Im Sommer 2024 übernahm SPD-Politiker Alexander Schweitzer das Amt des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz von Partei-Genossin Malu Dreyer. Vor der Rheinland-Pfalz-Wahl im März 2026 muss er laut letzten Umfragen aber deutlich aufholen, wenn er Ministerpräsident bleiben will. Mit Merkurist hat er im Interview über das Meckern, die Probleme der SPD und ein mögliches Böllerverbot gesprochen.
Merkurist: Herr Schweitzer, so kurz nach dem Jahreswechsel: Wie haben Sie als Ministerpräsident Silvester verbracht?
Alexander Schweitzer: Ganz ruhig, ohne Böller. Bei uns ist Silvester immer ein sehr ruhiger Tag. Ich war mit meiner Frau und unseren Jungs zu Hause und wir haben ganz klassisch Raclette gegessen. Das gehört schon seit Jahren immer dazu und darf nicht fehlen. Wir haben angestoßen und sehr freudig in das neue spannende Jahr geblickt.
Es wird ja immer häufiger ein Böllerverbot gefordert. Die Mehrheit ist mittlerweile auch dafür. Wie sehen Sie persönlich das?
Die Forderung nach einem Pauschalverbot ist für mich persönlich durchaus nachvollziehbar. Die Umsetzung wäre dann aber die Herausforderung für die Kommunen, die das durchsetzen und kontrollieren müssten. Ich persönlich böllere schon lange nicht mehr. Allein schon deshalb, weil für unseren Hund das Böllern eine schiere Katastrophe ist. Ich bin sehr dafür, dass wir klare Regeln aufstellen. In der Nähe von Krankenhäusern oder Einrichtungen für Kinder oder ältere Menschen ist das Böllern zum Beispiel jetzt schon verboten. Ich bin auch sehr dafür, dass wir weiterhin bei restriktiven Zeiten bleiben. Viele ärgern sich ja nicht nur über das Böllern am Silvesterabend, sondern über das Böllern, das davor und danach stattfindet.
Das heißt, Sie würden es erstmal so lassen, wie es jetzt ist?
Man muss schon darauf achten, dass die Regeln auch eingehalten werden, die wir schon heute haben. Wenn Sie am Neujahrstag und am 2. und am 3. Januar Böller hören, dann ist das schon heute verboten. Insofern sollte erst mal entschlossen umgesetzt werden, was schon an Restriktionen da ist.
Ein neues Jahr ist auch immer für Sie als Ministerpräsident die Chance, einen neuen Ton zu setzen in der Neujahrsansprache. Dieses Mal haben Sie unter anderem gesagt: „Wo der Alltag funktioniert, haben es Spalter und Motzer schwer.“ Wo motzen die Menschen in Rheinland-Pfalz denn gerade noch zurecht?
Zum Glück sind die Rheinland-Pfälzer keine Motzer, sondern Macher. So treffe ich immer wieder Menschen, die sagen, ich wollte mit der Bahn nach Berlin fahren – und das war ein Abenteuertrip. Wenn die Bahn nicht fährt oder das Schwimmbad geschlossen ist, dann ärgert das die Menschen und das kann ich verstehen.
Wir brauchen ein Update unserer öffentlichen Infrastruktur. Hier in Rheinland-Pfalz haben wir uns vorgenommen, das mit den Kommunen zusammen umzusetzen: mit unserem Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Infrastruktur und Klima. 5 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren. Und damit will ich dafür Sorge tragen, dass sich die Menschen in Rheinland-Pfalz auf eine starke Infrastruktur verlassen können. Wir kümmern uns und sorgen für gute Lebensgrundlagen. Und weil es so ist, haben wir jetzt auch jüngst im Glücksatlas Platz drei erreicht in ganz Deutschland. Ich glaube, wir sind eigentlich auf Platz zwei, nur aus alphabetischen Gründen ist Bayern vor uns. Das zeigt aber: Die Rheinland-Pfälzer sind insgesamt zufrieden mit den Lebensbedingungen.
Ich muss trotzdem noch mal auf das Negative zurückkommen.
Das habe ich befürchtet (lacht).
Wann haben Sie denn zuletzt mal so richtig gemotzt oder gemeckert? Irgendwas muss es ja geben.
(denkt lange nach) Ich ärgere mich relativ wenig. Ich bin tatsächlich auch als Person so, dass ich denke: Guck mal, hier ist gerade etwas besser geworden. Ein Beispiel: Ich wohne selbst im ländlichen Raum in Bad Bergzabern und fahre regelmäßig morgens nach Mainz oder irgendwo anders hin ins Land. Und da haben Sie schon ganz oft auch mit Funklöchern zu tun gehabt. Natürlich haben wir in Deutschland noch zu viele Funklöcher. Aber es sind weniger geworden, einfach weil die Mobilfunkunternehmen ihren Auflagen nachkommen, weil wir das sehr stark überwachen. Und ich freue mich dann manchmal darüber, dass ich heute, wo ich früher gar nicht mehr telefonieren konnte, inzwischen sogar Videokonferenzen fortsetzen kann. Natürlich haben wir Herausforderungen, was die Infrastruktur angeht. Aber wir kümmern uns ja auch und wollen, dass es besser wird.
In den sozialen Medien sieht das oft anders aus, gerade in den Kommentarspalten hat man durchaus das Gefühl, dass die Menschen nicht nur in Mainz oder Rheinland-Pfalz, sondern in Deutschland das Gefühl haben, vieles stagniert oder bewegt sich zurück. Nehmen Sie das denn nicht auch wahr?
Natürlich nehme ich die Stimmung sehr stark wahr. Auf keinen Fall darf man das wegwischen. Manchmal habe ich aber den Eindruck, dass die Stimmung schlechter ist als die Lage. Und da bin ich übrigens dem Kanzler sehr dankbar, dass er sich vorgenommen hat, dass die Stimmung in Deutschland nach seinem Amtsantritt sehr schnell besser werden soll. Da muss er sich noch anstrengen und ich drücke ihm die Daumen.
Es gibt die Themen Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung. Wo stehen wir im internationalen Vergleich als Made-in-Germany-Land? Da sagen viele, das war mal besser. Dieser Pessimismus, ob er immer gerechtfertigt ist oder nicht, lähmt uns. Und darum muss die Lage besser werden. Wir brauchen bessere wirtschaftliche Daten in Deutschland, aber wir müssen auch alle, die wir in der Verantwortung sind, über das sprechen, was gelungen ist.
Haben Sie ein Beispiel dafür?
Wir reden seit Jahrzehnten darüber, wie schlecht der Wald dasteht. Wir sind das waldreichste Bundesland. Jetzt haben wir den jüngsten Waldzustandsbericht in Rheinland-Pfalz im Kabinett zur Kenntnis genommen. Da sieht man eine leichte Verbesserung des Waldzustandes. Kein Grund zu sagen, alles ist gut. Aber es zeigt: Unsere bisherigen Maßnahmen tragen auch Früchte im wahrsten Sinne des Wortes. Und das Nächste, was wir tun, ist, dass wir aus unserem Rheinland-Pfalz-Plan 50 Millionen Euro zur Verbesserung des Waldzustandes in Rheinland-Pfalz in die Hand nehmen.
Politik kann Ziele erreichen und dann müssen wir ehrgeizig bleiben, das nächste Ziel zu erreichen. Ein weiteres Beispiel: Wir sind inzwischen in Rheinland-Pfalz mit dem Zentrum Mainz und Rheinhessen bis in die Vorderpfalz ein europaweit wahrgenommenes Zentrum für Biotechnologie. Das schafft Arbeitsplätze, das schafft Wohlstand. Wir sind hier in Mainz zum vierten Mal als die dynamischste Stadt in Deutschland ausgezeichnet worden. Solche objektiven Tatsachen muss man auch wieder in den Vordergrund rücken.
Da sind wir vielleicht wieder bei diesem Gefühl, das die Menschen haben. Mainz ist mehrfach in Folge dynamischste Großstadt in Deutschland geworden. Aber die Realität ist, dass die Leute sehen, der Haushalt wird nicht freigegeben, die Leute sehen, wir stehen im Stau, weil gefühlt 15 Baustellen gleichzeitig bearbeitet werden, aber nicht fertig werden. Und das ergibt diese Differenz, bei der die Leute sagen „Ich merke ja gar nichts davon. So dynamisch ist auf meiner Ebene der Alltag nicht“.
Ja, das stimmt: Es gibt eine Kehrseite dieser Dynamik. Das heißt, Mainz wächst und viele Menschen haben mit Herausforderungen zu kämpfen, zum Beispiel was Wohnungen, Preise oder Verkehrsverhältnisse anbetrifft. Jeden Tag spüren Menschen das, wenn sie unterwegs zur Schule, zur Ausbildung, zur Universität, an den Arbeitsplatz sind. In dem Moment denkt man, wie nervig, und nicht daran, wie schön es sein wird, wenn die Arbeiten fertig sind.
Die Baustellenregie ist eine kommunale Aufgabe. Aber auch da nehme ich wahr, dass man versucht, das ordentlich zu organisieren. Beim Thema Haushalt ist das Land immer im guten Gespräch mit Mainz. Es gibt eine besondere Zuwendung an die Landeshauptstadt. Wir haben 600 Millionen Euro noch mal on top in den kommunalen Finanzausgleich gegeben. Wir haben das Investitionsprogramm Rheinland-Pfalz-Plan so umgesetzt, dass nur 40 % beim Land bleiben, 60 % an die Kommunen gehen, also auch an die Landeshauptstadt.
Eine gewisse Unzufriedenheit zeigt sich aber auch in den Umfragen. Die letzte Wahl-Umfrage ist aus dem Oktober, da lag die SPD bei 23 %, die CDU bei 29 %, die AfD bei 19 %. Wie optimistisch sind Sie, dass Sie das noch drehen und stärkste Kraft werden können?
Dieselbe Umfrage hat auch gezeigt, dass die Zufriedenheit mit der Landesregierung seit meinem Amtsantritt gewachsen ist; ich als Ministerpräsident habe sehr hohe Zustimmungswerte. Die Frage „Wen würden Sie am nächsten Sonntag wählen?“ ist derzeit noch stark von bundesweiten Stimmungen geprägt. Immer dann, wenn es um Rheinland-Pfalz geht und um die Frage, ‚wer soll dieses Land in die Zukunft führen?‘, wählen die Menschen rheinland-pfälzisch. Hier habe ich eine Zuversicht, dass sie mir als Ministerpräsident ihr Vertrauen schenken. Daran arbeite ich weiter hart.
„Ehrlich gesagt, habe ich nicht mit Rückenwind aus Berlin gerechnet. Und tatsächlich kommt er auch nicht.“
Ist die Bundespartei ein Klotz am Bein?
Ehrlich gesagt, habe ich nicht mit Rückenwind aus Berlin gerechnet. Und tatsächlich kommt er auch nicht. Da bin ich allerdings in guter Gesellschaft, auch mit den demokratischen Mitbewerbern. Die haben auch keinen Rückenwind. Am Ende haben wir sogar alle eine gemeinsame Aufgabe, nämlich Vorschläge zu machen, wie es in Rheinland-Pfalz weitergehen soll. Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch. Meine Arbeit kann jeder wahrnehmen.
Die SPD ist eine große Volkspartei mit einer sehr großen Historie. Und da beginnt schon das Problem der SPD, dass die Gegenwart nicht mehr so stark ist wie die große Historie. Sie selbst haben gesagt, man müsste mal den „Instrumentenkasten überprüfen“. Was genau muss denn die SPD ändern, um wieder mehr Leute zu erreichen oder von sich zu überzeugen?
Da würde ich immer zwei Antworten geben. Die eine hat was mit Tagespolitik zu tun. Wie gestalten wir unseren Sozialstaat der Zukunft? Die SPD ist die Partei des Sozialstaats, der viele Menschen unterstützt, auffängt und begleitet. Den gäbe es ohne die Sozialdemokratie nicht. Aber deshalb haben wir auch die Verantwortung, immer zu schauen: Passen die Instrumente noch für die gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben?
Andere, die in der Debatte unterwegs sind, zum Beispiel CDU und CSU, denen fällt ja immer nur ein: kürzen, kürzen, kürzen. Und zwar bei denen, die sowieso schon nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Ich finde das nicht richtig. Unser Sozialstaat ist Teil des Aufstiegsversprechens der Gesellschaft, ist auch Teil unserer lebendigen Demokratie. Für mich heißt das zu prüfen, wo wir Strukturen verändern, Prozesse effektiver machen können, um Kosten zu sparen, ohne die Leistungen für die Menschen kürzen zu müssen.
Und die zweite Antwort?
Was die Rolle der SPD insgesamt angeht, bin ich klar der Meinung, wir haben uns in den vergangenen Jahren auch in der Regierung auf Bundesebene zu sehr darauf konzentriert, über Details nachzudenken. Aber offen gesagt: Im Einkommensteuerrecht, um ein Beispiel zu nennen, steckt per se keine Emotionalität. Neben der rechtlichen Seite braucht es auch immer ein höheres Ziel und eine Idee: Wohin wollen wir mit unserer Gesellschaft? Wer kann einen Beitrag leisten? Wer muss vielleicht einen größeren Beitrag leisten? Wer hat welche Rolle? Und da war die SPD immer gut darin, ein Angebot an die Mehrheit der Menschen zu machen.
Die Kombination von Minderheiten führt nicht zu einer Mehrheit, sondern Sie müssen in die Mitte der Gesellschaft gehen und dort Politikangebote machen. Genau dafür stehe ich: nicht Politik für einige wenige, sondern für die Mehrheit. Am Ende geht es auch darum, wie man spricht. Wir haben uns in der Politik insgesamt in den letzten Jahren eine Sprache angewöhnt, von der ich manchmal den Eindruck habe, so redet jemand, der gar nicht verstanden werden will.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Ach, ich glaube, das kennen wir alle. Die ganzen technokratischen Formulierungen mit sieben Relativsätzen, bei denen man nicht mehr weiß, was am Anfang des Satzes gesagt wurde. Das gewöhnt man sich in der Politik manchmal auch an, um sich ein bisschen zu schützen. Aber die Menschen verstehen es nicht mehr. Und vor allem haben die Menschen ein gutes Gespür dafür, ob jemand mit Leidenschaft spricht oder ob er sich einfach in Floskeln flüchtet. Das trägt zu einer Distanz gegenüber Politik bei.
Politiker brauchen natürlich auch eine gewisse Bekanntheit. Uns ist aufgefallen, im letzten halben Jahr sind sie schon deutlich präsenter in großen bundesweiten Talkshows, zum Beispiel bei Markus Lanz. Woran liegt das?
Also zunächst mal liegt es daran, dass ich eingeladen werde. Ich glaube, die allermeisten haben bundesweit gar nicht im Blick, dass bei uns eine Landtagswahl stattfindet. Es ist eine gute Gelegenheit, über Rheinland-Pfalz zu erzählen und Rheinland-Pfalz auch zu positionieren. Man muss als Ministerpräsident auch in Berlin präsent sein, weil dort jeden Tag entschieden wird, was in den Ländern und auf der kommunalen Ebene passieren soll. Es geht darum, rheinland-pfälzische Interessen zu vertreten und dazu gehört eben auch, dass man medial wahrgenommen wird.
Über Veganismus haben Sie nicht bei Lanz gesprochen. Aber bei uns das letzte Mal ausführlich. Wie haben Sie denn diese Diskussion um das Verbot von Begriffen wie Tofuwurst und Sojaschnitzel wahrgenommen?
Ich persönlich halte es für ein wenig skurril, dass jemand, der sich was aufs Brot legen will, es jetzt nicht mehr Wurst nennen sollte. Ich bin nicht schon Zeit meines Lebens Veganer, bin mit Wurst, Fleisch und Käse aufgewachsen. Und natürlich sage ich weiterhin, wenn ich mir einen veganen Brotbelag kaufe, der aussieht wie eine Wurst, Wurst dazu. Warum auch nicht?
Solche Entscheidungen haben mit der Lebensrealität der meisten Menschen wenig zu tun. Und jemand, der eine Fleischwurst essen will – ich nehme jetzt mal ein schönes Mainzer Beispiel – der kommt ja nicht in Verwirrung, bloß weil nebendran ein Tofustück liegt. Bei sowas denke ich, dafür hätte es keine politische Entscheidung gebraucht.
„Es sind oft Nebenaspekte des Lebens, die dazu benutzt werden, Kulturkämpfe hochzuziehen, auch Menschen gegeneinander zu stellen.“
Trotzdem polarisierten Themen wie Veganismus oder Gendern die Menschen sehr stark. Man streitet lieber darüber als über kommunale Finanzen. Wie erklären Sie sich das, dass solche Themen so emotionalisieren?
Ich glaube, dass es auch bewusst eingesetzt wird, um zu polarisieren. Mein persönliches Erleben ist, dass es im Alltag oft gar keine Rolle spielt. Mich hat noch keiner angegriffen, weil ich neben ihm saß und kein Fleisch gegessen habe. Bei mir gehört allerdings dazu, dass ich nicht missionarisch unterwegs bin. Da bin ich liberaler Rheinland-Pfälzer: essen und essen lassen. Es sind oft Nebenaspekte des Lebens, die dazu benutzt werden, Kulturkämpfe hochzuziehen, auch Menschen gegeneinander zu stellen.
Ich bedauere das sehr, weil es auch nicht von irgendwo herkommt, sondern teilweise gezielt hochgezogen und über Bots zigtausendfach in den Sozialen Medien verbreitet wird. Als User kann man meist gar nicht erkennen, ist das ein Fake-Account oder generierter Bot oder postet das eine reale Person. Ich kann nur davon abraten, sich permanent in Lifestyle-Auseinandersetzungen zu bewegen. Wer isst Fleisch, wer fliegt nach Mallorca? Wir sollten uns darauf konzentrieren, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der man aufeinander aufpasst, mit Respekt miteinander umgeht und sich auch gegenseitig akzeptiert.
Hat das auch was mit politischer Mitte stärken zu tun?
Absolut. Das ist für mich auch ein ganz persönliches Programm. Die politische Mitte ist kein geografischer Ort, bei dem man sagt, der fängt hier an und hört dort auf. Sondern ich kann es auch übersetzen mit Mehrheit. Und zwar nicht nur mit politischer Mehrheit, sondern ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es so etwas gibt wie eine Gesellschaft, dass wir nicht einfach ein Volk von Einzelnen sind, die nebeneinander her leben, sondern dass wir einander brauchen.
Darum ist mir auch das Thema Ehrenamt so wichtig. Da sind Menschen 20 Stunden und mehr die Woche unterwegs für andere. Wenn Sie die Frage stellen: Was haben die davon? Vielleicht kriegen Sie mal ein Dankeschön, aber dafür machen Sie es ja nicht. Sondern einfach, weil der Mensch mehr ist als die Summe seiner inneren ökonomischen Interessen. Und das versuchen manche zu negieren.
Das Thema erneuerbare Energien sorgt auch für viele Diskussionen. Die Ampelregierung hat unter Ihnen das sogenannte Windenergie-Gebietegesetz auf den Weg gebracht. Damit soll noch mehr Tempo beim Ausbau von Windrädern gemacht werden. Was hat die Windenergie für einen Stellenwert in einem Land wie Rheinland-Pfalz?
Ich glaube, es kann einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir unabhängig werden von Energieträgern, die wir teuer einkaufen müssen. Viele Industrieunternehmen sagen, wir brauchen einen starken Beitrag durch die Windenergie, um energieautonom zu sein. Der Energiehunger wird immer größer, trotz aller Effizienzmöglichkeiten, die die Industrieproduktion bereits hat. Aber manches lässt sich nicht mit Nullenergie umsetzen. Wir sind ein Industrieland in Rheinland-Pfalz. Ich will, dass das auch so bleibt. Die Windenergie ist eine Energie, die in Rheinland-Pfalz durchaus Potenzial hat, das wir noch nicht ganz ausgeschöpft haben. Ich finde, wir brauchen darüber hinaus auch noch Unterstützung durch den Bund. Zum Beispiel, was Genehmigungsfragen oder planfeststellungsrechtliche Fragen angeht.
Es gibt aber auch Kritik an dem Gesetz. Aus der Opposition heißt es unter anderem, die Kommunen würden nicht richtig einbezogen werden. Oder anders formuliert: Menschen kriegen ein Windrad vor die Nase gesetzt.
Das ist kein realistisches Bild. Tatsächlich ist es so: Wir haben weiterhin die kommunale Selbstverwaltung, die auch mit einbezogen wird. Es ist auch nicht so, dass in irgendeiner Weise an den Bürgern vorbei entschieden werden kann. Es ist allerdings schon so, dass wir nicht nur künstliche Hürden aufbauen, wo alle sowieso schon im Konsens sind. Und darum geht es eigentlich.
„Ich glaube, dass wir in Deutschland ein Problem bei der Dauer der Verwaltungs- und Entscheidungsprozesse haben.“
Haben wir zu strenge Auflagen beim Bauen?
Ich glaube, dass wir in Deutschland ein Problem bei der Dauer der Verwaltungs- und Entscheidungsprozesse haben. Das kann ich bei allen Infrastrukturprojekten mit Beispielen belegen, zum Teil auch Beispiele, die so skurril sind, dass sie einem kaum geglaubt werden. Darum bin ich nicht nur der Meinung, dass wir jetzt ein großes Investitionspaket auf den Weg bringen müssen, wie wir es machen mit dem Rheinland-Pfalz-Plan, sondern dass wir parallel dazu auch die Prozesse beschleunigen müssen.
Ich habe als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz im letzten Dezember eine umfangreiche föderale Modernisierungsagenda mit anderen zusammen vorgelegt, die wir dann auch gemeinsam beschlossen haben. Das sind 200 Maßnahmen zur Beschleunigung durch Bürokratieabbau, zur Digitalisierung, zur Konzentration staatlicher Aufgaben in Deutschland.
Können Sie uns konkrete Beispiele nennen?
Ein ganz praktisches Beispiel aus dem Alltag: die Verlängerung von Personalausweisen ab einem bestimmten Alter. Warum soll jemand, der schon immer in Mainz lebt, vielleicht auch schon ein gewisses Alter erreicht hat, immer noch dauernd seinen Personalausweis verlängern müssen? Hier können wir die kommunale Verwaltung entlasten. Oder: Ich muss ewig auf eine Genehmigung warten: Wir haben beschlossen, dass demnächst ein Antrag als bewilligt gilt, wenn das Amt nicht in einer bestimmten Frist antwortet.
Ich habe in meiner Amtszeit als Ministerpräsident schon zwei Bürokratieabbau-Programme im Land auf den Weg gebracht und ganz oft hören wir „Bürokratieabbau ist ganz dringend notwendig.“ Wenn es aber konkret wird, treffen Sie immer jemanden, der dann entgegnet: „Aber das hätte ich dann doch gerne noch so behalten, wie es immer war. Hier ist also oft auch sehr viel Überzeugungsarbeit nötig.
Was ist Ihr persönlicher Wunsch für das Jahr 2026?
Dass meine Familie gesund bleibt, denn das ist das Allerwichtigste. Und dass wir halbwegs friedlich durch dieses Jahr kommen. Natürlich wünsche ich mir, dass ich meine Arbeit als Ministerpräsident fortsetzen kann. Ich bin jedenfalls motiviert von der Fußsohle bis zur Haarspitze, und das ist ja einiges bei mir und insofern freue ich mich darauf.
Vielen Dank fürs Gespräch, Herr Schweitzer.
Das Interview führten Ralf Keinath und Peter Kroh.
