„Bettlerin“ (80) muss Verwarngeld zahlen: Ärger über Mainzer Ordnungsamt

Gibt es in Mainz eine „Vertreibungspraxis“ gegenüber Armen und Wohnungslosen? Zumindest der Mainzer Sozialmediziner Dr. Trabert sieht dies in Mainz inzwischen als Realität an. In einem Facebook-Post kritisiert er die Stadt scharf. Die wehrt sich.

„Bettlerin“ (80) muss Verwarngeld zahlen: Ärger über Mainzer Ordnungsamt

Diese Kritik sorgt für Aufsehen: In einem Social-Media-Post kritisiert der Mainzer Mediziner Prof. Dr. Gerhard Trabert die Stadt Mainz für deren Umgang mit armen und wohnungslosen Menschen. Dabei spricht der Arzt von einer „Vertreibungsstrategie“ in Bezug auf diese Leute. Als neuestes Beispiel nennt Trabert dann die Geschichte einer 80-jährigen Frau, die vom Ordnungsamt eine Geldstrafe abgebrummt bekam.

„Spendendose“ eingezogen?

Wie der Mediziner in seinem Facebook-Post schreibt, sei die Frau vielen Mainzern aufgrund ihres Rollators bekannt. Und weiter: „Sie bekommt nur eine spärliche Rente und macht ab und zu Sitzung, das heißt: Sie versucht, in der Innenstadt ein paar Euro gespendet zu bekommen.“ Vor einigen Tagen jedoch sei sie von Vertretern des Ordnungsamtes mit einem Bußgeldbescheid bestraft worden. Sie müsse an Wochenmarkttagen 200 Meter Abstand zum Markt halten, wenn sie „betteln“ würde, nennt Trabert den Grund, weshalb die 80-Jährige verwarnt worden sei. Zudem hätten die „Ordnungskräfte“ auch noch die „Spendendose“ der alten Frau eingezogen, in der sich zehn Euro befunden hätten. Eine Quittung dafür habe die 80-Jährige nicht bekommen.

Gegenüber Merkurist sagt Trabert zu dem Vorfall: „Vielleicht gibt es ja so eine Verordnung, aber das ist schon eine Art von Vertreibung. Der öffentliche Raum gehört allen, auch wohnungslosen Menschen.“ Da müsse man sich auch fragen, ob so eine Verordnung überhaupt sinnvoll sei.

Doch was sagt nun die Stadtverwaltung zu Traberts Kritik und dem geschilderten Fall? „In Grundzügen“ sei der Sachverhalt korrekt, sagt Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr. „Am letzten Samstag wurde eine Person beim Betteln auf dem Wochenmarktgelände durch den Zentralen Vollzugs- und Ermittlungsdienst festgestellt.“ Es sei dann ein Verwarnungsgeld angeboten und von der Person akzeptiert worden. Doch: „Von einer ‘Beschlagnahme’ von 10 Euro oder einer ‘Dose’ - wie in einzelnen Posts beschrieben - ist nichts bekannt, das entspricht nicht den Tatsachen“, so Peterhanwahr.

Dann nennt der Stadtsprecher den Grund für die Verwarnung.: „Es handelt sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit gegen die Satzung für Märkte und Volksfeste (§12 Ab. 6).“ Die Regelung, dass der Wochenmarkt nicht als Stätte für freiwillige Spenden zugelassen ist, sei den Personen, die in Mainz um Spenden bitten, gut bekannt, so Peterhanwahr. „Ansonsten darf man der Stadt Mainz sicherlich gemeinhin gegenüber Bettlern und Wohnsitzlosen eine ‘zugewandte Art des Umgangs’ attestieren.

„Kein Zeichen für Mitgefühl“

Trabert ist jedenfalls aber eher enttäuscht, wie die Stadt in Bezug auf Wohnungslose und Arme reagiert. Als Beispiel nennt er den Zaun an der Stadtbibliothek, der dafür sorgte, dass Obdachlose dort keinen Unterschlupf mehr finden konnten. „Ich hätte mir schon gewünscht, dass die Stadt da einschreitet oder wenigstens vermittelt“, sagt Trabert. Er würde sich wünschen, dass man miteinander redet und dann auch gemeinsam nach Lösungen sucht. Er beobachte, dass man immer öfter auf eine „repressive Architektur“ zurückgreift, die wohnungslose Menschen vertreibe. „Das ist kein Zeichen für Mitgefühl.“

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