Geflüchtete privat aufnehmen: Mainzer fühlen sich allein gelassen

Fast 200.000 Geflüchtete aus der Ukraine sind inzwischen in Deutschland registriert. Auch in Mainz sind Menschen untergebracht, viele in Privatwohnungen. Doch viele Gastgeber fühlen sich allein gelassen.

Geflüchtete privat aufnehmen: Mainzer fühlen sich allein gelassen

Wie sollen die vielen Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland flüchten, verteilt und versorgt werden? Wie der „Mediendienst Integration“ mitteilt, seien inzwischen drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, 187.000 Einreisen in Deutschland sind dokumentiert (Stand: 17. März).

Die tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich noch viel höher, denn ukrainische Staatsbürger können ohne Visum in die Europäische Union einreisen. Daher sei es derzeit nicht möglich, genau zu sagen, wie viele Menschen aus der Ukraine inzwischen Deutschland erreichen. Das ukrainische Flüchtlingshilfswerk geht jedoch davon aus, dass bis zu vier Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten könnten.

Landkreise und Kommunen bitten nun um Unterstützung. Das Land Rheinland-Pfalz investiere 50 Millionen Euro, um die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zu unterstützen, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vergangene Woche mit. 20 Millionen davon gingen an die Kommunen, 30 Millionen Euro werde für die Arbeit in den Aufnahmeeinrichtungen eingesetzt.

Gerade einmal 600 Geflüchtete in Mainz

Laut der Stadt Mainz leben hier aktuell 625 Geflüchtete (Stand: 18. März). Zum Vergleich: in Wiesbaden sind bereits über 1000 angekommen (Stand 17. März). Die Stadt Mainz stelle Unterkünfte an verschiedenen Stellen zur Verfügung, beispielsweise in der ehemaligen Housing Area in Gonsenheim, im Allianzhaus, in der Bretzenheimer Wilhelm-Quetsch-Straße oder auch in Turnhallen, teilte Oberbürgermeister (OB) Michael Ebling (SPD) kürzlich mit. „Wir haben außerdem eine unglaublich große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung“, so Ebling im Merkurist-Gespräch. So seien bereits eine Woche nach Aufruf der Stadt etwa 80 Angebote eingegangen (wir berichteten). „Wir würden uns auch über weitere freuen.“ Inzwischen seien 487 ukrainische Flüchtlinge bei Verwandten und Bekannten untergekommen, 18 wurden in private Wohnräume vermittelt. Sie leben also bei Menschen, die kostenlos ihre privaten Wohnungen und Räume zur Verfügung stellen.

Doch einige der Gastgeber fühlen sich von der Stadt allein gelassen. Wie Leserin Lisa gegenüber Merkurist berichtet, laufe die Registrierung ukrainischer Flüchtlinge in Mainz „chaotisch“. Jeden Tag würden sich vor dem Bürgeramt lange Schlangen bilden, die Menschen müssten stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen, es gebe keine Dolmetscher für die teils schwer kranken Menschen.

Auch Sabrina schreibt auf Facebook: „Wäre schön, wenn man es überhaupt mal schaffen würde, dass die Leute, die von privaten Personen kurzzeitig aufgenommen wurden, erst einmal einen Termin bei der Ausländerbehörde bekommen und dann Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Seit Tagen telefoniere und maile ich mir die Finger wund und ‘A’ weiß nicht, was ‘B’ sagt. Ich bin frustriert.“

Soforthilfe habe es für die drei von ihr Aufgenommenen erst verzögert gegeben, sagt Lisa, „obwohl sie antragsberechtigt sind und ihnen Wohnraum und Hilfe zum Lebensunterhalt zustünden.“ Erst, als Lisa zugesagt hatte, sie erst einmal vier bis sechs Wochen lang zu beherbergen, hätten sie etwas Geld ausbezahlt bekommen, um Essen und persönliche Dinge bezahlen zu können, berichtet sie. Sozialhilfe, Unterkunft und Krankenversicherung gebe es bis heute nicht. Nun will Lisa versuchen, für eine der Frauen eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. „Aber auch hier habe ich durch Beziehungen einen Termin erhalten.“

Müssen die Mainzer für die Kosten ihrer ukrainischen Gäste aufkommen?

Mit den Vorwürfen konfrontiert, antwortet Pressesprecherin Sarah Heil, dass geflüchtete Menschen, die sich beim Amt für Soziale Leistungen anmelden würden, auch einen Anspruch auf Sozialleistungen, medizinische Versorgung und eine Unterkunft hätten. Gleichzeitig bedanke sich die Stadt bei denjenigen, die privat Menschen aufnehmen. „Wir sind überwältigt von der großen Hilfsbereitschaft und Solidarität“, so Heil. „Es handelt sich dabei um eine freiwillige Leistung und ein Zeichen großer Hilfsbereitschaft und Solidarität.“

„Wo ist unsere Solidarität mit der Ukraine, wenn man konkret helfen kann – hier in Mainz? – Lisa

Lisa indes wundere sich, dass diejenigen, die in Mainz Geflüchtete aufnehmen, zunächst auch für die Kosten des täglichen Bedarfs aufkommen müssen. „Das kann nur leider nicht jeder finanziell stemmen. Auch und gerade im Hinblick auf die rasant gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie“, so Lisa. „Wo ist unsere Solidarität mit der Ukraine, wenn man konkret helfen kann – hier in Mainz? Was macht der OB konkret?“

Da die Ukrainer ohne Visum nach Deutschland einreisen dürften, müssten sie sich auch nicht registrieren, sondern können einfach bei Verwandten oder Bekannten unterkommen, sagt Stadtsprecherin Heil. Doch: „Wer sich nicht registriert beziehungsweise anmeldet, der hat erstmal keinen Leistungsanspruch, da die Person eben nicht bekannt ist; wir wissen nicht, dass die Person sich beispielsweise in Mainz aufhält.“ Medizinische Hilfe oder Versorgung werde „natürlich“ niemandem verwehrt. Die Geflüchteten würden Leistungen in Höhe der Sätze des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie eine Krankenversorgung in Form der elektronischen Gesundheitskarte erhalten.

„Um Leistungen in Anspruch nehmen zu können, müssen sie sich bei der Stadtverwaltung melden“ – Sarah Heil, Stadt Mainz

Ein bis drei Jahre würden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter dem Schutz der EU stehen und für diese Zeit Anspruch auf Sozialleistungen, medizinische Versorgung und eine Unterkunft haben. „Um diese Leistungen in Anspruch nehmen zu können, müssen sie sich bei der Stadtverwaltung melden.“ Wenn Menschen Geflüchtete aufnehmen und die aufgenommenen Geflüchteten ihren Lebensunterhalt nicht selbst oder durch Dritte finanzieren könnten, könnten sie einen Antrag auf Leistungen beim Amt für soziale Leistungen stellen.

Dass die Gastgeber unterschreiben müssten, die Menschen dauerhaft kostenlos bei ihnen wohnen zu lassen, dementiert die Stadt.

Werden die Menschen von Mainz nach Speyer gebracht?

Lisa habe zudem beobachtet, dass einige der Menschen direkt nach Speyer ins Auffanglager gebracht worden seien. „Für ’unsere’ Familie ist das Lager leider keine Option, da sie einen kleinen Hund dabei haben.“ Auch das stimme nicht, sagt Heil. „Wer einen Asylantrag stellen möchte, der muss dies in Speyer tun.“ Gleiches gelte für Personen, die nicht privat, also bei Verwandten, Bekannten oder Freunden unterkommen können. „Dies entspricht dem vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration festgelegten Aufnahmeverfahren.“

Jedoch berichtet Friedrich Vetter vom Mainzer Flüchtlingsrat Ähnliches wie Lisa: „Personen, die keine Unterkunft privat gefunden haben, wurden in der Vergangenheit nach Speyer in die Landesaufnahme geschickt, obwohl der Erlass des Ministeriums eine Aufnahme in der Stadt und durch die Stadt vorsah.“ Auch wer Leistungen von der Stadt erhalten wolle, brauche „Durchsetzungsvermögen und Geduld“. Schnell würden die Leistungen nicht ausgezahlt. Und diese Leistungen seien dann ausschließlich für die Flüchtlinge vorgesehen, nicht für die Gastgeber. Dazu müssten sich diese bei der Ausländerbehörde anmelden und gleichzeitig beim Sozialamt einen Antrag auf Unterstützung stellen. „Wir unterstützen durch Beratung“, sagt Vetter.

Wie die Stadt Mainz ergänzt, stünden die bekannten Hilfsorganisationen „mit Rat und Tat“ zur Seite und unterstützten die Menschen, etwa bei der Erledigung von Behördengängen.

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