Das will die Stadt Mainz mit dem Biontech-Geld machen

Stadt stellt Investitionsplan für 2022 vor

Das will die Stadt Mainz mit dem Biontech-Geld machen

Das zweite Jahr in Folge profitiert die Stadt Mainz von enorm hohen Gewerbesteuereinnahmen. Der Hauptgrund dafür ist der Impfstoff-Erfolg des Unternehmens Biontech. An diesem Mittwoch hat die Stadt Mainz bekanntgegeben, was mit den Einnahmen passieren soll.

Die oberste Maxime sei die Tilgung der Schulden. Hier eröffne sich die historische Chance, die Stadt auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Konkret geht es um eine Schuldentilgung von rund 480 Millionen Euro (Liquiditätskredite) sowie um die Einzahlung in den Pensionsfonds in Höhe von 50 Millionen Euro.

Außerdem will die Stadt in folgende Schwerpunktthemen investieren: Kinder und Jugendliche, Kultur, Beteiligungen, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, ÖPNV, Bodenbevorratung und Sport. Konkret sehen die geplanten Maßnahmen im Jahr 2022 so aus:

Klimaschutz und Mobilität

Mainzer Verkehrsgesellschaft

  • Zuschuss zum Kauf von 23 Elektrobussen (rund 10,4 Millionen Euro)

  • Betriebskostenzuschuss (rund 10 Millionen Euro)

  • Einbau von Rasengleisen (rund 5,4 Millionen Euro)

  • Zuschuss zur Grunderneuerung der Straßenbahnstrecken (rund 4 Millionen Euro)

  • Die MVG wird befähigt, das 365 Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende ab September 2022 einzuführen und das Sozialticket zu verbessern

Mainzer Stadtwerke

  • städtischer Zuschuss in Höhe von 3 Millionen Euro an die „Mainzer Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz“

  • 1,5 Millionen Euro Zuschuss in obengenannte Stiftung von den Stadtwerken

  • Aus diesen Zuschüssen ergeben sich unter anderem Fördermöglichkeiten für die Bürger sowie städtische Gebäude für die Ausstattung von Dächern mit Photovoltaikanlagen, für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur, für Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung der Stadt sowie für Dach- und Fassadenbegrünungen

Umwelt und Grün

  • Bau einer Bewässerungsanlage für die Grünanlage an der Nordmole (rund 500.000 Euro)

  • Anschaffung von mobilen Grünelementen (rund 250.000 Euro)

  • Wasserzapfstellen zur Grünbewässerung (rund 100.000 Euro)

  • Ausstattung von Grünflächen mit Sport- und Fitnessgeräten (rund 150.000 Euro)

  • Planungsmittel für Entsiegelungsmaßnahmen öffentlicher Flächen (rund 200.000 Euro)

Sport

  • Taubertsbergbad (rund 2,4 Millionen Euro in 2022)

    • Investitionszuschuss zur Sanierung (insgesamt 19,2 Millionen Euro in den nächsten Jahren)

    • Zuschuss zu Investitionen zur Optimierung eines energie- und ressourcensparenden Betriebs (reduzierter Wasserverbrauch, innovative Technologien im Bereich Wärme und Kälte, Photovoltaik und Solarthermie) in Höhe von insgesamt 4 Millionen Euro in den kommenden Jahren

  • Neues Kunstrasengroßspielfeld auf der BSA Hechtsheim (rund 1,26 Millionen Euro)

  • Kauf von zwei mobilen Ein-Feld-Hallen (rund 2,39 Millionen Euro)

  • Zuschüsse an Vereine und Anschaffung neuer und weiterer Sportgeräte im öffentlichen Raum (rund 160.000 Euro)

Schulen

  • rund 1,6 Millionen Euro für (Fachraum-)Ausstattung und Digitalisierung

Jugendhilfe (Insgesamt rund 4,7 Millionen Euro)

  • Investitionskostenzuschüsse für Kitas für pädagogische Ausstattung, Mobiliar

  • Stärkung des Jugendförderplans und des Sozialförderplans

  • Bessere Ausstattung für die offene Jungend- und Kinderarbeit (Anschaffungen von beispielsweise Lastenrädern, Mobiliar, Instrumenten, Kickern, Konsolen, Darts)

Kultur (Insgesamt rund 4,1 Millionen Euro)

  • Förderung der Öffentlichen Bücherei (Mobiliar und RFID-System)

  • Förderung des Mainzer Unterhauses

  • Erhöhung der Projektförderung der freien Kulturszene

  • Mehr Kunst und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum

  • Stärkung des Gutenbergmuseums, insbesondere beim Umzug und Neubau (rund 3,5 Millionen Euro)

„In der zweiten Jahreshälfte intensiv mit der Umsetzung beschäftigt“

Das Gesamtvolumen der Maßnahmen für das Jahr 2022 beläuft sich auf rund 50 Millionen Euro. Wie die Stadt sagt, seien die genannten Vorhaben eine Auswahl der mannigfaltigen Aktionen und Investitionen, die aus vielen Gesprächen mit Bürgern, Mitarbeitern und politischen Akteuren der entstanden sind. Mittelfristige Linien blieben der Haushaltsberatung 2023/24 vorbehalten.

Oberbürgermeister Michael Ebling sagt: „Unsere ambitionierten Vorhaben werden zunächst den bekannten Gremienlauf nehmen, in der zweiten Jahreshälfte wird die Verwaltung intensiv mit der Umsetzung beschäftigt sein.“

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