mediziner Dr. Trabert die Stadt wegen des Umgangs mit einer „Bettlerin“ kritisiert hatte, legen die Grünen nach und greifen Ordnungsdezernentin Matz frontal an. Die wehrt sich und nimmt die Grünen selbst in die Pflicht.

Bußgeld für „Bettlerin“: Grüne greifen Mainzer Ordnungsdezernentin Matz an

In einem Social-Media-Post hat der Mainzer Arzt Dr. Gerhard Trabert die Stadt Mainz für deren Umgang mit armen und wohnungslosen Menschen kritisiert (wir berichteten). Nun zieht der Fall um eine 80-Jährige, die vom Ordnungsamt ein Verwarngeld bekam, weil sie um Spenden bat, weitere Kreise. So greifen die Mainzer Grünen jetzt Ordnungsdezernentin Manuela Matz an, die für die CDU bei der Wahl zum Oberbürgermeister (OB) antritt. Sie kritisieren Matz für das Vorgehen ihrer Mitarbeiter in dem genannten Fall. Die Ordnungsdezernentin kontert jedoch die Kritik.

„Ein Hohn“

In einem Statement vom Donnerstag geben die Grünen an, dass das Ordnungsdezernat der Stadt Mainz nun offenbar vermehrt gegen Menschen vorgehe, die sich in der Nähe des Markts aufhalten und um Spenden bitten. Grundlage sei die Wochenmarkt- beziehungsweise Weihnachtsmarktsatzung, der zufolge ein Mindestabstand zu den Marktständen eingehalten werden müsse, wenn man „bettle“. Für den Grünen OB-Kandidaten Christian Viering ist dies nicht zu vertreten. „Es kann keine Lösung sein, dass von Armut betroffene Menschen aus dem Stadtbild verdrängt werden, die sich über Spenden ein Zubrot verdienen wollen”, so Viering in der Pressemitteilung. Ähnlich der Grünen-Kreisvorsitzende Jonas König: „ Die Durchsetzung dieser Verordnung ist angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten ein Hohn. Hier geht es der Dezernentin Manuela Matz wohl mehr um das Stadtbild als um die Menschen”.

Abschließend betonen die Grünen, dass sich die Kritik der Partei und ihre OB-Kandidaten „ausdrücklich an die Chefin des Ordnungsdezernats, Manuela Matz“ richte. Denn als Dienstherrin gebe sie die Leitlinien vor, nach denen sich die Mitarbeiter des Ordnungsamts richten.

Auf Nachfrage von Merkurist, ob er (Viering) sich auch persönlich beim Ordnungsamt über den Fall der 80-Jährigen informiert habe oder nur von Traberts Facebookpost über den Vorfall erfahren habe, sagt Viering: „Nein, ich habe beim Ordnungsamt vorher nicht nachgefragt.“ Zum einen habe das Ordnungsamt keine Auskunftspflicht gegenüber „normalen Bürgern“, zum anderen wolle er die Sachbearbeiterin nicht in Verlegenheit bringen, Informationen nur weiterzugeben, weil er Oberbürgermeisterkandidat sei. „Das ist eine unmögliche Situation“, so Viering.

Jedenfalls sollte man in dieser Zeit, in der viele Menschen von Inflation und Armut betroffen sind, solche Regelungen in solchen Situationen nicht so streng auslegen. „Man soll den Menschen helfen und ihnen nicht das Gefühl geben, dass sie nicht erwünscht sind“, meint Viering. Hier müsse man als kommunale Behörde mehr Fingerspitzengefühl zeigen. „Frau Matz sollte gemeinsam mit ihren Mitarbeitenden nach Möglichkeiten suchen, dass Regelungen so angewendet werden, dass sie der aktuellen Situation gerecht werden. Ordnungsamtmitarbeiter sollten gehört werden, sie hätten die Erfahrungen, erklärt der OB-Kandidat der Grünen.

„Bösartige Aktion von Grünen“

Ordnungsdezernentin Manuela Matz kontert nun die Kritik der Grünen an ihrer Person. „Das ist eine bösartige Aktion der Grünen“, sagt die CDU-Politikerin im Gespräch mit Merkurist. Sie hoffe, dass sich dieser Stil im Wahlkampf nun nicht fortsetze. Viering, der selbst Jahre lang im Stadtrat gesessen habe, hätte die Satzung, die er nun kritisiert, selbst mitbeschlossen. „Er soll sich nicht so aufregen“, sagt Matz. Sie selbst habe sich inzwischen bei den Mitarbeitern des Ordnungsamts noch einmal genauer zu dem Vorfall mit der 80-Jährigen informiert. Demnach sei die Frau bereits wiederholt beim Betteln angetroffen worden. Deshalb hätte die Frau auch wissen müssen, dass Betteln dort nicht erlaubt sei.

Grundsätzlich, so Matz, gingen die Ordnungsamtmitarbeiter sehr umsichtig in solchen Situationen vor. Beim ersten Mal gebe es immer einen freundlichen Hinweis, wenn jemand gegen eine Satzung verstoße, verbunden mit der Bitte, dies dann zu unterlassen. Das sei der Frau in diesem speziellen Fall auch bekannt gewesen. Insofern gebe es hier keinen Grund, die Satzung nicht durchzusetzen, sagt Matz. „Wenn den Grünen das nicht passt, dann müssen sie im Stadtrat einen Antrag stellen, dass die Satzung geändert werden soll.“

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