Nino Haase: So will er den ÖPNV in Mainz verändern

Er ist der einzige parteilose Kandidat bei der OB-Wahl am 12. Februar 2023: Im Merkurist-Interview erzählt Nino Haase, warum er für kostenlosen ÖPNV am Wochenende ist und was er von Tempo 30 in der Innenstadt hält.

Nino Haase: So will er den ÖPNV in Mainz verändern

Bei der Oberbürgermeisterwahl 2019 schaffte es Nino Haase (parteilos) überraschend in die Stichwahl, unterlag dort Amtsinhaber Michael Ebling (SPD) mit 44,8 Prozent nur knapp. Nach dem Wechsel Eblings in die Landesregierung will es Haase nun wieder wissen. Vor einem Monat gab er seine erneute Kandidatur für die Wahl am 12. Februar bekannt. Doch warum war Haase seit der letzten Wahl politisch nicht mehr aktiv, was würde er mit den Biontech-Einnahmen machen und wie steht er zu kostenlosem ÖPNV? Im ersten Teil unserer Kandidaten-Interviews haben wir mit Nino Haase gesprochen.

Herr Haase, was war Ihr erster Gedanke, als Sie hörten, dass Michael Ebling neuer Innenminister wird und damit als OB ausscheidet?

Ich war mir relativ sicher, dass mein Telefon sehr bald klingelt – und so war es dann auch. Dass er die Amtszeit nicht komplett durchzieht, hat mich nicht überrascht. Mir war schon länger klar, dass er in Richtung Ministerium oder sogar Ministerpräsidentenamt gehen will. Dass es jetzt so schnell kommt, hat mich dann doch überrascht. Ich habe direkt Rücksprache mit meiner Frau und meinem Arbeitgeber gehalten. Die Motivation, die wir vor zweieinhalb Jahren hatten, haben wir immer noch.

Wenn Sie die Wahl 2019 gewonnen hätten, wären Sie Oberbürgermeister einer verschuldeten Stadt geworden. Jetzt könnten Sie dank Biontech das Geld mit vollen Händen ausgeben. Hat das auch eine Rolle bei Ihrer Entscheidung gespielt?

Nein. Man hat auch damals gesehen, dass Mainz unheimliches Potential hat und besser gemanagt werden könnte. Klar, man hat jetzt mehr Handlungsspielräume. Aber auch zuletzt habe ich den Handlungswillen an der Stadtspitze vermisst. Mainz braucht jemanden an der Spitze, der eine Schlagzahl und Ideen vorgibt, Projekte verfolgt und sie aktiv vorantreibt. Repräsentieren ist sehr wichtig, aber eben nicht alles.

„So viel apolitische Zeit kann ich nicht gehabt haben.“

Seit der verlorenen Stichwahl 2019 waren Sie nicht politisch aktiv – viele kritisieren, dass Sie aus dem Nichts wieder aufgetaucht sind.

Das ist mein dritter Wahlkampf in den letzten vier Jahren. So viel apolitische Zeit kann ich nicht gehabt haben. Mit Bibelturm und OB-Wahlkampf hatten wir drei Jahre Vollzeitwahlkampf. Dann war eineinhalb Jahre Corona und in der Kommunalpolitik mehr oder weniger Pause. Ich habe mich in dieser Zeit weiter im Arbeitskreis des Gutenberg-Museums engagiert. Und dann habe ich etwas gemacht, das viele Politiker in ihrem Leben auch mal hätten machen sollen: nämlich gearbeitet. Es schadet nicht, in dieser Coronakrise gesehen zu haben, wie die Firmen leiden, wie die Menschen leiden. Aber ich habe auch gesehen, wie agil und schnell in der freien Wirtschaft reagiert wurde.

Haben Sie nie mit dem Gedanken gespielt, zum Beispiel in die CDU einzutreten, von der Sie im Wahlkampf 2019 noch unterstützt wurden?

Nein. Prinzipiell sehe ich die Vorteile unseres Parteiensystems, weil Parteien Prozesse stromlinienförmiger und dadurch auch schneller machen können. Aber meiner Meinung nach sollte das an der Spitze der Verwaltung aufhören. Hier ist eine überparteiliche Moderation gefragt. Dazu gehört auch, auf die Ortsbeiräte zu hören, die in den vergangenen Jahren systematisch beschränkt wurden. Als Stadtspitze musst du überall reinhören, die besten Ideen herausfiltern – und sie überzeugend vertreten. Und das kannst du am besten, wenn du unabhängig in deinem Denken bist.

Warum wollte die CDU Sie dieses Mal nicht wieder unterstützen?

Es war mir sofort klar, dass es eine unabhängige Kandidatur sein muss. Ich bin offen für jede demokratische Partei, die mich unterstützen möchte. Die CDU hat sich eben anders entschieden. Das hat an meiner Überzeugung nichts geändert. Ich muss zugeben: Es fühlt sich dieses Mal für alle, die in meinem Team sind, noch freier, authentischer und besser an. Ich weiß noch, als ich 2019 einen Fahrradweg auf der Kaiserstraße vorgeschlagen habe, da kamen aus den Unterstützerparteien ganz schrille Töne. Da wird schnell eine bestimmte Parteiräson gefordert. Es gibt viele Städte, die zeigen, dass es ihnen guttut, einen unabhängigen OB zu haben. Boris Palmer in Tübingen ist ein prominentes Beispiel. Auch der parteilose Claus Ruhe Madsen war als Rostocker OB so gut, dass er jetzt zum Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein ernannt wurde.

„Ich fühle mich keiner Partei nahe, ich fühle mich Themen nahe.“

Gibt es denn Gemeinsamkeiten mit bestimmten Parteien im Stadtrat? Welcher Partei fühlen Sie sich nahe?

Ich fühle mich keiner Partei nahe, ich fühle mich Themen nahe. Beispiel Mobilität: Es gibt die eine Seite, die laut aufschreit, sobald man davon spricht, Platz für Autos wegzunehmen. Und die andere Seite will am liebsten ab morgen kein Auto mehr in der Stadt. Beides passt nicht zu einer modernen, zukunftssicheren Stadt. Die Parteien müssen lernen, dieses Schwarz-Weiß-Denken aufzugeben. Das führt nicht zu guten Lösungen und hat auch keine Akzeptanz mehr in der Bevölkerung.

Aber Sie haben doch sicher eine politische Haltung. Sind Sie konservativ, liberal, grün?

Ich glaube, dass wir gerade auf kommunaler Ebene von diesen Begriffen wegkommen müssen. Ich bin Naturwissenschaftler, also Pragmatiker. Ich schaue mir eine Situation an und überlege, was die beste Lösung sein könnte. Da ist es mir egal, welche politische Seite vorher welche Lösung vorgeschlagen hat. Aber natürlich habe ich Überzeugungen. Eine wirtschaftlich starke Stadt ist auch eine soziale Stadt.

Die Freien Wähler in Mainz haben schon ihre Unterstützung für Sie als Kandidaten bekanntgegeben. Die AfD stellt vermutlich keinen eigenen Kandidaten auf, will aber eventuell eine Wahlempfehlung für einen „bürgerlichen Kandidaten“ abgeben. Haben Sie schon Angst, dass Sie das sein könnten?

Nein, wenn wir jetzt alle nur noch Angst davor haben, was die AfD sagt, geben wir ihr zu viel Macht. Wir sollten uns endlich wieder mehr auf Themen konzentrieren. Und wenn wir gute Politik machen und auf die Menschen hören, werden solche Parteien wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Bei der letzten Wahl hieß das dominierende Thema „bezahlbarer Wohnraum“. Mittlerweile wird vieles von der Corona-Krise und der Energiekrise überschattet. Was ist Ihrer Meinung nach das entscheidende Thema der Wahl?

Mein Thema ist, dass ein modernes Mainz eine sichere Heimat für alle sein muss. Momentan sind viele Menschen verunsichert, wie sie durch den Winter kommen sollen. Andere Städte haben einen Blackout-Plan oder einen Notfallfonds. Und dieses Thema „sichere Zukunft“ müssen wir in Mainz vorantreiben. Wir haben jetzt die Chance, viele Narben aus der Vergangenheit zu schließen. Die Stadt Mainz hat nach dem Zweiten Weltkrieg nie mehr so richtig auf die Beine gefunden. Wir haben viele Flächen verloren und das Stadtbild teilweise immer noch nicht komplett repariert. Wir müssen deshalb jetzt investieren. Wir haben einen rot-grün-dominierten Stadtrat und der Ausbau der erneuerbaren Energien ist gleich Null. Städtische Gesellschaften nutzen immer noch nicht ihre Flächen. In meinen Augen fehlt es oft an Mut zum Handeln.

„Wir sollten keine Fahrkarten mehr kaufen für eine Strecke von A nach B, sondern nach Zeit.“

Auch wenn das Thema nicht mehr ganz im Vordergrund steht, sind die Mieten keineswegs günstiger geworden. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Wohnraum in Mainz bezahlbar bleibt?

Wir müssen Bauprojekte in Zukunft viel schneller vorantreiben. Dafür brauchen wir eine Verwaltung, die schnellere Prozesse zulässt und endlich digital wird. Auch unsere städtischen Gesellschaften müssen wir wieder in die Pflicht nehmen. Deren Aufgabe ist die Daseinsfürsorge. Mit den Überschüssen aus den letzten Jahren ist es möglich, unsere Förderquote deutlich auszuweiten. Wir sollten unsere kommunalen Wohnbaugesellschaften dazu nutzen, viel breitere Förderung anzubieten – auch für Berufstätige.

Sie haben auf Ihrem Instagram-Account kostenlosen ÖPNV am Wochenende und Gratis-Parken in Parkhäusern gefordert. Wie genau soll das funktionieren?

Die Parkhäuser in Mainz sind alle im Zentrum und stehen insbesondere nachts leer. Anwohner müssten das Recht haben, dort zu parken. Und dann würden Flächen frei für Radfahrer und Fußgänger, aber auch für Außengastronomie. Wenn wir solche Möglichkeiten anbieten, schaffen wir Kapazitäten für neue Entwicklungen. Und es belebt eine Innenstadt. Wir sollten aufhören zu denken: Wenn wir Geld ausgeben, ist es weg. Wenn man es geschickt ausgibt, kommt auch was zurück. Das sind erst einmal kurzfristige Maßnahmen, die man sofort umsetzen könnte. Wenn eine Familie am Wochenende in die Stadt fährt und zurück, kostet das derzeit etwa 20 Euro. Die sollten doch lieber im Geschäft bleiben. Für die Stadt wäre das eine überschaubare Investition. Ich bin sowieso dafür, den ÖPNV flexibler zu machen. Wir sollten keine Fahrkarten mehr kaufen für eine Strecke von A nach B, sondern nach Zeit. Zum Beispiel eine Karte für zwei Stunden und in dieser Zeit darf man rumfahren, so viel man will. Dann werden die Leute auch öfter den ÖPNV nutzen.

Können Sie sich denn auch einen generell kostenlosen ÖPNV vorstellen?

Vorstellen ja. Aber ein komplett kostenloser ÖPNV kann auch dazu führen, dass die Kapazitäten nicht mehr ausreichen, weil viel mehr Leute Bus fahren. Deshalb würde ich erst einmal mit den kostenlosen Wochenenden anfangen. Und wenn das funktioniert, kann man weitersehen.

„Viel wichtiger als das Tempo ist doch der Verkehrsfluss.“

Auf der anderen Seite fühlen sich Autofahrer in Mainz benachteiligt. Vielen missfällt das generelle Tempo-30-Limit in der Innenstadt. Würden Sie versuchen, es rückgängig zu machen?

Viel wichtiger als das Tempo ist doch der Verkehrsfluss. Dass man in Mainz darauf gesetzt hat, Autofahrer mit einer roten Welle abzuschrecken, halte ich für völlig falsch. Vor allem, wenn man gleichzeitig keine Alternativen schafft. Und es kommt darauf an, den Verkehr zu kanalisieren. 30 Prozent des Autoverkehrs in der Stadt ist Parksuchverkehr. Das darf nicht sein. Wenn ich in die Stadt fahre, muss mir klar sein, wo ich hinfahre – nämlich ins Parkhaus. Und erst dann können wir Parkflächen im freien Raum reduzieren. Natürlich brauchen wir weiterhin Ladezonen und Parkplätze für behinderte Menschen. Aber grundsätzlich sollten wir in den Parkhäusern oder auf Park-and-Ride-Flächen außerhalb parken – zum Beispiel an der Mewa Arena oder am Hechtsheimer Messegelände. Von dort muss es kostenfrei mit dem ÖPNV in die Stadt gehen.

Wir haben vorhin über die Biontech-Einnahmen gesprochen. Wo sollte das Geld am dringendsten eingesetzt werden?

Wenn wir in die Stadtverwaltung investieren und in die Menschen, in die Ausbildung und auch in die Attraktivität der Stadt Mainz als Arbeitgeber, dann werden wir eine starke Stadtverwaltung aufbauen. Wir müssen zum Beispiel in der Stadtplanung und im Erziehungswesen für anständige Arbeitsbedingungen sorgen. Wir haben einen Bedarf von mehreren Hundert Stellen im Erziehungswesen. Nur wenn wir an solchen Stellen ansetzen, können wir in Zukunft handlungsfähig sein. Und ganz unmittelbar sollten wir Notfallfonds in der Energiekrise auflegen und einen Blackout-Plan erstellen. Ich sehe keine Vorbereitung seitens der Stadt, mit Energiehilfen kurzfristig und unbürokratisch zu helfen. Die Politik muss auch für den Worst Case vorsorgen.

„Ich glaube, ich habe im Wahlkampf mehr Bäume in die Stadt gebracht als manch anderer in seiner ganzen Amtszeit.“

Welchen Beitrag kann und soll Mainz zum Klimaschutz leisten?

Wir müssen endlich die städtischen Liegenschaften so weit es geht mit erneuerbaren Energien versorgen. Und generell müssen wir mehr Grünflächen schaffen. Mainz sollte dem Beispiel einer Stadt wie Tübingen folgen. Welche Flächen können wir nutzen, um unsere CO2-Belastung zu minimieren? Warum die Stadtspitze so untätig geblieben ist, erschließt sich mir nicht. Den letzten Wahlkampf habe ich zugegebenermaßen etwas plakativ mit den hundert Bäumen am Staatstheater gestartet. Davon wurden auch einige an die Stadt übergeben und gepflanzt. Ich glaube, ich habe somit im Wahlkampf mehr Bäume in die Stadt gebracht als manch anderer in seiner ganzen Amtszeit.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führten Veronika Dyks und Ralf Keinath.

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