Winterhafen: Darf das THW der Stadt helfen, die „Partymeile“ zu räumen?

Seit zwei Wochen greift die Stadt Mainz am Winterhafen hart durch. Zuletzt hatte sich dort eine „Partymeile“ etabliert, Anwohner durch Lärm belästigt. Das THW unterstützt die Stadt, die Feierwütigen zu vertreiben. Doch ist diese Kooperation legitim?

Winterhafen: Darf das THW der Stadt helfen, die „Partymeile“ zu räumen?

Mit den Lockerungen der Corona-Beschränkungen und den zuletzt hohen Temperaturen hatte auch die Zahl von Menschenansammlungen, insbesondere am Rheinufer, zugenommen. Viele Anwohner, speziell am Winterhafen, beschwerten sich schließlich wegen des nächtlichen Lärms. Vor zwei Wochen hatte die Stadt nun reagiert und sich in enger Abstimmung mit der Polizei dazu entschlossen, dem Aufenthalt am Winterhafen ein „deutlich früheres Ende zu setzen“, wie Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) sagte (wir berichteten).

„Verstehen, dass das Fragen aufwirft“

Deshalb wurden nun an den Wochenenden am Winterhafen um Mitternacht in ausgewählten Bereichen Beleuchtungspunkte platziert und mit hoher Leuchtkraft eingeschaltet. Aufgestellt werden diese Beleuchtungsspots vom Technischen Hilfswerk (THW). Leser Moritz wundert sich nun, warum ausgerechnet das THW die Stadt unterstützt: „Dies entspricht nicht dem Auftrag des THW zur Gefahrenabwehr“, meint Moritz. Doch stimmt das überhaupt? Das THW selbst jedenfalls versteht auf Anfrage von Merkurist „durchaus, dass die Einbindung des Technischen Hilfswerks in die Maßnahmen des Ordnungsamtes der Stadt Mainz am Winterhafen Fragen aufwirft.“

Wie Axel Reinhardt vom THW Mainz mitteilt, leiste das THW grundsätzlich „Technische Hilfe“ im Zivilschutz sowie im Ausland im Auftrag der Bundesregierung. Aber auch im Katastrophenschutz beziehungsweise bei Unglücksfällen größeren Umfangs oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen helfe das THW. Doch all diese Punkt träfen in der Tat nicht zu. „Insofern haben die Recht, die ein Tätigwerden des THW aufgrund seiner Aufgaben gemäß THW-Gesetz zunächst in Frage stellen“, so Reinhardt. Aber was ist dann die Grundlage?

Ganz einfach, erklärt Reinhardt. Das THW sei eine Bundesbehörde, also keine privatrechtliche Hilfsorganisation in Form eines eingetragenen Vereins, so wie dies zum Beispiel beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) der Fall ist. Somit greife Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes. „Dieser verpflichtet alle Behörden des Bundes und der Länder, sich gegenseitig zu unterstützen und Rechts- beziehungsweise Amtshilfe zu leisten.“

Demnach habe das THW diese Hilfe zu leisten, wenn das Ordnungsamt der Stadt Mainz nicht in der Lage ist, die Maßnahme mit eigenen Mitteln vorzunehmen. „Da das Ordnungsamt der Stadt Mainz nicht selbst über geeignete Beleuchtungsmittel und Lautsprecher verfügt und keine Gründe vorliegen, nach denen das THW von der Amtshilfepflicht entbunden ist, muss es dem Ersuchen stattgeben und die angeforderte Hilfe leisten“, erklärt Reinhardt. So sei die Unterstützung letztlich mit den Aufgaben des THW vereinbar, da hierzu eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen der Amtshilfe bestand beziehungsweise weiterhin besteht. „Wir werden diese Aufgabe so lange übernehmen, wie unsere Hilfe durch die Stadt Mainz angefordert wird und es keine Gründe gibt, welche die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens rechtfertigen.“

180 Arbeitsstunden pro Wochenende

Pro Abend würden etwa zehn eherenamtliche Mitarbeiter für die Aktion am Winterhafen eingesetzt, so THW-Sprecher Reinhardt. Um die sechs bis sieben Stunden betrage der zeitliche Aufwand vor Ort. Inklusive An- und Abfahrtszeiten sowie der Zeiten für Vor- und Nachbereitung liege der Aufwand für ein gesamtes Wochenende bei insgesamt rund 180 Arbeitsstunden. „Das liegt daran, dass die Beleuchtungsanlagen bereits am späten Nachmittag beziehungsweise frühen Abend aufgebaut werden müssen, solange das Gelände noch gut befahrbar und nicht überfüllt ist.“

Die Dauer der Beleuchtungsaktion richte sich dann nach den Vorgaben des Ordnungsamtes und hänge natürlich vom Besucheraufkommen auf dem Gelände und der Bereitwilligkeit ab, dieses zu verlassen, erklärt Reinhardt. Der Abbau der Anlagen nach Ende der Aktion ginge dann letztlich relativ zügig über die Bühne. (js)

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