„Mit dem neuen Kita-Gesetz entfallen drei ganze Stellen bei uns“

Kitas schlagen Alarm: Das neue Kita-Gesetz sorge für Chaos und erhebliche Probleme. Es fehlt dringend benötigter Platz, die Betreuungsqualität werde leiden. Auch müssen einige Einrichtungen Erzieherinnen entlassen. Wir haben uns umgehört.

„Mit dem neuen Kita-Gesetz entfallen drei ganze Stellen bei uns“

„Das neue Kita-Gesetz wird die Qualität in der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz weiter verbessern“, warb Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) erst kürzlich. So sollen alle Kinder das Recht bekommen, sieben Stunden am Stück betreut zu werden, inklusive Mittagessen. Außerdem ändert sich der Personalschlüssel: Von nun an fallen bereits Kinder ab zwei statt vorher ab drei Jahren in die selbe Kategorie. Ihnen wird also die selbe Anzahl an Betreuern zuerkannt wie Sechsjährigen.

Hubig ist nun auf der Suche nach neuem Personal. Auch „profilergänzende Kräfte“ sollen eingestellt werden, beispielsweise Künstler, Musiker, Schreiner, interkulturelle Kräfte oder Muttersprachler anderer Sprachen. Und wie ist die Situation in der Stadt Mainz?

„Unterm Strich bedeutet das neue Gesetz einen ‘Verlust’ von einer 0,41 Vollzeitstelle für alle 61 städtischen Kitas“, teilt Ellen König von der Pressestelle der Stadt Mainz auf Merkurist-Anfrage mit. „Es wird niemandem gekündigt.“ Ähnliches gelte auch für Kitas in freier Trägerschaft: „In Summe ist für alle Einrichtungen von einer gleichbleibenden Personalisierung auszugehen. Bei einzelnen Kitas kann es zu Veränderungen kommen.“ Das Personal könne für maximal drei Jahre weiterfinanziert werden, so dass genug Zeit bleibe, die Personalausstattung im Rahmen der natürlichen Fluktuation anzupassen.

Für Dr. Nadine Zimmer, Leiterin des Montessori-Kinderhauses an der Johannes Gutenberg-Universität (JGU), sieht die Situation jedoch ganz anders aus: „Für uns bringt das Gesetz keine Verbesserungen.“ 69 Kinder im Alter von ein bis sechs Jahren werden derzeit im Kinderhaus betreut. Nach den Sommerferien sollte die Zahl der Kinder auf 90 und die der Erzieherinnen auf 19 Vollzeitstellen erhöht werden. „Mit dem neuen Kita-Gesetz dürfen wir nur 16 Vollzeitstellen besetzen. Dies bedeutet, dass drei ganze Stellen entfallen“, so Zimmer.

Finanzielle Unsicherheiten

„Das Problem für freie Träger ist, dass die Finanzierung von Personalkosten nach dem neuen Kita-Gesetz für sie nur unzureichend geregelt ist“, sagt Kathrin Gröning, stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz. „Sie müssen erst mit den Kommunen verhandeln, welche Personalkostenanteile von denen übernommen werden.“ Dieser finanziellen Unsicherheit könnten sich besonders kleine Träger nicht aussetzen. Ein weiteres Problem sei es, die beschlossenen Änderungen so kurzfristig umzusetzen, kritisiert Gröning. Zwar gilt das Gesetz bereits seit dem 1. Juli, doch viele Einrichtungen hätten immer noch keine neue Personalberechnung und keine neue Betriebserlaubnis.

Im Montessori-Kinderhaus an der JGU etwa sind viele der Kriterien, die für öffentliche Einrichtungen gelten, unwirksam, erläutert Nadine Zimmer. Das sogenannte Sozialraumbudget in Mainz nehme den jeweiligen Stadtteil als Grundlage. Doch anders als bei städtischen Kitas kommen die Kinder, die in den Einrichtungen des Studierendenwerks betreut werden, aus ganz Mainz und Umgebung. Die meisten Eltern sind Studierende oder Mitarbeiter der Universität, der Hochschule oder der Max-Planck-Institute. Auch fallen die meisten Familien nicht unter das entscheidende Kriterium „Leistungsbezug SGB II“, da Studierende und auch Promovierende in der Regel keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben.

Viele Kinder sind nur vorübergehend in der Einrichtung. Dadurch sei die Zahl der Neuaufnahmen und der Weggänge wesentlich höher, sagt Zimmer. „Das ist wesentlich zeitintensiver.“ Zudem stammt ein Großteil der Familien nicht aus Deutschland, 60 Prozent der Kinder sprechen bei der Eingewöhnung kein Deutsch.

Personaleinsparungen aus verschiedenen Gründen

Dass einige Kitas Personalstellen verlieren, und andere Personal dazugewinnen werden, habe unterschiedliche Gründe, so Kathrin Gröning von der GEW. Zum einen änderten sich durch das neue Gesetz die Gruppenstrukturen innerhalb der Kindergärten, zum anderen die Platzplanungen. Auch die nun von den Jugendämtern vorgegebenen Betreuungszeiten könnten zu Personaleinsparungen führen. „Dazu kommt, dass Einrichtungen räumlich und sachlich nicht in der Lage sind, eine durchgehende Betreuung über Mittag für alle Kinder sicherzustellen. Ein Weg dies auszugleichen ist es, die Zahl der Plätze zu reduzieren. Auch dadurch verlieren diese Einrichtungen dann Personalstellen.“

So bieten viele Einrichtungen zwar bereits Mittagessen an, doch nicht für alle Kinder. „Um das in einer vernünftigen Art und Weise auch für alle Kinder anbieten zu können, fehlen insbesondere oft Räume, Tische, Stühle, Geschirr und Küchen.“ Hinzu kämen die Rückzugs- und Schlafräume. Nötig wären also räumliche Erweiterungen und Umbauten, um die erweiterten Betreuungsansprüche erfüllen zu können. „Die gesamten Abläufe der Einrichtungen müssen umstrukturiert werden.“

Weniger Personal bei gleichbleibenden Bedingungen

Im Montessori-Kinderhaus können alle Kinder bereits seit Bestehen der Einrichtung täglich verpflegt werden, mit Frühstück, einem warmen Mittagessen und Nachmittagsimbiss. Neuneinhalb Stunden war die Einrichtung bislang täglich geöffnet. „Durch das neue Kitagesetz haben wir seit dem 1. Juli weniger Personal bei gleichbleibenden Öffnungszeiten“, sagt Nadine Zimmer. Das Problem dabei: Wenn jemand ausfällt, muss die Einrichtung eventuell früher schließen.

Das ist vor allem für Eltern schwierig, die am späten Nachmittag Veranstaltungen haben: „Es gibt Praktika oder Kurse, die um 8 Uhr, manche sogar um 7:30 Uhr starten oder bis abends nach 17 Uhr gehen. Mit den kürzeren Öffnungszeiten durch die Unterbesetzung kann man diese Praktika ohne zusätzliche Babysitter nicht ableisten“, kommentiert etwa Fanny Borgwardt in einem Snip. „Auch pädagogische Angebote und Ausflüge müssen kurzfristig abgesagt werden“, so Nadine Zimmer. Zudem könnten die Kinder nicht mehr gemäß ihrer Bedürfnisse betreut werden.

„Auf dem Rücken der Beschäftigten“

Im Ansatz seien viele Aspekte im neuen Gesetz zwar gut, etwa das Recht auf eine siebenstündige Betreuung. In vielen Einrichtungen entspreche das dem gemeldeten Bedarf der Familien. Doch sie seien „leider völlig unzureichend personalisiert worden“, so Göring. So solle das Recht auf ein tägliches Mittagessen „auf dem Rücken der Beschäftigten umgesetzt werden“. 81 Prozent der Beschäftigten haben in einer Umfrage der GEW angegeben, dass sie ihren eigenen Erwartungen an die Arbeit nicht gerecht werden können. Zeit für Bildung, Erziehung und für das einzelne Kind haben sie kaum, sie könnten lediglich die Kinder betreuen.

Auch dass die Zweijährigen nun mit in die Alterskategorie 2 gezählt werden, sei fachlich nicht sinnvoll. „Die zweijährigen Kinder brauchen noch deutlich mehr Zuwendung und Unterstützung als die älteren Kinder. Sie hätten mit in die Alterskohorte der jüngeren Kinder mit entsprechend höheren Personalbemessungen gehört“, so Göring.

Und dass es in den Einrichtungen immer eine Fluktuation gebe, wie der Abteilungsleiter des Bereichs Kindertagesstätten und Kindertagespflege im Mainzer Jugendamt kürzlich in einem Zeitungsinterview mitteilte, sieht Kathrin Göring ebenso problematisch: „Es ist wichtig, dass zwischen den Erzieher*innen, den Kindern und den Eltern eine vertrauensvolle Beziehung besteht. Das kann man nicht mal von hier nach da schieben. Dadurch werden in vielen Jahren aufgebaute Beziehungen zerstört, die man braucht, um gute pädagogische Arbeit zu leisten.“

Die Elternausschüsse der Kindertagesstätten des Studierendenwerks fordern nun in einem Schreiben die Mitglieder des Stadtrats auf, sich für bessere oder gleiche Qualität in der Kinderbetreuung zu einzusetzen – und keine Verschlechterungen zu akzeptieren. Auch sei die Vereinbarkeit von Studium oder Beruf und Familie gefährdet. Eine schlechte Betreuung ihrer Kinder vergraule Wissenschaftler und Studierende, zudem könne frustriertes Kita-Personal in andere Regionen abwandern.

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