Der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) hat sich auf Merkurist-Anfrage zur aktuellen Debatte um die „Stadtbild“-Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geäußert.
Merz hatte vergangene Woche bei einem Besuch in Potsdam über Migration gesprochen und dabei gesagt, man habe „natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“. Später begründete er bei einer Pressekonferenz: „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist – spätestens mit Einbruch der Dunkelheit.“
Merz mit „naiver Kommunikation“
Haase kritisiert nun die Aussagen von Merz. „Natürlich muss man über Herausforderungen beim Thema Migration sprechen können. Nur was meint Herr Merz: Große Männergruppen an öffentlichen Plätzen? Offenen Antisemitismus bzw. Islamismus bei Demonstrationen? Oder wirklich unsere positiv vielfältige und weltoffene Gesellschaft? Das bleibt unklar und würdigt somit potentiell alle Menschen mit Migrationshintergrund herab“, so der Oberbürgermeister. Von einem Bundeskanzler erwarte er „eine politisch klare und einende Rhetorik, die keinem Generalverdacht gleichkommt.“ Wenn Merz von den Reaktionen auf seine Äußerung überrascht sei, müsse er sich „zumindest eine naive Kommunikation vorwerfen lassen.“
Haase betont, dass Mainz seit 2000 Jahren eine erfolgreiche Migrationsgeschichte lebe. Er verweist auf die Ehrenbürger Uğur Şahin und Özlem Türeci sowie auf die beiden frischen Bundesverdienstkreuzträger Behrouz Asadi und Mehdi Jafari Gorzini.
Mainz ist viertsicherste Großstadt
„Mainz ist die viertsicherste Großstadt in Deutschland, was laut der Polizeistatistik auch gerade für Frauen gilt“, so Haase weiter. Zwar gebe es wie in jeder Stadt Plätze, „die sich nicht ideal entwickeln“. Die Andeutung, dies sei mit Abschiebungen zu lösen, hält Haase jedoch für „völlig aus der Luft gegriffen und weltfremd“.
Eine wirksame Abschiebung von Gewaltverbrechern und ausreisepflichtigen Kriminellen könne hingegen das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern, so Haase. Dies sei eine Maßnahme, welche die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhe und „Extremisten die Grundlage ihrer Hetze entzieht“.
