Die Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden wenden sich gemeinsam mit den Städten Flörsheim, Hattersheim, Hochheim und Hofheim entschieden gegen ein neues Betriebskonzept am Frankfurter Flughafen. Wie die Kommunen in einer gemeinsamen Erklärung mitteilen, befürchten sie, dass der Lärm für die Menschen in der Region dadurch nicht reduziert, sondern weiter gesteigert wird.
„Vollständige Kehrtwende“
Die Pläne der Fraport AG und der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH sehen vor, bei Westwetterlage Starts verstärkt über die Nordwest-Abflugrouten zu leiten. Genau das sollte eigentlich verhindert werden: Im Planfeststellungsverfahren für die Landebahn Nordwest wurde den Anwohnern zugesichert, dass diese Routen für Starts künftig nur noch eine untergeordnete Rolle spielen würden. Damals wurde von nur noch etwa 11 Starts pro Tag auf diesen Routen ausgegangen – eine massive Reduzierung im Vergleich zu den durchschnittlich 171 Starts im Jahr 2005.
Nun argumentieren Fraport und DFS, das aktuelle Betriebskonzept mit der sogenannten Südumfliegung sei bei hohem Verkehrsaufkommen nicht mehr ausreichend leistungsfähig oder sicher. Die Kommunen bezeichnen dies als „vollständige Kehrtwende“. Sie vermuten, dass es bei der Änderung vor allem darum gehe, künftig deutlich mehr Flugbewegungen abzuwickeln – statt der aktuellen 441.000 sollen über 560.000 pro Jahr ermöglicht werden.
Für die Anwohner in den betroffenen Städten drohten damit wieder Verhältnisse wie vor 2011, mit zusätzlichem Startlärm bei Westbetrieb. Besonders betroffen wären Wohngebiete in Flörsheim, Hattersheim und Hochheim, aber auch Hofheim sowie Stadtteile von Mainz und Wiesbaden würden stärker belastet.
Städte zweifeln Zahlen an und schalten Anwalt ein
Das Bündnis der Kommunen kritisiert, dass die von Fraport und DFS vorgelegten Zahlen und Berechnungen bislang nicht überprüfbar seien. Deshalb wurde beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Akteneinsicht beantragt. Zusätzlich haben die Städte den Fachanwalt für Luftverkehrsrecht, Dr. Martin Schröder, mit einer juristischen Prüfung beauftragt. Er soll klären, ob das neue Konzept mit den Grundlagen des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses vereinbar ist.
Die Mainzer Beigeordnete Janina Steinkrüger (Grüne), die die Stadt in der Fluglärmkommission vertritt, findet deutliche Worte: „Die Geschichte des Flughafenausbaus ist eine Kette von gebrochenen Versprechungen“. Die Glaubwürdigkeit des Flughafenbetreibers sei nicht mehr gegeben. „Die Grenze der Lärmbelastung in der Region ist schon längst erreicht.“
Auch Wiesbadens Bürgermeisterin Christiane Hinninger (Grüne) kritisiert die Pläne des Flughafenbetreibers Fraport, die Zahl der Flugbewegungen deutlich zu erhöhen. Dies werde „zu einer nicht hinnehmbaren Erhöhung der Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger führen, insbesondere in den Abend- und frühen Nachtstunden“, so Hinninger. „Der Lärmschutz darf nicht den Betriebswünschen des Flughafenbetreibers geopfert werden“, betont die Bürgermeisterin. Anstatt einseitig auf Wachstum zu setzen, sollten konkrete Maßnahmen zur Minderung der Flugbewegungen ergriffen werden. Als Beispiel nennt sie „die schon lange überfällige Verlagerung aller Kurzstreckenflüge auf die Schiene.“
Weniger Flüge statt mehr Lärm
Die Forderung des Bündnisses ist eindeutig: Das bestehende Betriebskonzept müsse so umgesetzt werden, wie es im Planfeststellungsverfahren zugesagt wurde. Sollte dies mit den heutigen Verkehrsmengen nicht mehr möglich sein, so die klare Ansage der Kommunen, „dann müssen die Flugbewegungen reduziert werden – und nicht der Lärmschutz der Bevölkerung.“
