Klare Ansagen an Vizekanzler Olaf Scholz

Zum 20. Mal lud die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rheinhessen zum Jahresempfang der Wirtschaft. Die Veranstaltung in der Halle 45 war hochkarätig besetzt – unter anderem mit Vizekanzler Olaf Scholz.

Klare Ansagen an Vizekanzler Olaf Scholz

Von seinem Besuch in Mainz kann Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) einige Anregungen nach Berlin mitnehmen. So gab ihm der Präsident der Handwerkskammer Rheinhessen, Hans-Jörg Friese, gleich fünf klare Ansagen mit auf den Weg: die Unternehmenssteuer reformieren, Bürokratie abbauen, stärker in Bildung investieren, die Meisterpflicht wiedereinführen und beim Thema Diesel die Automobilkonzerne in die Pflicht nehmen. Scholz war einer der prominenten Gäste beim Jahresempfang der Wirtschaft, der an diesem Mittwoch in der Halle 45 in Mombach stattfand.

Der Bundesfinanzminister ging im Jahr der Europawahl vor allem auf Europa und die Europäische Union ein. „Es liegt in unserem ureigenen Interesse, für ein starkes, ein souveränes, ein gerechtes Europa einzutreten.“ Die Europäische Union müsse politischer werden. Das Erstarken europaskeptischer und populistischer Stimmen habe auch damit zu tun, dass manche die Europäische Union mit Diskussionen über technische Details verbinden. Stattdessen müsse Europa gestärkt und sein Mehrwert im Alltag erfahrbar gemacht werden.

Prominente Gäste in der Halle 45

Scholz sieht für Deutschland in den nächsten Jahren unverändert eine ordentliche wirtschaftliche Entwicklung, auch wenn der Schwung nicht mehr so groß sein werde wie in den vergangenen Jahren. Man müsse sicherstellen, dass es in einem konjunkturellen Abschwung „keinen Einbruch gibt bei Infrastrukturinvestitionen, die in vielen Ländern ohne Europa nicht stattfinden würden“. Für regionale Entwicklung in Rheinland-Pfalz seien im aktuellen EU-Finanzrahmen 186 Millionen Euro bereitgestellt worden. „Das reicht von Zukunftsinvestitionen in pfälzische und rheinhessische kleine und mittlere Unternehmen bis zu Forschungsprojekten an der Uni Mainz oder Kaiserslautern“, so Scholz.

Der Jahresempfang der Wirtschaft in Mainz gilt laut SWR als größte regionale Wirtschafts-Versammlung Deutschlands. Etwa 2000 Wirtschaftsvertreter und Politiker kamen in die Halle 45, darunter die Vorsitzenden der Handwerkskammer und der IHK in Rheinhessen und prominente Politiker wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und die Mainzer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich (CDU) und Tabea Rößner (Grüne).

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