Mehrere tausend Vertreter der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und Politik kamen am Montagabend zum Jahresempfang der Wirtschaft in der ausgebuchten Mainzer Rheingoldhalle zusammen. Im Mittelpunkt des Abends stand eine Rede des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über die aktuellen wirtschaftlichen Probleme, das europäische Verhältnis zu den USA und seinen Erfahrungen aus Jahrzehnten europäischer Spitzenpolitik.
In seiner Ansprache warb Juncker eindringlich für ein geeintes und wettbewerbsfähiges Europa. Um die industrielle Basis, den Mittelstand und den sozialen Zusammenhalt zu sichern, müsse Europa entschlossener handeln. Insbesondere angesichts geopolitischer Spannungen seien mehr europäische Geschlossenheit und weniger nationale Alleingänge erforderlich. Dabei zeigte sich der Luxemburger durchaus als Fan der Mainzer Fastnacht. Angesprochen darauf, ob er die Europa-Hymne „Ode an die Freude“ singen wolle, entgegnete Juncker: „Ich würde lieber Humba Täterä singen.“ Zum Abschluss seines Redebeitrages reagieren Teile des Publikums sogar mit stehenden Ovationen.
Wirtschaft fordert spürbare Entlastung
Deutliche Kritik an der aktuellen Politik äußerte hingegen der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Rheinhessen, Dr. Marcus Walden, im Namen der Veranstalter. Trotz vieler Ankündigungen zum Bürokratieabbau erlebten die Unternehmen das Gegenteil. „Beim Bürokratieabbau gibt es Bewegung – das erkennen wir ausdrücklich an. Doch Bewegung allein reicht nicht, wenn sie in den Betrieben nicht ankommt“, so Walden. Er warnte: „Entweder es gelingt jetzt, Regelungen spürbar zu vereinfachen – oder wir verlieren weiter Zeit, Geld und Vertrauen.“
Die Forderung nach weniger Regulierung war auch zentrales Thema der anschließenden Podiumsdiskussion. Daran nahmen außer Ministerpräsident Alexander Schweitzer auch die Präsidenten der Handwerkskammer Rheinhessen, der Ingenieurkammer und der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz teil.
Schweitzer sichert Unterstützung zu
Schweitzer sagte, Rheinland-Pfalz sei ein starker Wirtschaftsstandort, getragen von einem innovativen Mittelstand. „Damit das so bleibt, gilt es unsere Wettbewerbsfähigkeit in unsicheren Zeiten aktiv zu sichern: mit verlässlichen Rahmenbedingungen, schnelleren Verfahren und deutlich mehr Investitionen in Infrastruktur“, erklärte der Ministerpräsident.
Er verwies auf den seit Januar geltenden, abgesenkten Industriestrompreis und kündigte weitere Investitionen in Zukunftsfelder wie Wasserstoff, Künstliche Intelligenz und Biotechnologie an. Viele Antworten, so Schweitzer, könnten jedoch nur auf europäischer Ebene gefunden werden, etwa durch einen starken Binnenmarkt und faire Regeln im globalen Wettbewerb.
