Mieter sollen CO2-Preis künftig nicht mehr allein zahlen

Mieterbund kritisiert Entscheidung

Mieter sollen CO2-Preis künftig nicht mehr allein zahlen

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass künftig auch die Vermieter einen Teil der Klimaabgabe bei den Heizkosten übernehmen müssen. Bisher waren die Kosten des sogenannten CO2-Preises allein Sache der Mieter. Wer in Zukunft wie viel der Abgabe übernehmen muss, hängt vom Zustand des Gebäudes ab – und das kritisiert der Mieterbund.

Vermieter sollen Häuser energetisch sanieren

Seit 2021 wird in Deutschland ein Preis für CO2-Emissionen erhoben. Aktuell liegt er bei 30 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen von Heiz- und Kraftstoffen ausgestoßen wird. Bis 2025 wird der CO2-Preis schrittweise auf bis zu 55 Euro ansteigen. Die Neuregelung teilt die Kosten jetzt je nach Zustand des Gebäudes in ein Stufenmodell auf. Bei Wohnungen mit einer besonders schlechten Bilanz übernehmen die Vermieter 90 Prozent und die Mieter zehn Prozent der CO2-Kosten. Wenn das Gebäude hingegen dem hohen Energiestandard EH55 entspricht, müssen die Vermieter keine CO2-Kosten mehr tragen. EH55 bedeutet, dass das Gebäude nur 55 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt. Weil solche Neubauten in den vergangenen Jahren staatlich gefördert wurden, wurden sie auch oft gebaut.

Mieterbund kritisiert Modell

Bedeutet also: Je schlechter ein Gebäude gedämmt und je älter die Heizung ist, umso mehr des CO2-Preises muss der Vermieter zahlen. Das soll ein Anreiz für Vermieter sein, Wohnungen energetisch zu sanieren. Darin liegt aber ein Problem, wie der Deutsche Mieterbund (DMB) erklärt. Vermieter könnten die Kosten, die ihnen bei der energetischen Sanierung entstehen, im Laufe der Jahre durch eine entsprechende Mieterhöhung an die Mieter weitergeben. „Mieterinnen und Mieter zahlen also die energetische Sanierung ihrer Wohnung und einen erheblichen Teil der CO2-Kosten“, kritisiert DMB-Präsident Lukas Siebenkotten.

Zudem weist der Mieterbund daraufhin, dass nicht sofort Erleichterungen auf Mieter zukommen, denn die Neuregelung tritt erst 2023 in Kraft. „Es wäre die Aufgabe der Regierung gewesen, an dieser Stelle die Mieterinnen und Mieter spätestens ab Mitte des Jahres, – wie im Koalitionsvertrag beschrieben – zu entlasten“, so Siebenkotten.

Jeweilige Stufe in Heizkostenabrechnung ablesbar

In welche Stufe die eigene Mietwohnung fällt, sollen Mieter jährlich mit der Heizkostenabrechnung erfahren. Vermieter benötigen dafür Angaben zur Energiebilanz. Perspektivisch soll geprüft werden, ob das Modell auf Daten in den Energieausweisen umgestellt werden kann. Für Geschäfte, Bürogebäude und andere Häuser, die keine Wohnhäuser sind, soll das Stufenmodell nicht gelten. Dort sollen die Kosten zur Hälfte aufgeteilt werden, wenn es Mieter und Vermieter nicht anders im Mietvertrag festhalten.

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