Auf einen dringenden Appell der Oberbürgermeister mehrerer Landeshauptstädte, den steigenden kommunalen Finanzdefiziten etwas entgegenzusetzen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nun reagiert. In dem Brief an den Kanzler wurden die zunehmenden Pflichtausgaben bemängelt, die durch Bundesgesetze zustande kommen (wir berichteten). Auch der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) hatte sich an dem Appell beteiligt.
So reagiert Merz auf den Hilferuf aus den Kommunen
In seinem Antwortschreiben betont Merz der Mainzer Stadtverwaltung zufolge seine Besorgnis wegen der steigenden kommunalen Finanzierungsdefizite und verweist auf mehrere Vorhaben der Bundesregierung, um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.
Als Reaktion stellt der Bundeskanzler in Aussicht, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Regelung finden solle, wie kommunale Mehrausgaben, die durch Bundesgesetze ausgelöst werden, ausgeglichen werden. Außerdem sollen weitere Kommissionen zum Sozialstaat, zur Eingliederungshilfe und zur föderalen Modernisierungsagenda Wege zur Entlastung der Kommunen finden.
Der Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen hat laut Merz die Aufgabe, eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorzunehmen. Ziel sei eine faire Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den genannten Maßnahmen gemeinsam gute Ergebnisse für die kommunale Ebene erreichen können. Zu dieser Thematik werde ich mich zudem am 4. Dezember mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände austauschen“, erklärt der Bundeskanzler.
Haase: „Jetzt müssen Taten folgen“
Oberbürgermeister Nino Haase begrüßt der Stadt zufolge, dass der Bundeskanzler die schwerwiegenden Probleme der Kommunen anerkennt. Nun erwarte er aber unverzügliches Handeln: „Der Herbst der Reformen ist nun leider abgesagt. Was wir jetzt brauchen, ist ein Winter der schnellen Entscheidungen: Die Kommunen haben keine Zeit mehr zu verlieren“, so Haase.
Wenn man die strukturellen Defizite der Gesetzgebung noch länger laufen lasse, würden deutschlandweit Defizite aufgebaut, die den Kommunen auf Jahre und Jahrzehnte Handlungsspielräume nehmen würden. Dem OB zufolge braucht es jetzt schnell wirkende Maßnahmen wie die Festlegung von Pauschalleistungen, um den Bürokratieaufwand zu verringern und die ausufernden Kosten im Sozialbereich zu begrenzen. „Nur so können wir den Sozialstaat sichern – die aktuelle Überforderung sehe ich für den sozialen Frieden daher als große Gefahr. Daneben erwarte ich ein weiteres Unterstützungspaket für die Kommunen, das diesmal keine neuen Investitionen finanziert, sondern schlicht und ergreifend die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichert und somit dem Bund etwas Zeit für die dringend nötigen Reformen verschafft“, erklärt Haase.
Hintergrund
Am 28. Oktober 2025 haben sich die Hauptstädte aller 13 Flächenländer an Bundeskanzler Friedrich Merz und alle Landesregierungen gewandt. Aufgrund ihrer zunehmend prekären Haushaltslage forderten sie eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung.
Oberbürgermeister Nino Haase bekräftigte bereits damals die gemeinsame Erklärung aus Mainzer Perspektive: „Wenn selbst eine Stadt wie Mainz mit starker Wirtschaftsentwicklung, günstigem Arbeitsmarkt und geringer Zinsbelastung die steigenden Sozialausgaben nur noch durch neue Schulden finanzieren kann, liegt ein Fehler im System vor. Die gemeinsame Erklärung der Landeshauptstädte zeigt deutlich, dass es sich nicht um selbstgemachte Versäumnisse einzelner Kommunen handelt, sondern dass das Problem in Berlin zu lösen ist. Wir Städte fordern dabei nicht noch mehr Förderprogramme, sondern mehr dauerhafte und stabile Finanzmittel – und vor allem: weniger Vorschriften und mehr Entscheidungsfreiheit.“
